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Anfrage an Landesrätin Ingrid Lechner-Sonnek über die Umsetzung der Mindestsicherung in der Steiermark

Aktiver Admin am So., 31.01.2016 - 23:48
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Beim durchstöbern alter Mails wieder gefunden. Immer noch keine Antwort von den Grünen ...

Sehr geehrte Frau Lechner-Sonnek,

Danke für Ihre Anfrage an Landesrat Schrittwieser zur Mindestsicherung.

Als Betroffenenorganisation die zumindest ein paar Mitglieder in der Steiermark hat und mit der AMSEL verbunden ist stellen sich mir doch noch einige Fragen und Anliegen:

  • Wurden die "präzisierende Rechtsinformationen und Erlässe an die Bezirksverwaltungsbehörden" veröffentlich? Wie erfahren die Betroffenen denn über diese für sie wesentlichen Informationen. Nach Auskunftspflichtgesetz müssten die in diesen Anweisungen und Richtlinien enthaltenen Informationen bekannt gegeben werden.
  • Wieviele Berufungen gegen die Höhe der Mindestsicherung wurden gemacht? Wie wurde entschieden?
  • Wieviele Anträge auf Kostenersatz von Leistungen im Zusammenhang mit Krankheit, Wohnkosten, Schulbedarf, Kleiderbedarf, Sonderbedarf usw. wurden gestellt und wieviele davon wurden abgelehnt?
    Anmerkung: All dies Extras wurden ja mit der Mindestsicherung mit einem Strich abgeschafft. Interessant wären daher die Zahlen vergangener Jahre um abschätzen zu können, was für Verluste die Betroffenen hinnehmen mussten ... Aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht ist das verheimlichen der Handlungsanleitungen für die Behörden mehr als bedenklich.
  • In wievielen Fällen wurde keine Mindestsicherung wegen Vorliegen von Vermögen nicht zuerkannte?
  • Wieviele haben ihr "Vermögen" "verwertet" und wie lange hat es dann gedauert, bis sie Mindestsicherung bekamen?
  • Wieviele Bezugskürzungen und Bezugsperren gab es. Was war die Begründung? (Vereitelung einer AMS-Maßnahme? Nichtannahme vom AMS zugewiesener Jobs, ...)
  • Wieviele haben Berufen, wie vielen Berufungen wurden stattgegeben/nicht stattgegeben, wieviele sind noch in Arbeit?

Wie schaut es allgemein mit detaillierteren Statistiken über den Bezug der Mindestsicherung aus? Werden solche vom Land von sich aus bereit gestellt oder müssen diese auch noch extra angefordert werden.

Es würde mich freuen, wenn Sie genannten Fragen nachgehen würden? Je detaillierter und konkreter da nachgefragt umso eher können wir erfahren, was da wirklich passiert.

Auch gehört ein Schrittwieser immer wieder darauf angestossen, was denn alles an Sonderbedarf etc. gestrichen wurde ....

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"
AMSEL-Mitglied

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