Mindestsicherung - Armut http://aktive-arbeitslose.at/ de Offener Brief an die SPÖ zur Mindestsicherung: Wo bleibt das Gespräch mit den Armutsbetroffenen? http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_spoe_zur_mindestsicherung_wo_bleibt_das_gespraech_mit_den_armutsbetroffenen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an die SPÖ zur Mindestsicherung: Wo bleibt das Gespräch mit den Armutsbetroffenen?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/koehler_dietmar/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Köhler Dietmar</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 15.03.2016 - 13:32</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>----- Original Message -----</p> <p><strong>From:</strong> <span class="spamspan"><span class="u">ibd.koehler</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">utanet.at</span><span class="t"> (Dietmar Köhler)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> <strong>To:</strong> <span class="spamspan"><span class="u">direkt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">spoe.at</span><span class="t"> (SPÖ Direkt)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> <strong>Sent:</strong> Friday, April 17, 2009 1:54 PM<br /> <strong>Subject:</strong> Re: Anfrage v. 26.11.08</p> <p>OFFENER  BRIEF</p> <p>Sehr geehrte Frau Hürner,</p> <p>besten Dank für Ihre Mitteilung, auch wenn diese mehr Heilsversprechen als Konkretes enthält.</p> <p>Dazu einige Hinweise:</p> <p>Am 26.11.08 erhielt ich ein e-mail, in dem NRAbg. Laura Rudas schrieb: „ … ich freue mich auf ein Gespräch.“ Davon ist offensichtlich keine Rede mehr. Es sei denn, Laura Rudas hätte „die Kommunikation, die sich direkt an die Menschen richten müsse“ auf eine ihrer „Beiseltouren“ (DER STANDARD v. 16.4.09) beschränkt.</p> <p>Ihr Hinweis auf den Kompromiss mit der ÖVP lässt den Schluss zu, dass Machterwerb und Machterhalt für die SPÖ wichtiger sind, als die Umsetzung von Menschenrechtskonventionen. Denn die Kritik des UN-Komitees vom Jänner 2006 an der Regierung Schüssel war der SPÖ hinlänglich bekannt. Deren Bundeskanzler haben sich darum allerdings keinen Deut geschert.</p> <p>Dass Sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Armutsbekämpfung gleichsetzen ist eines jener Märchen, die vielleicht von Verehrern der Gebrüder Grimm (und einigen nibelungentreuen SPÖ-Mitgliedern) geglaubt werden. Es ist nämlich unzutreffend, dass man Armut mit einer Ersatzrate bekämpfen kann, die UNTER der Armutsschwelle liegt, die ja selbst ein mathematisches Konstrukt ist, das den tatsächlichen Bedarf nur sehr unzureichend abbildet.</p> <p>Die von Ihnen angesprochene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war bisher fast ausschließlich als Bekämpfung der Arbeitslosen zu spüren, waren doch die AlVG-Novellen in erster Linie einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gewidmet. Aber diese von der SPÖ mitgetragenen Verschlimmbesserungen sind ja nichts wirklich Neues, denn schon „Durch die 6. Novelle zum ASVG wurde der Versicherungcharakter des Arbeitslosengeldes eingeschränkt“ (Sozialminister Anton Proksch 1962).</p> <p>Und so wollen Sie den Abwärtstrend der SPÖ bei Wahlen aufhalten?</p> <p>Mit freund(schaft)lichen Grüssen</p> <p>Dietmar KÖHLER</p> <p><strong>Initiativgruppe<br /> ARBEITSLOSIGKEIT</strong></p> <p>p.s.: Der SPÖ-Vorstand wäre gut beraten gewesen, hätte er sich am eigenen Grundsatzprogramm orientiert. Viel Unmut hätte vermieden werden können.</p> <hr /> <p>----- Original Message -----</p> <p><strong>From:</strong> <span class="spamspan"><span class="u">direkt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">spoe.at</span><span class="t"> (SPÖ Direkt)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p><strong>To:</strong> <span class="spamspan"><span class="u">ibd.koehler</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">utanet.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p><strong>Sent:</strong> Thursday, April 16, 2009 1:28 PM</p> <p><strong>Subject:</strong> Anfrage v. 26.11.08</p> <p>Sehr geehrter Herr Köhler,</p> <p>vielen Dank für Ihre E-Mail an Laura Rudas, die mich gebeten hat Ihnen zu antworten.<br /> Die beiden von Ihnen übermittelten Entschließungsanträge und vor allem die darin enthaltenen Anregungen stellen zweifellos nach wie vor wichtige politische Forderungen dar.</p> <p>Allerdings befindet sich die Sozialdemokratie zurzeit in einer Koalition mit einer fast gleich starken ÖVP.</p> <p>Nach Jahren heftiger Streitgespräche in der vorangegangenen Koalition, sind nun beide Parteien um etwas mehr Konstruktivität bemüht. Zudem haben beide Parteien im Regierungsprogramm die Vereinbarung getroffen, auf der Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramms zielorientiert zusammenzuarbeiten, damit ein gemeinsames Vorgehen der Koalitionsparteien im Parlament sicher gestellt werden soll.</p> <p>Natürlich bedeutet dies vor allem auch Kompromisse einzugehen. Die Umsetzung mancher Forderungen der politischen Parteien ist in einer Koalition nicht immer einfach.</p> <p>Viele unserer Forderungen konnten umgesetzt werden und/oder im Regierungsprogramm niedergeschrieben werden; einiges leider nicht.</p> <p>Wir sehen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eines unserer obersten Ziele. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es die wichtigste Aufgabe dieser Regierung mit Konjunkturmaßnahmen die Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. Neben Konjunkturpaketen versucht derzeit unser Sozialminister Hundstorfer eine bedarfsorientierte Mindestsicherung durchzusetzen um den Menschen eine soziale Absicherung zu garantieren. Kernpunkte dieser sind die höhere finanzielle Hilfe und eine starke Anbindung an den Arbeitsmarkt.</p> <p>Mit dieser soll nicht nur eine Bündelung und Effizienzsteigerung hinsichtlich der öffentlichen Sozialleistungen erreicht werden, um Menschen vor dem Abrutschen in die Armut zu schützen. Auch als ein soziales Sprungbrett soll diese angesehen werden, um so den Wiedereinstieg ins Berufs- und Erwerbsleben schnell und nachhaltig zu ermöglichen.</p> <p>Ich versichere Ihnen, dass natürlich auch der SPÖ die Grundrechte wichtig sind, weshalb wir uns auch auf EU-Ebene für die EU-Grundrechtecharta einsetzen. Wir wollen die Grund- und Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und setzen uns daher für die Verbindlichkeit dieser EU-Grundrechtecharta einschließlich der sozialen Grundrechte ein.</p> <p>Besonders der nachhaltige Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – in Österreich und in Europa hat für uns oberste Priorität. Deshalb setzen wir uns für wirksame Maßnahmen ein, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Aus dem gleichen Grund fordern wir verbesserte europäische (Mindest-) Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz und wollen den arbeitsrechtlichen Schutz auch bei untypischen Arbeitsverhältnissen und bei Praktika verbessern. Es geht uns nicht nur um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, wir wollen auch, dass jeder und jede vom erarbeiteten</p> <p>Einkommen gut leben kann und gute Arbeitsbedingungen hat, die auch konsequent kontrolliert werden.</p> <p>Wichtig ist auch, dass soziale Grundrechte, Menschenrechte und ökologische Kriterien Vorrang vor den Freiheiten des Binnenmarkts haben. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Prinzip auch für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelten soll, damit in Österreich geltende Rechte, beispielsweise zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht ausgehebelt werden können.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Julia Hürner<br /> Leiterin SPÖ.Direkt<br /> -----------------------------------------------------<br /> SPÖ.Direkt >> Faymann. Der Kanzler auf Eurer Seite.<br /> Tel.: 0810 810 211<br /> Fax.: 01/535 96 83<br /> mailto: <span class="spamspan"><span class="u">direkt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">spoe.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> web: <a href="http://www.spoe.at" rel="noreferrer">http://www.spoe.at</a><br /> Postanschrift:<br /> Löwelstraße 18<br /> 1014 Wien<br /> --------------------------------------------</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/spoe_sozialdemokratische_partei_oesterreich.html" hreflang="de">SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2009-04-14T12:00:00Z" class="datetime">Di., 14.04.2009 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_spoe_zur_mindestsicherung_wo_bleibt_das_gespraech_mit_den_armutsbetroffenen.html" data-a2a-title="Offener Brief an die SPÖ zur Mindestsicherung: Wo bleibt das Gespräch mit den Armutsbetroffenen?"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_an_die_spoe_zur_mindestsicherung_wo_bleibt_das_gespraech_mit_den_armutsbetroffenen.html&title=Offener%20Brief%20an%20die%20SP%C3%96%20zur%20Mindestsicherung%3A%20Wo%20bleibt%20das%20Gespr%C3%A4ch%20mit%20den%20Armutsbetroffenen%3F"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2009-04-16T12:00:00Z" class="datetime">Do., 16.04.2009 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/spoe_sozialdemokratische_partei_oesterreich.html" hreflang="de">SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreich</a></div> </div> </div> Tue, 15 Mar 2016 12:32:25 +0000 Köhler Dietmar 1005 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_spoe_zur_mindestsicherung_wo_bleibt_das_gespraech_mit_den_armutsbetroffenen.html#comments Anfrage: Infos Europa 2020 Governance und Armutsplattform - Nationale Armutskonferenz http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_infos_europa_2020_governance_und_armutsplattform_nationale_armutskonferenz.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage: Infos Europa 2020 Governance und Armutsplattform - Nationale Armutskonferenz</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 14.03.2016 - 15:35</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p class="text-align-left">Datum: Fri, 7 Jun 2013 14:01:17 +0000<br /> Sender: Zarfl, Brigitte <span class="spamspan"><span class="u">Brigitte.Zarfl</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bmask.gv.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> An: 'AKTIVE ARBEITSLOSE' <span class="spamspan"><span class="u">kontakt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">aktive-arbeitslose.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> Kopie (CC): Mattes, Stephanie <span class="spamspan"><span class="u">Stephanie.Mattes</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bmask.gv.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>, Die Armutskonferenz / Eugen Bierling-Wagner <span class="spamspan"><span class="u">eugen.bierling-wagner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">armutskonferenz.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>, Judith Pühringer (<span class="spamspan"><span class="u">judith.puehringer</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bdv.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>) <span class="spamspan"><span class="u">judith.puehringer</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bdv.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>, <span class="spamspan"><span class="u">michaela.moser</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">armutskonferenz.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span> <span class="spamspan"><span class="u">michaela.moser</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">armutskonferenz.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>, Glettler, Edeltraud <span class="spamspan"><span class="u">Edeltraud.Glettler</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bmask.gv.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>, Steiner, Hans <span class="spamspan"><span class="u">Hans.Steiner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bmask.gv.at</span><span class="t"> (<>)</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Maier,</p> <p>Vielen Dank für Ihr Email vom 29. Mai und Ihr Interesse an der Österreichischen Plattform zur Begleitung der Umsetzung des Europa 2020 Kernzieles zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.</p> <p>Betreffend Ihrer Anfrage an Frau Glettler darf ich darauf hinweisen, dass Frau Glettler an diesem Termin gänzlich verhindert war. Deshalb erlaube ich mir, die Antwort an Sie zu formulieren.</p> <p>Betreffend ihrer Anfrage zur Teilnahme der anderen Mitglieder an der Sitzung bedauern auch wir es sehr, dass zahlreiche Vertreterinnen nicht an der Präsentation und Diskussion mit den VertreterInnen des Projektes "Sichtbar werden" teilgenommen haben/nehmen konnten. Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass viele KollegInnen bei Sitzungen, die länger als zwei Stunden dauern, ihre Anwesenheit im Termin begrenzen müssen, weil es zu Kollisionen mit anderen Terminen kommt.</p> <p>Das ist im Fall der Armutsplattform besonders bedauerlich gewesen. Wir haben uns auch im Vorfeld bemüht, die organisatorischen Vorkehrungen so zu treffen, dass dieser Effekt möglichst begrenzt ist.</p> <p>Aber auch wir haben erwartet, dass mehrere TeilnehmerInnen der Armutsplattform bleiben. Zum Teil waren es Missverständnisse, die dazu beigetragen haben, dass die KollegInnen gegangen sind, zum Teil wirklich Terminengpässe. Aber zum Teil wäre wahrscheinlich durch eine bessere Vorbereitung und etwas andere Organisation doch eine andere Teilnehmerstruktur erreichbar gewesen.</p> <p>Wir haben aus dieser Erfahrung gelernt und werden - bei einer weiteren Einbeziehung Betroffener - versuchen, das noch besser vorzubereiten.</p> <p>Nun zu Ihren weiteren Fragen.</p> <p>Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2012 in ihrer Mitteilung "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt" (abzurufen unter <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6393&langId=de" rel="noreferrer">http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6393&langId=de</a>) den Rahmen für Aktivitäten vorgegeben, Politikbereiche zur Erreichung des Ziels der Armutsverminderung und der sozialen Eingliederung erläutert, sowie eine Reihe von flankierenden Maßnahmen identifiziert. Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EPAP) soll einen dynamischen Aktionsrahmen einrichten, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten.</p> <p>Die Einbeziehung aller Betroffenen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Armutsbekämpfungs- und Eingliederungsmaßnahmen ist für das BMASK ein zentrales Element, weshalb in diesem Bereich ein Informations- und Konsultationsmechanismus eingerichtet wurde, der sich um ein hohes Beteiligungsausmaß bemüht. Neben den Sozialpartnern nehmen auch regionale und lokale AkteurInnen sowie AkteurInnen der Zivilgesellschaft im Kontext der Armutsbekämpfung einen besonderen Stellenwert ein. Zur Begleitung der Umsetzung des Europa 2020 Kernzieles der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung (bis 2020 soll die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen sinken) und zur konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Leitinitiative wurde ein dauerhafter Dialog mit allen relevanten AkteurInnen in Österreich etabliert. Dieser Diskussionsprozess zur vertieften Flankierung der Europa 2020 Strategie ist in Form von regelmäßigen Plattformtreffen konzipiert, die mindestens halbjährlich stattfinden und durch weitere Treffen zu spezifischen Themen ergänzt werden.</p> <p>In der Österreichischen Plattform zur Begleitung der Umsetzung des Europa 2020 Zieles der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind u.a. vertreten: Sozialpartner, Ministerien, Länder, Gemeindebund, Städtebund, Seniorenbund, Seniorenrat, Bundesjugendvertretung, NGOs und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, von Armut und Ausgrenzung Betroffene, Statistik Austria, VertreterInnen von Roma-Organisationen.</p> <p>Hinsichtlich Ihrer konkrete Frage betreffend der Einbeziehung Ihrer Organisation kann ich Sie daher an die Armutskonferenz verweisen, die wir als unsere Ansprechpartner hinsichtlich der zahlreichen NGOs in diesem Sektor sehr schätzen. Durch die Kooperation mit Sichtbar werden haben wir auch seit mehreren Jahren unmittelbar betroffene als Mitglieder in der Armutsplattform vertreten.</p> <p>Die Protokolle aller bisherigen Sitzungen können unter <a href="http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/EU_Internationales/Die_gemeinsame_Strategie_fuer_Sozialschutz_und_Soziale_Eingliederung/Europaeische_Plattform_gegen_Armut_und_soziale_Ausgrenzung" rel="noreferrer">http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/EU_Internationales/Die_gemeinsame_Strategie_fuer_Sozialschutz_und_Soziale_Eingliederung/Europaeische_Plattform_gegen_Armut_und_soziale_Ausgrenzung</a> abgerufen werden. Das Protokoll der Sitzung vom 24.5 wird in den nächsten Tagen versandt.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Brigitte Zarfl</p> <p>BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES<br /> UND KONSUMENTENSCHUTZ</p> <p>Mag.Dr.in Brigitte Zarfl<br /> Leiterin der Gruppe EU, Internationales,<br /> SeniorInnen u. Freiwillige<br /> Stubenring 1, 1010 Wien<br /> Tel: +43 (1) 711 00 - 6328<br /> <span class="spamspan"><span class="u">brigitte.zarfl</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">bmask.gv.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p>-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: AKTIVE ARBEITSLOSE [<span class="spamspan"><span class="u">kontakt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">aktive-arbeitslose.at</span><span class="t"> (mailto:)</span><span class="e"><!--class="moz-txt-link-freetext" rel="noreferrer"--></span></span>]<br /> Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2013 14:05<br /> An: Zarfl, Brigitte; Glettler, Edeltraud<br /> Cc: <span class="spamspan"><span class="u">akteurinnen</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">arbeitslosennetz.org</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>; <span class="spamspan"><span class="u">mutvonunten</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">arbeitslosennetz.org</span><span class="e"><!--class="moz-txt-link-abbreviated" rel="noreferrer"--></span></span> Betreff: Anfrage: Infos Europa 2020 Governance und Armutsplattform - Nationale Armutskonferenz</p> <p>Sehr geehrte Frau Dr. Zarf,</p> <p>da ich auf meine gestrige Mail an Frau Mag. Glettler eine Verständigung über deren Abwesenheit bis 10.6.2013 erhalten haabe, wende ich mich auch an Sie.</p> <p>gänzend möchte ich nachfragen, ob denn die von den behördlichen Stellen geschickten Mitglieder der NAP denn nicht in ihrer Dienstzeit dort waren und daher auch verpflichtet waren, bis zum Ende der NAP dort anwesend zu sein. Stellt deren fluchtartiges Verlassen der NAP denn nicht eine dienstrechtliche Verfehlung dar? Welche Konsequenzen wird denn diese haben?</p> <p>Mit freundlichen Grüssen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"</p> <p>ehr geehrte Frau Mag.a Edeltraud Glettler,</p> <p>wir haben als Mitglied von "sichtbar werden" am 24.5.2013 die "Nationale Armutsplattform" (NAP) im wahrsten Sinne des Wortes recht flüchtig kennen gelernt: mehr als die Hälfte der Mitglieder der NAP - offensichtlich in erster Linie VertreterInnen der Ministerien usw. - hatten fluchtartig den Saal im BMASK verlassen, als wir VertreterInnen von Betroffenenselbstorganistionen einzogen.</p> <p>Leider haben wir deshalb vor Ort nur sehr wenige Informationen über die Plattform erhalten weshalb ich Sie bitte, uns folgende Informationen zu übermitteln:</p> <p>* Regelungen/Beschlüsse der EU über die Einrichtung der NAP * Regelungen/Beschlüsse Österreichs über die Einrichtung der Österreichischen NAP - Selbstverständnis und Geschäftsordnung der NAP * Protokolle samt TeilnehmerInnenliste der bisherigen Sitzungen der Österreichischen NAP</p> <p>Da wir im Internet kaum Informationen über die NAP gefunden haben, möchten wir auch wissen, ob das Absicht ist, ob das auch den Intentionen der EU entspricht und ob Sie das mit den vom Bundeskanzleramt veröffentlichen "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" (erhältlich unter <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.partizipation.at" rel="noreferrer">http://www.partizipation.at</a>) für vereinbar halten.</p> <p>Wir würden auch gerne wissen, wie wir als Betroffenenselbstorganisation an dieser Plattform partizipieren können und unsere Anliegen dort einbringen können.</p> <p>Mit freundlichen Grüssen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"</p> <p>P.S.: Ich habe bereits eine etwas kürzere Mail an Frau Tina Konrad am 29.5.2013 geschickt, möglicherweise übersteigt es deren Kompetenz, uns zu antworten.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/zarfl_brigitte_bmask_leiterin_der_gruppe_eu_internationales_seniorinnen_u_freiwillige.html" hreflang="de">Zarfl Brigitte - bmask Leiterin der Gruppe EU, Internationales, SeniorInnen u. Freiwillige</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2013-06-05T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 05.06.2013 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_infos_europa_2020_governance_und_armutsplattform_nationale_armutskonferenz.html" data-a2a-title="Anfrage: Infos Europa 2020 Governance und Armutsplattform - Nationale Armutskonferenz"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fanfrage_infos_europa_2020_governance_und_armutsplattform_nationale_armutskonferenz.html&title=Anfrage%3A%20Infos%20Europa%202020%20Governance%20und%20Armutsplattform%20-%20Nationale%20Armutskonferenz"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2013-06-07T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 07.06.2013 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/europa.html" hreflang="de">Europa</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/partizipation.html" hreflang="de">Partizipation</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/armutsindustrie.html" hreflang="de">Armutsindustrie</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/zarfl_brigitte.html" hreflang="de">Zarfl Brigitte</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/armutskonferenz.html" hreflang="de">Armutskonferenz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/nationale_armutsplattform_oesterreich.html" hreflang="de">Nationale Armutsplattform Österreich</a></div> </div> </div> Mon, 14 Mar 2016 14:35:21 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 997 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/anfrage_infos_europa_2020_governance_und_armutsplattform_nationale_armutskonferenz.html#comments Offener Brief an Alfred Gusenbauer: "SPÖ Grundsicherung" ein getarntes Hartz IV? http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener-brief-an-alfred-gusenbauer-spoe-grundsicherung-ein-getarntes-hartz-iv.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Alfred Gusenbauer: "SPÖ Grundsicherung" ein getarntes Hartz IV?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/koehler_dietmar/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Köhler Dietmar</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 14.03.2016 - 11:48</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer,</p> <p>zu einer Rückfrage betreffend das Grundsicherungsmodell der SPÖ erhielt ich von Landesrat Buchinger folgende - eher irritierende - Antwort:</p> <blockquote><p>Sehr geehrter Herr Köhler,</p> <p>durch die geplanten Leistungen der Grundsicherung würde das Versicherungsprinzip nicht abgeschafft, sondern im Bedarfsfalle bis zur Höhe der Grundsicherung durch eine "Fürsorgeleistung" ergänzt werden. Das bedeutet konkret, dass jemand, der derzeit Anspruch auf Arbeitslosengeld (als Versicherungsleistung) in Höhe von sage • 500.- im Monat hat, diesen Anspruch behält und frei entscheiden kann, ob er/sie hinsichtliches des Differenzbetrages zur Grundsicherung die entsprechenden Prüfungen (Einkommen/Vermögen) einleiten will. Wenn nein, bleibt der Betrag des Arbeitslosengeldes nach den bisherigen Regeln erhalten.</p> <p>Ob die Grundsicherung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld eventuell erst nach einer bestimmten Frist beantragt werden kann ( etwa aufgrund der Erwägung, dass in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit in den meisten Fällen noch kein Armutsrisiko schlagend werden wird), könnte überdies zur Diskussion gestellt werden.</p> <p>Freundliche Grüße aus Salzburg,<br /> Erwin Buchinger</p> </blockquote> <p>Soll das Hartz IV auf österreichisch werden?</p> <p>Vermögensverwertung armutsgefährdeter Menschen in einem Land, das die Vermögen der Reichen kaum besteuert?</p> <p>Werden Wirtschaftstreibende, die Steuergelder als "Wirtschaftsförderung" in Anspruch nehmen wollen auch zur Vermögensverwertung angehalten?</p> <p>Ein Aufruf an Erwerbstätige um Gemeindewohnungen anzusuchen, statt sich - wenn auch mühselig - eine Eigentumswohnung anzuschaffen?</p> <p>Lieber das - ohnehin wenige - Geld verjubeln, statt bescheidene Ersparnisse anzulegen?</p> <p>Abschaffung der Notstandshilfe (Versicherungsprinzip) zugunsten einer "Sozialhilfe neu" (Fürsorgeprinzip)?</p> <p>Im Buch "netzwerk innovation" (Hg. Alfred Gusenbauer) lese ich zum Thema Grundsicherung:</p> <blockquote><p>"Ausbau von sozialer Sicherheit im Sinne eines allgemeinen Bürgerrechtes auf eine Grundsicherung, die die soziale und kulturelle Anerkennung des Einzelnen unter allen Umständen gewährleistet."</p> </blockquote> <p>und:</p> <blockquote><p>"Zu den Gleichheiten, die Gerechtigkeit als Freiheit unbedingt verlangt, gehört der gleiche Zugang zu allen gesellschaftlichen Grundgütern, über die der Einzelne verfügen muss, wenn er soziale Anerkennung und Selbstachtung unabhängig von Verdienst und Glück real erfahren will:</p> <ul> <li>gleiche politische Teilhabechancen und gleiche Sicherung der zivilen und politischen Rechte;</li> <li>unbedingte Vermeidung von Armut zur Sicherung der gleichen Menschenwürde jedes Einzelnen;</li> <li>gleicher Zugang zu einer angemessenen medizinischen Vorsorge und Heilbehandlung;</li> <li>gleicher Zugang zu allen, den eigenen Begabungen angemessenen Angeboten des Bildungs- und Weiterbildungssystems</li> <li>gleiche Chancen der Teilnahme am gesellschaftlichen System der Erwerbsarbeit;</li> <li>gleicher Anspruch auf soziale Grundsicherung;</li> <li>gleicher Lohn für gleiche Leistung</li> <li>Gleichheit der Rechte und Pflichten der Geschlechter</li> <li>gleiches Recht und gleiche Lebenschancen künftiger Generationen</li> </ul> <p>Sozial gesichert lebt, wer diese gerechten Gleichheiten im Zugang zu den sozialen Grundrechten als Bürgerrecht beanspruchen kann."</p> </blockquote> <p>(Die Texte erübrigen weitgehend Hinweise auf Menschenrechtskonventionen)</p> <p>Aber vielleicht gibt es noch gar kein fertiges, kohärentes Modell "bedarfsorientierte Grundsicherung" der SPÖ!?</p> <p>In diesem Fall würden sich eine Reihe von Personen freuen, kurzfristig zu sinnvollen Gesprächen mit der SPÖ über Armutsbekämpfung und -vermeidung eingeladen zu werden.</p> <p>Über eine rasche Stellungnahme freut sich bereits</p> <p>Dietmar KÖHLER<br /> Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gusenbauer_alfred.html" hreflang="de">Gusenbauer Alfred</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2006-10-13T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 13.10.2006 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener-brief-an-alfred-gusenbauer-spoe-grundsicherung-ein-getarntes-hartz-iv.html" data-a2a-title="Offener Brief an Alfred Gusenbauer: "SPÖ Grundsicherung" ein getarntes Hartz IV?"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener-brief-an-alfred-gusenbauer-spoe-grundsicherung-ein-getarntes-hartz-iv.html&title=Offener%20Brief%20an%20Alfred%20Gusenbauer%3A%20%22SP%C3%96%20Grundsicherung%22%20ein%20getarntes%20Hartz%20IV%3F"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/hartz_iv.html" hreflang="de">Hartz IV</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gusenbauer_alfred.html" hreflang="de">Gusenbauer Alfred</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/buchinger_erwin.html" hreflang="de">Buchinger Erwin</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/spoe_sozialdemokratische_partei_oesterreich.html" hreflang="de">SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreich</a></div> </div> </div> Mon, 14 Mar 2016 10:48:44 +0000 Köhler Dietmar 991 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener-brief-an-alfred-gusenbauer-spoe-grundsicherung-ein-getarntes-hartz-iv.html#comments Antwort des Grünen Dialogbüros auf den offenen Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen! http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort des Grünen Dialogbüros auf den offenen Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 01.07.2015 - 15:00</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html">Brief an Eva Glawischnig vom 25.6.2015</a></li> </ul> <p>Date: Wed, 1 Jul 2015 11:53:30 +0200 (CEST)<br /> From: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs <<span class="spamspan"><span class="u">dialogbuero</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">gruene.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> To: <<span class="spamspan"><span class="u">kontakt</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">aktive-arbeitslose.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> Subject: Ihr Mail an die Grünen: Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen ?</p> <p>Sehr geehrter Herr Mair,</p> <p>vielen Dank für Ihr E-Mail an Frau Glawischnig! Es ist nicht nur die Öffnung von Konten bei Anspruch auf Sozialleistungen durch Behörden nicht möglich, sondern auch eine Abfrage des Kontenregisters. Das Kontenregister beinhaltet nur Informationen darüber, wer bei welcher Bank Konten hat bzw. verfügungsberechtigt ist. Kontobewegungen oder der Saldo sind dort nicht ersichtlich. Auf das Kontenregister haben ausschließlich Finanz- und Justizbehörden Zugriff, damit Verfahren nicht mehr über lange Zeit verschleppt werden können. Durch die Einführung des Kontenregisters müssen Finanz und Justitz nämlich nicht mehr über 800 Banken abfragen, wer wo ein Konto hat. Diese Informationen benötigen aber nur Finanz und Justiz - alle anderen Behörden sind vom Zugriff auf das Kontenregister ausgeschlossen. Im Zuge der Verhandlungen zur Lockerung des Bankgeheimnisse konnten wir diese Einschränkung mit 2/3 Mehrheit absichern. Sozialbehörden können damit auch künftig nicht auf das Kontenregister zugreifen.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen,</p> <p>Ihr Dialogbüro der Grünen</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/glawischnig_eva_gruene_alternative.html" hreflang="de">Glawischnig Eva - Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-07-01T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 01.07.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html" data-a2a-title="Antwort des Grünen Dialogbüros auf den offenen Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html&title=Antwort%20des%20Gr%C3%BCnen%20Dialogb%C3%BCros%20auf%20den%20offenen%20Brief%20an%20Eva%20Glawischnig%20zum%20Bankgeheimnis%3A%20Arme%20vor%20Schikanen%20durch%20die%20B%C3%BCrokratie%20sch%C3%BCtzen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bankgeheimnis.html" hreflang="de">Bankgeheimnis</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/kontenregister.html" hreflang="de">Kontenregister</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gesetzesnovellen.html" hreflang="de">Gesetzesnovellen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/glawischnig_eva.html" hreflang="de">Glawischnig Eva</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> Wed, 01 Jul 2015 13:00:09 +0000 Aktiver Admin 96 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html#comments Offener Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen! http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 25.06.2015 - 14:54</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig_antwort.html"><u><font color="#0000ff">Antwort des Grünen Dialogbüros vom 1.7.2015</font></u></a></li> </ul> <p>Sehr geehrte Frau Eva Glawischnig,</p> <p>wie wir dem Standard (1) entnehmen können, soll bei der "Abschaffung des Bankgeheimnisses", um Bagatellfälle auszuschließen, aufgrund Ihrer Verhandlungen mit der Regierung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen werden. Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass auf jeden Fall die Jagd auf die arm gemachten Menschen ausgeschlossen werden muss, die oft nur durch private Zuwendungen aus dem Familienkreis oder kleine Zuverdienste überleben können.</p> <p>Ein Vorschlag der ÖVP in NÖ, in die Konten von MindestsicherungsbezieherInnen Einschau zu halten, zeigt ja recht deutlich, dass bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses wieder eher die arm Gemachten ins Visier geraten. Die Mindestsicherung liegt übrigens rund 250 Euro unter der Armutsgrenze nach EU-SILC (ca. 1.100 Euro für Alleinstehende) und um rund weitere 200 Euro unter dem Referenzbudget (ca. 1.300 Euro), welches die wirklichen Lebenskosten abbildet. Vom Gesetz her wird aber bei der Mindestsicherung jede noch so kleine private Zuwendung von den arm Gemachten abgezogen.</p> <p>Da in Österreich nach wie vor soziale Menschenrechte nicht in Verfassungsrang stehen und es nicht einmal ein Recht auf Existenzsicherung gibt, gilt nach wie vor folgende Aussage von Prof. Ewald Widerin: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfassungsbruch <b>verhun­gern </b>lassen können.“ (3)</p> <p>Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob und wie in der von Ihnen ausgehandelten Vorlage unumstößlich ausgeschlossen wird, dass durch Einschau in Konten, Menschen, die schon zu wenig für ein menschenwürdiges Leben haben, dieses Wenige nicht auch noch bei der Mindestsicherung weggenommen wird. Erfahrungsgemäß werden ja in der Praxis durch Gesetze geöffnete Spielräume zumeist gegen die Schwächsten ausgelegt.</p> <p>Wir bitte Sie uns mitzuteilen, welche Strategie Sie verfolgen, damit endlich die sozialen Menschenrechte in Österreich gewährleistet werden.</p> <p>Bei der Gelegenheit möchten wir anmerken,</p> <ul> <li> <p style="margin-bottom: 0cm;">dass wir immer noch keinen Aufschrei der Grünen gegen die massiven Verschlechterungen bei der Invaliditätspension gehört haben;</p> </li> <li>dass Ihrer Partei leider völlig entgangen sein dürfte, dass es sich hierbei nach AlVG-Novellen 2004 und 2007 und der Mindestsicherung um den vorerst letzten großen Baustein zum neoliberalen Umbau des "Sozialstaates" gehandelt hat (4);</li> <li>dass wir immer noch keinen kontinuierlichen und ernsthaften Kampf Ihrer Partei gegen die zutiefst unmenschliche, permanente Bedrohung von Armen, Arbeitslosen und Invaliden mit der Existenzvernichtung durch Bezugssperren sehen;</li> <li>dass wir weiterhin eine längerfristige Strategie Ihrer Partei gegen die schrittweise Einengung unseres Lebens durch den repressiven, neoliberalen "Aktivierungsstaat" vermissen;</li> <li>dass wir keinerlei Anstrengungen Ihrer Partei erkennen, den politischen Kampf der Betroffenenselbstorganisationen wirksam zu unterstützen.</li> </ul> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> <p class="text-align-left">(1) <a href="http://derstandard.at/2000017665293/Konteneinschau-nur-mit-richterlicher-Genehmigung" rel="noreferrer"><u><font color="#0000ff">http://derstandard.at/2000017665293/Konteneinschau-nur-mit-richterlicher-Genehmigung</font></u></a></p> <p class="text-align-left">(2) <a href="http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150616_OTS0180/enzinger-gegen-abaenderung-des-noe-mindestsicherungsgesetzes-in-dieser-form" rel="noreferrer"><u><font color="#0000ff">http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150616_OTS0180/enzinger-gegen-abaenderung-des-noe-mindestsicherungsgesetzes-in-dieser-form</font></u></a></p> <p class="text-align-left">(3) Ewald Wiederin: Umverteilung und Existenzsicherung durch Sozialversiche­rungsrecht, in: Benjamin Kneihs/Georg Lienbacher/Ulrich Runggladier (Hrsg.): Wirtschaftssteuerung durch Sozialversicherung, 2005</p> <p class="text-align-left">(4) Siehe unsere Präsentation auf momentum14: Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime<br /> <a href="http://archiv.aktive-arbeitslose.at/download/AA_Momentum_2014_Aktivierungsregime.pdf" rel="noreferrer"><u><font color="#0000ff">http://www.aktive-arbeitslose.at/download/AA_Momentum_2014_Aktivierungsregime.pdf</font></u></a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/glawischnig_eva_gruene_alternative.html" hreflang="de">Glawischnig Eva - Grüne Alternative</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-25T12:00:00Z" class="datetime">Do., 25.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html" data-a2a-title="Offener Brief an Eva Glawischnig zum Bankgeheimnis: Arme vor Schikanen durch die Bürokratie schützen!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html&title=Offener%20Brief%20an%20Eva%20Glawischnig%20zum%20Bankgeheimnis%3A%20Arme%20vor%20Schikanen%20durch%20die%20B%C3%BCrokratie%20sch%C3%BCtzen%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-07-01T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 01.07.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gesetzesnovellen.html" hreflang="de">Gesetzesnovellen</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/bankgeheimnis.html" hreflang="de">Bankgeheimnis</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/glawischnig_eva.html" hreflang="de">Glawischnig Eva</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/gruene_alternative.html" hreflang="de">Grüne Alternative</a></div> </div> </div> Thu, 25 Jun 2015 12:54:19 +0000 Aktiver Admin 95 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150625_bankgeheimnis_abschaffung_eva-glawischnig.html#comments Offener Brief an den Vorstand des Wiener Armuts-Netzwerkes zur Umfrage über die Wiener Mindestsicherung: Arme nicht rein auf die Rolle passiver GeldempfängerInnen beschränken http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150323_wiener_armuts-netzwerk_umfrage_mindestsicherung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an den Vorstand des Wiener Armuts-Netzwerkes zur Umfrage über die Wiener Mindestsicherung: Arme nicht rein auf die Rolle passiver GeldempfängerInnen beschränken</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 23.03.2015 - 16:57</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h4>Liebe Kollegen und Kolleginnen vom Vorstand des des Wiener Armuts-Netzwerkes,</h4> <p>im aktuellen Newsletter erfahren wir von Eurer Umfrage an die zum Wiener Gemeinderat kandidierenden Parteien zum Thema Mindestsicherung. An sich ein sehr notwendiges und löbliches Unterfangen.</p> <p>Mit großer Verwunderung stellen wir aber fest, dass wir als Mitglied des Wiener Armuts-Netzwerkes nicht einbezogen worden sind. Ihr wisst ja, dass wir AKTIVE ARBEITSLOSE ÖSTERREICH in Sachen Mindestsicherung politisch besonders engagiert sind.</p> <p>Es fällt uns auf, dass die gestellten Fragen sich rein aufs Geld beziehen und den „Armen“ so sonst keine weiteren, womöglich politischen, Interessen zugestehen. Damit speist Ihr das Vorurteil, es ginge den „Armen“ immer nur darum, auf Kosten Anderer Geld zu bekommen. Ihr demütigt die „Armen“ indem Ihr diese rein auf die Frage nach dem Geld reduziert und diesen kein Interesse an einer aktiven und selbst bestimmten Mitwirkung an der Gesellschaft zutraut. Ihr schriebt als den „Armen“ eine rein passive Rolle zu!</p> <p>Insbesondere fehlen uns folgende Themen:</p> <ul> <li> <p>Massives Machtungleichgewicht und Druck durch die permanente Androhung der Existenzgefährdung durch Sanktionen.</p> </li> <li> <p>Delogierungen/Obdachlosigkeit.</p> </li> <li> <p>AMS-Zwangsmaßnahmen (step2jobs), Rechtsverletzungen durch Caritas, Volkshilfe & Co</p> </li> <li> <p>Durchlöcherter Datenschutz aufgrund der Vernetzung der Behörden und aufgrund der umfangreichen Offenlegungspflichten der um Mindestsicherung Ansuchenden.</p> </li> <li> <p>Mangelnde Rechtsinformation und Rechtsdurchsetzung (keine Verfahrenshilfe oder Anwaltschaft!).</p> </li> <li> <p>Mangelnde Mitsprache der Betroffenen und fehlende Förderung der Selbstorganisierung. Es gibt in der Welt- und Kulturstadt Wien noch immer kein selbst verwaltetes Erwerbslosen- bzw. Arbeitslosenzentrum und auch keine Förderungen für unsere Aktivitäten!</p> </li> </ul> <p>Wir protestieren mit Nachdruck gegen diese zutiefst undemokratische Arbeitsweise, die über die Betroffenen hinweg agiert und daher keinesfalls den Anspruch erhaben kann, die vom Kapitalismus Arm gemachten Menschen zu „vertreten“.</p> <p>Bei der Gründung des Wiener Armutsnetzwerks hatten wir den Eindruck Ihr würdet uns ernst nehmen.</p> <p>Nun müssen wir fest stellen, dass das Wiener Armutsnetzwerk doch eher wie ein Feigenblatt der Armutsindustrie und des herrschenden Systems agiert. Wir konnten bislang leider keine ernsthafte Tätigkeiten zur Unterstützung eines emanzipatorischen Kampfes der Arm gemachten Menschen um ihre Rechte und ihre Menschenwürde fest stellen.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Umfrage des Wiener Armuts-Netzwerks auf deren Homepage unter <a href="http://www.wienerarmutsnetzwerk.at/" rel="noreferrer">http://www.wienerarmutsnetzwerk.at</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wiener_armutsnetzwerk.html" hreflang="de">Wiener Armutsnetzwerk</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-23T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 23.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150323_wiener_armuts-netzwerk_umfrage_mindestsicherung.html" data-a2a-title="Offener Brief an den Vorstand des Wiener Armuts-Netzwerkes zur Umfrage über die Wiener Mindestsicherung: Arme nicht rein auf die Rolle passiver GeldempfängerInnen beschränken"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150323_wiener_armuts-netzwerk_umfrage_mindestsicherung.html&title=Offener%20Brief%20an%20den%20Vorstand%20des%20Wiener%20Armuts-Netzwerkes%20zur%20Umfrage%20%C3%BCber%20die%20Wiener%20Mindestsicherung%3A%20Arme%20nicht%20rein%20auf%20die%20Rolle%20passiver%20Geldempf%C3%A4ngerInnen%20beschr%C3%A4nken"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/armut.html" hreflang="de">Armut</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/wiener_gemeinderatswahl_2015.html" hreflang="de">Wiener Gemeinderatswahl 2015</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/armutsindustrie.html" hreflang="de">Armutsindustrie</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/wiener_armutsnetzwerk.html" hreflang="de">Wiener Armutsnetzwerk</a></div> </div> </div> Mon, 23 Mar 2015 15:57:50 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 111 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150323_wiener_armuts-netzwerk_umfrage_mindestsicherung.html#comments Offener Brief an die Armutskonferenz mit einem unschlagbaren Sparvorschlag http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150128_armutskonferenz_sparvorschlag_salzburg.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an die Armutskonferenz mit einem unschlagbaren Sparvorschlag</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 28.01.2015 - 17:49</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Lieber Eugen,</p> <p>lieber Vorstand der Armutskonferenz!</p> <p>Danke für die Information über die unermesslichen Kosten, die meine Teilnahme an der Jubiläumsarmutskonferenz verursachen würde.</p> <p>Als an der Armutsgrenze lebender Mensch bin ich ja stets bestrebt, möglichst ökonomisch über die Runden zu kommen. Ich verhelfe Euch daher zu folgendem win-win-win-win-Geschäft:</p> <p>Ich nehme nicht teil, was zu folgenden Gewinnen führt:</p> <ul> <li> <p>Die Armutskonferenz erspart sich die Kosten.</p> </li> <li>Ich erspare mir 3 Tage Lebenszeit auf einer Simulation von einer Armutskonferenz die sowieso nichts bringt und kann meine Zeit inzwischen für den Kampf der Arbeitslosen einsetzen. Politisch hat die Armutskonferenz in den 20 Jahren nichts erreicht und hat auch die Ansprüche an die eigene Arbeit massiv herunter gesetzt, wenn ich mir die Dokumente aus der Anfangszeit durchlese. Andererseits ist es den „Aktiven Arbeitslosen“ ohne Armutskonferenz gelungen, eine deutliche Verschlechterung bei der Wiener Mindestsicherung zu verhindern.</li> <li>Das ersparte Geld kann R. für ihre Wohnung zur Verfügung gestellt werden, die lange warten musste, bis ihr in allerletzte Minute geholfen werden konnte. Schließlich ist mir nicht bekannt, dass die Armutskonferenz auch nur einem einzigen an „sichtbar werden“ teil habenden Menschen deutlich und nachhaltig aus der Armut geholfen hätte.</li> <li>Euer Sprecher Martin Schenk erspart sich mich zu treffen und womöglich kritische Worte von mir zu hören, die er nicht verkraftet. Martin Schenk hat ja schon nach zwei sachlichen geschriebenen, kritischen Meldungen meinerseits nicht nur mein privates facebook-Profil sondern auch den twitter-Account der „Aktiven Arbeitslosen“ gesperrt. Selbstredend ersparen sich auch all die anderen Heroen im ewigen Kampf gegen die Armut womöglich kritische Wortmeldungen meinerseits anhören zu müssen und werden so in ihren Kreisen nicht gestört.</li> </ul> <p>Ihr seht, es gibt nur noch glückliche Gewinner.</p> <p>Wie lauteten denn noch die zwei Plakate, die ich beim ersten Treffen von „sichtbar werden“ mit hatte: „Vereine kommen und gehen, nur die Armut bleibt bestehen“ und „Ein Hoch der Armut, sie beschert uns viele Konferenzen“.</p> <p>Ist doch wunderbar?! Jeder hat recht behalten und die Armutsindustrie kann beruhigt und ungestört ihrem Geschäft der unermüdlichen Symptombekämpfung im Auftrag des herrschenden Systems weiter gehen.</p> <p>Mit gewinnbringenden Grüßen</p> <p>Martin Mair</p> <p>Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>P.S.: Natürlich hindere ich niemanden aus unserem Verein seine Lebenszeit auf Veranstaltungen der „Armutskonferenz“ zu verbringen.</p> <p align="center"><img alt="Ein Hoch der Armut - sie beschert uns viele Konferenzen" height="300" shrinktofit="true" src="http://archiv.aktive-arbeitslose.at/bilder/armutskonferenz_sichtbarwerden_wuk.jpg" width="400" /></p> <p>Kleine, unvollständige Wunschliste an die „Armutskonferenz“, deren Erfüllung eine Rückkehr erleichtern würde:</p> <ol> <li>Die „Armutskonferenzen“ werden ihrem Namen gerecht und die verschiedenen Gruppen treffen sich wirklich auf gleicher Ebene und es werden echte, politische Ergebnisse die wirklich etwas bewegen ausgehandelt</li> <li>Die „Armutskonferenz“ beendet den bürgerlicher Armutsdiskurs und stellt sich klar auf die Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten und setzt die Forderung nach dem Ende der Repressionen gegen Arme, Arbeitslose und Invalide durch das Sanktionenregime an die oberste Stelle und nimmt auch all die anderen Forderungen der betroffen Gemachten ernst. Sie setzt sich kritisch mit dem Anteil der eigenen Mitglieder an den Menschenrechtsverletzungen der Armutsindustrie auseinander und sorgt dafür, dass die MittäterInnenschaft beendet wird und die bisherigen Opfer rehabilitiert und entschädigt werden.</li> <li>Die „Armutskonferenz“ beendet das bevormundende und entwürdigende Verhalten gegenüber von Ihr mit „sichtbar werden“ domestizierten „Vorzeigearmen“. Es werden keine Fotos aus „sichtbar werden“ mehr für Strategiepapiere etc. verwendet, die nicht von den Betroffenen selbst mit erstellt und mitgetragen werden.</li> <li>Anstatt klammheimlich nur selbst Projekte einzureichen, bei deren Durchführung Armutsbetroffene als unbezahlte Statisten mitwirken dürfen, hilft die „Armutskonferenz“ den Betroffenenselbstorganisationen jene Ressourcen zu bekommen, die sie brauchen, um selbst Projekte durchführen und die laufende Arbeit frei von Existenzangst machen zu können. Anstatt den Widerstand im Sinne des herrschenden Systems zu kanalisieren und neutralisieren unterstützt sie den „Aufstand der Armen“.</li> </ol> <p> </p> <hr /> <p>Am 22.01.2015 um 17:04 schrieb Die Armutskonferenz:</p> <p>Hallo liebe SW-Teilnehmer,</p> <p>Wenn ihr diese Mail lest hab ihr euch zwar für die 10te Armutskonferenz angemeldet aber noch nicht mitgeteilt was ihr an Teilnahmebeitrag zahlen könnt.<br /> Zur Erinnerung:</p> <p>Die TeilnehmerInnen zahlen zwischen 140,- und 200,- €, dazu kommen üblicherweise Fahrtkosten (z.B. Wien-Salzburg mit der Westbahn 50,- €), sowie 2 Übernachtungen mit je 40,- € pro Nacht. Die Verpflegskosten sind im Teilnahmebetrag bereits enthalten.</p> <p>Das ergibt im Durchschnitt 300,- € an Kosten für die Teilnahme einer Person an der Armutskonferenz.</p> <p>Durch die TeilnehmerInnenbeiträge werden ca 40% der Kosten der Konferenz gedeckt, den größeren Teil können wir über Förderungen finanzieren.</p> <p>Die Teilnahme von Menschen mit Armutserfahrung ist uns sehr wichtig. Solidaritätsbeiträge anderer NGOs und Privater ermöglichen es, einen Teil der Teilnahmekosten zu finanzieren. Ebenso fordern wir die Bundesländer zur Unterstützung auf.</p> <p>Bitte überlegen Sie, was Sie an TeilnehmerInnenbeitrag aufgrund Ihrer Lebenssituation aufbringen können, um an der Armutskonferenz teil zu nehmen. Den restlichen Anteil werden wir übernehmen.</p> <p>Bitte teilt uns dies so bald wie möglich mit damit wir euch verbindlich anmelden, eine Unterkunft und Verpflegung planen können.</p> <p>Liebe Grüße</p> <p>Eugen Bierling-Wagner<br /> Koordination DIE ARMUTSKONFERENZ<br /> ZVR: 012358276<br /> Austria, 1150 Vienna, Herklotzgasse 21/3<br /> Phone: +43-1-402 69 44 12<br /> Mobil: +43-699-108 014 23<br /> Fax: +43-1-402 69 44 19<br /> <u><span class="spamspan"><span class="u">eugen.bierling-wagner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">armutskonferenz.at</span><span class="e"><!--moz-do-not-send="true" rel="noreferrer"--></span></span></u><br /> <u><a href="http://www.armutskonferenz.at/" moz-do-not-send="true" rel="noreferrer"><font color="#0000ff">http://www.armutskonferenz.at</font></a></u></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/die_armutskonferenz.html" hreflang="de">Die Armutskonferenz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-01-28T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 28.01.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150128_armutskonferenz_sparvorschlag_salzburg.html" data-a2a-title="Offener Brief an die Armutskonferenz mit einem unschlagbaren Sparvorschlag"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150128_armutskonferenz_sparvorschlag_salzburg.html&title=Offener%20Brief%20an%20die%20Armutskonferenz%20mit%20einem%20unschlagbaren%20Sparvorschlag"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/armut.html" hreflang="de">Armut</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/armutsindustrie.html" hreflang="de">Armutsindustrie</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/partizipation.html" hreflang="de">Partizipation</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/betroffenenselbstorganisationen.html" hreflang="de">Betroffenenselbstorganisationen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/bierling_wagner_eugen.html" hreflang="de">Bierling-Wagner Eugen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/armutskonferenz.html" hreflang="de">Armutskonferenz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/sichtbar_werden.html" hreflang="de">sichtbar werden</a></div> </div> </div> Wed, 28 Jan 2015 16:49:52 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 118 at http://aktive-arbeitslose.at Antwort der SPÖ Wien auf den offenen Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses http://aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort der SPÖ Wien auf den offenen Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 28.11.2013 - 22:15</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html" rel="noreferrer"><<< Zurück zum offenen Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses</a></p> <ul> </ul> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair,</p> <p>Bezug nehmend auf Ihren offenen Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses im Wiener Gemeinderat darf ich Ihnen mitteilen, dass alle Gesetzesvorhaben des Landes Wien, wie auch der Entwurf zur aktuellen Novelle des Wiener  Mindestsicherungsgesetzes, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens im Internet kundgemacht werden. Es hat daher jede Person die Möglichkeit, sich über geplante Gesetzesvorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben. Auf „Zufälle“ ist in diesem Zusammenhang also niemand angewiesen.</p> <p>Alle Stellungnahmen, auch die vom Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ im Begutachtungsverfahren abgegebene Stellungnahme, werden im Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß und dem Gesetz entsprechend behandelt.</p> <p>Die Novelle hat die Effektuierung und Verbesserung des bereits bestehenden sozialen Netzes zum Ziel. Bund und Länder finanzieren vielfältige, einander innerhalb des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems sinnvoll ergänzende Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und  Wiederherstellung der Gesundheit. Dazu gehören insbesondere auch die Möglichkeiten der Rehabilitation, etwa  nach schweren Krankheiten oder Unfällen. Wirksam sind diese Angebote nur, wenn sie von den Betroffenen angenommen werden und eine entsprechende Mitwirkung erfolgt.</p> <p>Es ist daher naheliegend, dass erwerbstätige und arbeitslose Personen gleichermaßen eine Verpflichtung trifft, Aufträgen zu entsprechen, die im Rahmen des gesetzlich geregelten sozialversicherungsrechtlichen Systems erteilt werden. Dass Pflichtverletzungen im Sozialversicherungssystem und im Wiener Mindestsicherungssystem dieselben Folgen haben müssen, ist systematisch notwendig und für die Erreichung des angestrebten Ziels unabdingbar. </p> <p>Die Entscheidungen im Rahmen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes werden nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens mit Bescheid getroffen und unterliegen damit einer nachprüfenden rechtstaatlichen Kontrolle des ab 1. Jänner 2014 für Beschwerden zuständigen Landesverwaltungsgerichts.</p> <p>Das Gesetzesvorhaben schafft daher die rechtliche Grundlage für einen rechtsstaatlichen Vollzug und ermöglicht gemeinsam mit den bundesgesetzlichen Änderungen die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialsystems.       </p> <p>Mit freundlichen Grüßen,<br /> MMag.a  Barbara Hauenschild</p> <p>Fachreferentin<br /> Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ<br /> Ebendorferstraße 4/4. Stock<br /> A-1082 Wien<br /> Tel. +43-1-4000-81976<br /> <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/www.rathausklub.spoe.at" rel="noreferrer">www.rathausklub.spoe.at</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wehsely_sonja_spoe_wien_sozialstadtraetin.html" hreflang="de">Wehsely Sonja - SPÖ Wien, Sozialstadträtin</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/moerk_gabriele_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Mörk Gabriele- Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/deutsch_christian_gemeinderat_spoe_wien.html" hreflang="de">Deutsch Christian - Gemeinderat SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/klicka_marianne_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Klicka Marianne - Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ramskogler_sonja_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Ramskogler Sonja - Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html" data-a2a-title="Antwort der SPÖ Wien auf den offenen Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fnews%2F20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html&title=Antwort%20der%20SP%C3%96%20Wien%20auf%20den%20offenen%20Brief%20an%20die%20Mitglieder%20des%20Sozialausschusses"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_sanktionen_bezugssperren.html" hreflang="de">AMS-Sanktionen - Bezugssperren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sonja_wehsely.html" hreflang="de">Sonja Wehsely</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/moerk_gabriele.html" hreflang="de">Mörk Gabriele</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/klicka_marianne.html" hreflang="de">Klicka Marianne</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/ramskogler_sonja.html" hreflang="de">Ramskogler Sonja</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/deutsch_christian.html" hreflang="de">Deutsch Christian</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/spoe_wien.html" hreflang="de">SPÖ Wien</a></div> </div> </div> Thu, 28 Nov 2013 21:15:40 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 370 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html#comments Zwangsrehab und Sanktionenregime für Invalide - Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte! http://aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Zwangsrehab und Sanktionenregime für Invalide - Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 15.11.2013 - 15:52</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Antworten:</h3> <ul> <li><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html" rel="noreferrer">SPÖ, 28.11.2013</a></li> </ul> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Offener Brief an die Mitglieder des Sozialausschußes des Wiener Gemeinderates</h3> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wien, 15.11.2013</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">eher durch Zufall haben wir von der aktuellen Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz erfahren, die mit der Ausweitung des menschenrechtswidrigen Sanktionenregimes auf Invalide nicht nur die Menschenrechte sondern auch wohl die Verfassung verletzt. Wir möchten daher von Ihnen wissen, was Sie gegen diese unzumutbaren Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung zu tun gedenken.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ lehnt die in den §§ 6, 14 und 15 WMG vorgesehene und nicht näher geregelte Verpflichtung von Invaliden Personen, „von sich aus … Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu ergreifen“ bzw. sich „rehabilitativen Maßnahmen“ zu unterwerfen aufgrund der mit einer derartigen Zwangs­rehabilitation verbundenen prinzipiellen und praktischen Probleme ab.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Bei dieser Zwangsrehabilitation handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Persön­lichkeitsrechte und vor allem um einen kaltschnäuzige Missachtung des in Ver­fassungsrang stehenden Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention!</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Weiters stellt die Zwangsrehabilitation eine Verletzung von Artikel 26 der von Österreich ratifizierten „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenkonvention), veröffentlicht als BGBl. III Nr. 155/2008, dar!</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Gerade im psychiatrischen Bereich besteht die Gefahr akuter Gesundheitsgefährdung aufgrund unzutreffender Diagnose oder Behandlung (Nebenwirkungen von Psychopharmaka).</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Weiter besteht die Gefahr, dass die Menschen nach einer kurzen und oberflächlichen Zwangsrehabilitation als „fit to work“ erklärt werden und so ihre Gesundheit in überfordender Arbeit oder in unpassenden AMS-Zwangsmaßnahmen gefährden müssen. Auch besteht die Gefahr, dass diese Menschen in nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit gezwungen werden.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Vor allem die Formulierung, dass „von sich aus Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu ergreifen“ öffnet aufgrund seiner völligen Unbestimmtheit der Willkür Tür und Tor und ist somit auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht verfassungswidrig. Damit kann jederzeit die MA 40 bei Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen alleine mit der Behauptung, diese MENSCHEN hätten keine oder angeblich unzureichende „Maßnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit“ ergriffen, die Existenzgrundlage durch Bezugskürzungen, die bis zur völligen Einstellung der Mindestsicherung gehen, zerstören, da das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrigerweise die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen die Existenz gefährdenden Bezugskürzung generell verweigert.</p> <p><em><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In seinem Urteil </span></em><em>G7/99 </em><em><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">stellte der Verfassungsgerichtshof unmißverständlich fest: </span></em><em><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">„Der Verfassungsgerichtshof hält an seiner mit VfSlg. 11196/1986 begonnenen (und etwa mit VfSlg. 12683/1991, 13003/1992, 13305/1992, 14374/1995 und 14671/1996 fortgeführten) Rechtsprechung fest, wonach es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. </span></em></p> <p>Weiter weisen wir darauf hin, dass Menschen, über deren Antrag auf Invaliditätspension noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, von der Pflicht zur Verwertung der de jure nicht fest stehenden Arbeitskraft nicht ausgenommen werden. Da der Pensionsvorschuss auf 2 Monate beschränkt wurde, heißt dass, dass Menschen, bei der die „Arbeitsfähigkeit“ noch nicht fest steht oder aufgrund von Berufungen gegen vermutlich rechtswidrige Urteile strittig ist, ebenso verfassungswidriger Weise die letzte Existenzgrundlage genommen und ihnen de facto die Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen geraubt wird.</p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Durch diesen Zwang, sich dem AMS-Regime mit seiner Zwangsvermittlung und seinen Zwangskursen zu unterwerfen, kann die Gesundheit und im schlimmsten Falle das Leben von (Teil)Invaliden Menschen gefährdet werden. Wie wollen Sie die Schäden, die diese Menschen womöglich erleiden, rückgängig machen, wenn diesen Menschen im Nachhinein doch die Invalidität zugesprochen wird?</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Wien ist nicht einmal wie im Hartz IV Deutschland vorgesehen, das physische Überlegen der sanktionierten Menschen durch Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) vorgesehen! </span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In </span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">welche Richtung</span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime für Invalide </span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">führt, zeigt recht drastisch Großbritannien, wo in geradezu entwürdigenden Zwangsbegutachtungen bei der privaten Firma ATOS 90% der Behinderten und Invaliden als „fit to work“ erklärt wurden. Bislang sind bereits über 10.000 Menschen binnen 6 Monaten nach der Erklärung als „fit to work“ gestorben. Nicht nur weil sie schon todkrank waren, sondern auch weil sie durch Arbeitszwangprogramme gestorben sind oder durch den Druck in den Selbstmord getrieben wurden (Siehe: London Remembers over 10,000 dead after Atos Work Capablity Tests <a href="http://www.demotix.com/news/2816810/london-remembers-over-10000-dead-after-atos-work-capablity-tests" rel="noreferrer">http://www.demotix.com/news/2816810/london-remembers-over-10000-dead-after-atos-work-capablity-tests</a>). </span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Grundsätzlich siehe aber auch Ilija Trojanows Buch „Der überflüssige Mensch“.</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Aus diesem Grund ist daher in allen anderen Bundesländern auch kein genereller Auschluss von Berufungen gegen alle Bescheide über die Mindestsicherung vorgesehen, sondern nur bei Zuerkennung der Mindestsicherung also nicht bei der Kürzung oder Einstellung der Mindestsicherung!</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Artikel 14 der „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist zudem vorgesehen, dass eine Kürzung der Leistungen wegen mangelnden „Einsatzes der Arbeitskraft“ nur nach „schriftlicher Ermahnung“ möglich ist. Wien ist das einzige Bundesland, das diese Regelung der Artikel 15a-Vereinbarung missachtet!</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die Bezugskürzungen der letzten Existenzsicherung menschenrechtswidrig sind und gegen mehrere von Österreich ratifizierten völkerrecht­lichen Vereinbarungen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, verstoßen:</p> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">UN Menschenrechtserklärung</span></strong></p> <ul> <li><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit (Artikel 23)</span></li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">UN-Sozialpakt / WSK-Pakt:</span></strong></p> <ul> <li>Recht auf soziale Sicherheit, Artikel 9</li> <li>Recht auf angemessenen Lebensstandard, Artikel 11</li> <li>Recht auf Wohnen (bei Wohnungsverlust durch Bezügskürzung/-einstellung), Artikel 11</li> <li>Recht auf Gesundheit, Artikel 12</li> </ul> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">UN </span><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Kinderrechtskonvention</span></strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> (wenn Kinder im sanktionierten Haushalt leben!)</span></p> <ul> <li>Recht auf Gesundheitsvorsorge, Artikel 24</li> <li>Recht auf soziale Sicherheit, Artikel 26</li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Europäische Menschenrechtskonvention </span></strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">(steht im Verfassungsrang!)</span></p> <ul> <li>Achtung der Menschenrechte, Artikel 1</li> <li>Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Artikel 3</li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Europäische Sozialcharta (ESC)</span></strong></p> <ul> <li><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Recht auf Fürsorge, Artikel 12</span></li> </ul> <p><strong><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe</span></strong></p> <p>Sanktionen in der in Wien praktizierten Form sind daher mit den Grundsätzen der Menschenrechte und einer Demokratie völlig unwürdig!</p> <p>Aktive Arbeitslose fordern daher grundsätzlich die Aufhebung der Sanktionen bei der Wiener Mindestsicherung!</p> <p>Sollte sich die Wiener Landesregierung wider Erwarten nicht zur Achtung der Menschenrecht durch ringen können, so fordern Aktive Arbeitslose Österreich zumindest die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards:</p> <ul> <li>Recht auf Gesundheit achten - keine Zwangsrehabilitation!</li> <li>Unabhängige und kritische Evaluierung der Praxis der Verhängung von Sanktionen und deren Auswirkungen</li> <li>Menschenrecht auf Existenzsicherung achten: Keine Sanktionen unter das Existenzminimum!</li> <li>Keine Sanktionen ohne vorherigem Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör!</li> <li>Generell aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Sanktionen!</li> <li>Unabhängige Rechtsberatung und Vertretung durch eine Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft! (wie im rot-grünen Koalitionsabkommen angedacht!)</li> </ul> <p>Wir bitten Sie daher uns mitzuteilen, welche Schritte unternehmen werden, damit bei der Wiener Mindestsicherung Arme und Invalide endlich in ihren Menschenrechten geachtet werden.</p> <p>Weiter bitten wir Sie uns mitzuteilen, wann die Novelle zur Wiener Mindestsicherung im Wiener Landtag behandelt wird.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>P.S.: Weitere Argumente gegen Sanktionen und Literaturhinweise finden Sie in unserer – unter Zeitdruck erstellten – <a href="http://aktive-arbeitslose.at/news/20131029_stellungnahme_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html">Stellungnahme zur Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/mitglieder_des_sozialausschusses_des_wiener_gemeinderates.html" hreflang="de">Mitglieder des Sozialausschusses des Wiener Gemeinderates</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wehsely_sonja_spoe_wien_sozialstadtraetin.html" hreflang="de">Wehsely Sonja - SPÖ Wien, Sozialstadträtin</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/moerk_gabriele_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Mörk Gabriele- Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/deutsch_christian_gemeinderat_spoe_wien.html" hreflang="de">Deutsch Christian - Gemeinderat SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/klicka_marianne_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Klicka Marianne - Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/laschan_claudia_gemeinderaetin_spoe_wien.html" hreflang="de">Laschan Claudia - Gemeinderätin SPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/roesch_bernhard_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Rösch Bernhard - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/seidl_wolfgang_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Seidl Wolfgang - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/stefan_harald_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Stefan Harald - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/schuetz_angela_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Schütz Angela - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ebinger_gerald_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Ebinger Gerald - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/frigo_peter_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Frigo Peter - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/haslinger_gerhard_gemeinderat_fpoe_wien.html" hreflang="de">Haslinger Gerhard - Gemeinderat FPÖ Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/korosec_ingrid_gemeinderaetin_oevp_wien.html" hreflang="de">Korosec Ingrid - Gemeinderätin ÖVP Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/tamandl_gabriele_gemeinderaetin_oevp_wien.html" hreflang="de">Tamandl Gabriele - Gemeinderätin ÖVP Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/dworak_bernhard_gemeinderat_oevp_wien.html" hreflang="de">Dworak Bernhard - Gemeinderat ÖVP Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hebein_birgit_gemeinderaetin_gruene_alternative_wien.html" hreflang="de">Hebein Birgit - Gemeinderätin Grüne Alternative Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/vana_monika_gemeinderaetin_gruene_alternative_wien.html" hreflang="de">Vana Monika - Gemeinderätin Grüne Alternative Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kickert_jennifer_gemeinderaetin_gruene_alternative_wien.html" hreflang="de">Kickert Jennifer - Gemeinderätin Grüne Alternative Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2013-11-15T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 15.11.2013 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html" data-a2a-title="Zwangsrehab und Sanktionenregime für Invalide - Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fnews%2F20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html&title=Zwangsrehab%20und%20Sanktionenregime%20f%C3%BCr%20Invalide%20-%20Novelle%20Wiener%20Mindestsicherungsgesetz%20verletzt%20massiv%20Menschenrechte%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/mindestsicherung.html" hreflang="de">Mindestsicherung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/ams_sanktionen_bezugssperren.html" hreflang="de">AMS-Sanktionen - Bezugssperren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/spoe_wien.html" hreflang="de">SPÖ Wien</a></div> </div> </div> Fri, 15 Nov 2013 14:52:34 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 367 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html#comments Offener Brief an die Armutskonferenz: Abschaffung der befristeten Invaliditätspension - wer schweigt, macht sich mitschuldig! http://aktive-arbeitslose.at/news/20130825_invaliditaetspension_offener_brief_armutskonferenz.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an die Armutskonferenz: Abschaffung der befristeten Invaliditätspension - wer schweigt, macht sich mitschuldig!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 25.08.2013 - 13:04</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands der Armutskonferenz,</p> <p>für uns Armutsbetroffene sind die massiven Eingriffe in die Invaliditätspension ab nächstes Jahr erfolgen mitunter sogar Existenz bedrohend, weshalb wir nicht verstehen, dass die Armutskonferenz hierzu noch keine Stellungnahme gemacht hat.</p> <p>Die Regierung hat derartigen Pfusch betrieben, daß sie noch vor Inkrafttreten der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension eine Novelle der Novelle nachschießt, womit sich erneut die Gelegenheit ergibt, da in aller Öffentlichkeit Stellung für uns Betroffene zu beziehen.</p> <p>Dieses Gesetzespaket finden Sie unter</p> <p><a href="http://www.bmask.gv.at/site/Das_Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/Begutachtungsentwuerfe_zum_Konsolidierungspaket" rel="noreferrer">http://www.bmask.gv.at/site/Das_Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/Begutachtungsentwuerfe_zum_Konsolidierungspaket</a></p> <p>Damit Sie wissen worum es uns geht, bitten wir Sie, unsere bisherige Stellungnahme zu studieren:</p> <ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/news/20120907_stellungnahme_invaliditaetspensionreform_2012.html">http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20120907_stellungnahme_invaliditaetspensionreform_2012.html</a></li> </ul> <p>In welche Richtung dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime für Invalide geht, können Sie recht eindrucksvoll in Großbritannien studieren, wo es bereits die ersten Todesopfer gibt.</p> <p>Eine kleine Auswahl von Medienberichten:</p> <ul> <li>Mum-of-three was told to find a job by Atos chiefs.. weeks later she died of a brain tumour (22.7.2013)<br /> <a href="http://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/mum-of-three-elenore-told-find-job-2074333" rel="noreferrer">http://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/mum-of-three-elenore-told-find-job-2074333</a></li> <li>Witnesses tell of their shock after woman plunges to her death from car park roof (18.6.2013)<br /> <a href="http://www.birminghammail.co.uk/news/local-news/witnesses-tell-shock-after-woman-4417272" rel="noreferrer">http://www.birminghammail.co.uk/news/local-news/witnesses-tell-shock-after-woman-4417272</a></li> <li>Atos Benefits Row: Transplant Patient Linda Wootton Dies After Being Judged 'Fit For Work'  (28.5.2013)<br /> <a href="http://www.huffingtonpost.co.uk/2013/05/28/linda-wootton-dies-after-being-judged-fit-for-work_n_3346582.html" rel="noreferrer">http://www.huffingtonpost.co.uk/2013/05/28/linda-wootton-dies-after-being-judged-fit-for-work_n_3346582.html</a></li> <li>Atos benefits bullies killed my sick dad, says devastated Kieran, 13<br /> <a href="http://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/atos-killed-my-dad-says-boy-1411100" rel="noreferrer">http://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/atos-killed-my-dad-says-boy-1411100</a></li> </ul> <p>Es gibt sogar eine eigene Internet-Seite, die sich mit den Todesopfern befaßt:</p> <ul> <li><a href="http://atosvictimsgroup.co.uk/tag/death/" rel="noreferrer">http://atosvictimsgroup.co.uk/tag/death/</a></li> </ul> <p>Wir sind jedenfalls schon jetzt vermehrt mit den Hilferufen von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen konfrontiert und wissen nur zu gut, wie Menschen verachtend die derzeitige Politik uns gegenüber ist.</p> <p>Es soll von Euch niemand sagen können, wir hätten Euch nicht rechtzeitig gewarnt.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/die_armutskonferenz.html" hreflang="de">Die Armutskonferenz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2013-08-25T12:00:00Z" class="datetime">So., 25.08.2013 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/news/20130825_invaliditaetspension_offener_brief_armutskonferenz.html" data-a2a-title="Offener Brief an die Armutskonferenz: Abschaffung der befristeten Invaliditätspension - wer schweigt, macht sich mitschuldig!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fnews%2F20130825_invaliditaetspension_offener_brief_armutskonferenz.html&title=Offener%20Brief%20an%20die%20Armutskonferenz%3A%20Abschaffung%20der%20befristeten%20Invalidit%C3%A4tspension%20-%20wer%20schweigt%2C%20macht%20sich%20mitschuldig%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/armutskonferenz.html" hreflang="de">Armutskonferenz</a></div> </div> </div> Sun, 25 Aug 2013 11:04:04 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 369 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/news/20130825_invaliditaetspension_offener_brief_armutskonferenz.html#comments