Invaliditätspension http://aktive-arbeitslose.at/ de PVA Vorarlberg will einem Opfer einer falschen Diagnose die Invaliditätspension weiter verweigern http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/pva_vorarlberg_will_einem_opfer_einer_falschen_diagnose_die_invaliditaetspension_weiter_verweigern.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">PVA Vorarlberg will einem Opfer einer falschen Diagnose die Invaliditätspension weiter verweigern</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 15.10.2017 - 10:23</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>PVA-Landesstelle Vorarlberg<br /> Herrn Dr. Werner Bischof<br /> Landesstellendirektor</p> <p>Zollgasse 6<br /> 6850 Dornbirn</p> <p><b>Ihre heutige Mitteilung durch Frau P…….. - AZ: SR/VKOR-…</b></p> <p>Sehr geehrter Herr Dr. Bischof!</p> <p>Darf ich Sie persönlich fragen, was Sie machen, wenn:</p> <ul> <li> <p>Sie am 26.5.2014 ins Krankenhaus Dornbirn eingeliefert wurden, weil Sie entsetzliche Bauchschmerzen hatten.</p> </li> <li> <p>Der dortige Operateur (Dr. G.) kann kein großes Vertrauen in Ihnen erwecken, aber es bleibt Ihnen keine Wahl. Sie sterben zwar nicht bei der Operation, aber Dr. Grube hat kaum Zeit, ignoriert die vorliegenden Arztberichte und entfernt Ihnen deshalb auf seinen eigenen reinen Verdacht hin beide Nieren.</p> </li> <li> <p>Ihre Schmerzen werden trotzdem immer schlimmer - ein Spießrutenlauf um Ihr Leben beginnt. Sie werden aus dem KH-Dornbirn entlassen und Ihr sich immer wieder allergisch entzündender Blinddarm wird von den Ärzten Ihres Vertrauens so gut wie möglich weiter behandelt.</p> </li> <li> <p>Wegen der fehlenden Nieren sind Sie komplett arbeitsunfähig und hängen jede Nacht am Dialysegerät. Sie sind 1 Jahr lang krank geschrieben. Dann werden Sie von der VGKK ausgesteuert. Sie müssen Mindestsicherung beantragen.</p> </li> <li> <p>In einem 3jährigen Gerichtsprozess können Sie endlich nachweisen, dass der Operateur am KH-Dornbirn Dr. G. mit seiner schlampigen, oberflächlichen Diagnose und seinem Verdacht falsch lag und tatsächlich vorschnell ein völlig falsches lebensnotwendiges Organ entfernt hat. (Urteil Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch vom 28.02.2017: Die IV-Pension wird, wegen dieses medizinischen „Irrtums“ ab 2014 zugesprochen.)</p> </li> <li> <p>Ihre Versicherung (PVA) will nach wie vor nicht bezahlen und geht in Berufung. Sie hängen wegen der nun fehlenden Nieren nach wie vor täglich am Dialysegerät bis zu ihrem Lebensende.</p> </li> <li> <p>Sie müssen nach wie vor alle 2-3 Monate um Ihren Lebensunterhalt bei der Bezirkshauptmannschaft betteln. Weil ab September 2017 auch diese gekürzt wird, droht Ihnen die Delogierung aus Ihrer Wohnung – das einzige, was Ihnen noch geblieben ist.</p> </li> <li> <p>Nach Recherchen im KH Dornbirn (Akteinsicht am 30.06.2017) erfahren Sie, dass Sie gar nicht von Dr. G. hätten operiert werden dürfen. Der diensthabende Chefarzt („interner chefärztlicher Dienst“) hätte die OP bewilligen müssen. Es scheint lt. Aktenlage, dass Dr. G. nur von der netten Dame am Infoschalter des Krankenhauses eine bewilligende Paraphe für die Entfernung der beiden Nieren erhielt.</p> </li> <li> <p>Der Direktor des Krankenhauses weigert sich seit 3 Monaten hartnäckig diese Fehler einzugestehen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Es finden stattdessen üble Vertuschungsversuche statt und angebliche „interne Dokumente“ die das Gegenteil beweisen können, werden nicht erbracht.</p> </li> <li> <p>Auf persönliche Anfrage mit Schreiben vom 30.08.2017 und 19.09.2017 an den Direktor des KH Dornbirn Dr. Bichef verweist dieser lediglich per Telefon am 11.10.2017 über seine Sekretärin auf eine „demnächst“ eintreffende weitere Vorgangsweise in dieser Sache vom AKH Wien.</p> </li> </ul> <p>Wie empfinden Sie, als kranke und erwerbsarbeitsunfähige Person, dieses Verhalten des Direktors des Krankenhauses, in dem Ihnen unnötigerweise auch noch Ihre Nieren entfernt wurden? Was erwarten Sie stattdessen von Dr. Bichef, Leiter des KH-Dornbirn?............................ <b>GENAU, Herr Dr. Bischof, das erwartet auch Herr ……… (Pensionsantragssteller) von Ihnen, dem Direktor der PVA-Dornbirn.</b></p> <p>Mit aufrichtigen Grüßen,</p> <p>S.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/pva_landesstelle_vorarlberg.html" hreflang="de">PVA-Landesstelle Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-10-15T12:00:00Z" class="datetime">So., 15.10.2017 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/pva_vorarlberg_will_einem_opfer_einer_falschen_diagnose_die_invaliditaetspension_weiter_verweigern.html" data-a2a-title="PVA Vorarlberg will einem Opfer einer falschen Diagnose die Invaliditätspension weiter verweigern"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fpva_vorarlberg_will_einem_opfer_einer_falschen_diagnose_die_invaliditaetspension_weiter_verweigern.html&title=PVA%20Vorarlberg%20will%20einem%20Opfer%20einer%20falschen%20Diagnose%20die%20Invalidit%C3%A4tspension%20weiter%20verweigern"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/bischof_werner.html" hreflang="de">Bischof Werner</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/pva_vorarlberg.html" hreflang="de">PVA Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/pva_vorarlberg.html" hreflang="de">PVA Vorarlberg</a></div> </div> </div> Sun, 15 Oct 2017 08:23:12 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 3021 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/pva_vorarlberg_will_einem_opfer_einer_falschen_diagnose_die_invaliditaetspension_weiter_verweigern.html#comments AVG gilt nur teilweise für Pensionsverfahren (kein Recht auf Parteiengehör) http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/avg-gilt-nur-teilweise-fuer-pensionsverfahren-kein-recht-auf-parteiengehoer.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">AVG gilt nur teilweise für Pensionsverfahren (kein Recht auf Parteiengehör)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 06.03.2016 - 11:56</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html" rel="noreferrer">Nachfrage zur an das zur Antwort des Sozialministerium  an die Aktiven Arbeitslosen Österreich</a></li> </ul> <p><em>Lieber Martin Mair,</em></p> <p><em>das Sozialministerium hat nun doch noch auf meinen Brief geantwortet, und zwar unter BMASK-21104/0086-II/A/2/2015</em></p> <p><em>Zu meiner persönlichen Angelegenheit wurde formal auf das Gerichtsverfahren verwiesen, das jetzt nach Straßburg wandert, und dort kann es dauern …</em></p> <p><em>Die Stellungnahme zur Angelegenheit Eures Briefes lege ich bei.</em></p> <p><em>Bemerkenswert der Versuch, die Begründungspflicht des § 60 AVG „systematisch“ weg zu interpretieren. Der Gesetzgeber hat wohl einige (die im letzten Absatz genannte, leider auch Parteiengehör)) Bestimmungen des AVG vom Sozialversicherungsverfahren ausgenommen, die Begründungspflicht des §60 AVG ABER NICHT. Er hat auch keine vereinfachten Mandatsbescheide vorgesehen.</em></p> <p><em>Die Frage, „wie explizit die Auseinandersetzung mit allfälligem Vorbringen des Bescheidadressaten sein muss“, ist durch die (von uns ja immer wieder zitierte) Judikatur des VFGH hinreichend beantwortet. Sie ist nur in den Bescheiden der PVA nicht erkennbar.</em></p> <p><em>Im Übrigen ist es systematisch nicht zu begründen, daß Entscheidungen über Pensionsgewährung, wo es um den elementaren sozialen Status eines Menschen, um den Schutz seiner Gesundheit und letztlich Lebensjahre geht, einer qualitativ geringen Begründung bedürfen als die in irgendeiner minder lebenswichtigen Verwaltungssache.</em></p> <p><em>Dass dies für das Sozialministerium nachvollziehbar ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.</em></p> <p><em>mit besten Grüßen</em></p> <p><em>Athrosehackler</em></p> <hr /> <p>BMASK-21104/0086-II/A/2/2015</p> <p>Sehr geehrter Herr A.</p> <p>Bezugnehmend auf Ihre beiden Schreiben und auf das Schreiben vom 12.06.2015 an „Aktive Arbeitslose", auf das Sie auch Bezug nehmen, dürfen wir aber noch klarstellen, dass sich das Schreiben an die „Aktiven Arbeitslose" auf die ab dem 01.01.2014 geltende Rechtslage zur „lnvaliditätspension neu" bezieht. Für Sie als Jahrgang xxxx kommt diese „lnvaliditätspension neu" aufgrund Ihres Jahrganges jedoch nicht in Betracht.</p> <p>Zu Ihrer Kritik an der verfahrensrechtlichen Praxis der Versicherungsträger hat die PVA noch wie folgt argumentiert, wobei festzuhalten ist, dass diese Argumentation für uns nachvollziehbar ist:</p> <p>„Der Versicherte behauptet einen Verstoß der Leistungsbescheide der Pensionsversicherungsanstalt gegen § 60 AVG und legt diesbezüglich den an ihn gerichteten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 25.03.2010, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension vom 30.11.2009 abgelehnt worden ist, vor. § 60 AVG war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gemäß § 357 Abs. 1 ASVG im Leistungs- und Verwaltungsverfahren vor den Sozialversicherungsträgern anzuwenden. Diesbezüglich hat sich auch keine Änderung ergeben.</p> <p>Er lautet wie folgt:</p> <p>„ln der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.“</p> <p>Richtig ist, dass sich die Sachverhaltswiedergabe auf die Darstellung der maßgeblichen Diagnosen und den Ausspruch, dass dem Versicherten die Ausübung der bisherigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit innerhalb einer gleichen Berufsgruppe noch möglich wäre, beschränkt.</p> <p>Die Frage, wie explizit die Auseinandersetzung mit allfälligem Vorbringen des Bescheidadressaten sein muss, wird in § 60 AVG nicht genauer dargestellt. Dies kann man nur im Wege der systematischen Interpretation aus dem Gesamtzusammenhang ableiten. Hier ist auf die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens, insbesondere des Leistungsverfahrens, Rücksicht zu nehmen.</p> <p>Die Verwaltung der Sozialversicherungsträger wurde und wird als typisierende Verwaltung gesehen, deren rechtliche Verfahrensgestaltung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität auf komplizierte und zeitraubende, weil einzelfallbezogene Verfahrensweisen, zu Gunsten einer Durchschnittsbetrachtung verzichtet.</p> <p>Kennzeichnend für eine derartige typisierend vorgehende Massenverwaltung ist die Unan-wendbarkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen Vorschriften des AVG (siehe auch nach der neuen Rechtslage § 360b Abs. 1 ASVG, wo die §§ 37, 380, 39, 40 - 44g AVG über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens, und die Bestimmung über die Beweise ausdrücklich ausgenommen sind). Dies ist damit zu begründen, weil es bei dem Massenbetrieb der Sozialversicherungsträger praktisch einfach nicht möglich wäre und eine vollkommene Stilllegung der ihnen obliegenden Aufgaben herbeiführen würde, wenn die Versicherungsträger verhalten würden, ein Ermittlungsverfahren nach den strengen Grundsätzen des AVG durchzuführen.</p> <p>Wir hoffen, zur Klarstellung beigetragen zu haben und verbleiben mit</p> <p>mit freundlichen Grüßen</p> <p>Für den Bundesminister:</p> <p>Mag.a Margit Wolff</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/bmask_sozialministerium.html" hreflang="de">BMASK - Sozialministerium</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/avg-gilt-nur-teilweise-fuer-pensionsverfahren-kein-recht-auf-parteiengehoer.html" data-a2a-title="AVG gilt nur teilweise für Pensionsverfahren (kein Recht auf Parteiengehör)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Favg-gilt-nur-teilweise-fuer-pensionsverfahren-kein-recht-auf-parteiengehoer.html&title=AVG%20gilt%20nur%20teilweise%20f%C3%BCr%20Pensionsverfahren%20%28kein%20Recht%20auf%20Parteiengeh%C3%B6r%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2016-01-07T12:00:00Z" class="datetime">Do., 07.01.2016 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> </div> </div> Sun, 06 Mar 2016 10:56:11 +0000 Aktiver Admin 948 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/avg-gilt-nur-teilweise-fuer-pensionsverfahren-kein-recht-auf-parteiengehoer.html#comments Antwort Sozialministerium auf: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo! http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort Sozialministerium auf: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 23.12.2015 - 21:14</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach.html">Offener Brief an Sozialminister Rudolf Hundstorfer</a></li> </ul> <p>Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz</p> <p>Stubenring 1, 1010 Wien<br /> DVR: 0017001<br /> AUSKUNFT<br /> Mag. rer.soc.oec. Jörg Leitner, MBA<br /> Tel: (01) 711 00 DW 6451<br /> Fax: +43 (1) 7158255<br /> <span class="spamspan"><span class="u">Joerg.Leitner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">sozialministerium.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung<br /> der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse<br /> <span class="spamspan"><span class="u">post</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">sozialministerium.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span> zu richten..<br /> Herrn<br /> Mag. Ing. Martin Mair<br /> Aktive Arbeitslose Österreich<br /> Krottenbachstraße 40/9/6<br /> 1190 Wien</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair!</p> <p>Die „Aktiven Arbeitslosen Österreichs“ stehen dem Ansatz „Rehabilitation vor Pension“ besonders kritisch gegenüber und haben Ihren grundsätzlichen Standpunkt unter anderem im Netzwerk „Gesundheit fördert Beschäftigung“ eindrücklich dargelegt. Es ist wohl nicht in Abrede zu stellen, dass es bei diesem wichtigen Regierungsvorhaben zu Interessenkonflikten kommt.</p> <p>In diesem Zusammenhang ist die Kritik Herrn Erlachers an den REHA-Maßnahmen des BBRZVillach zu sehen. Im Jahre 2014 haben insgesamt 352 Personen die REHA-Maßnahmen des BBRZ-Kärnten durchlaufen. Weder aus Auswertungen der TeilnehmerInnenzufriedenheit noch aus regelmäßigen Vorortkontrollen konnte darauf geschlossen werden, dass Missstände im geschilderten Ausmaß vorliegen, weitere kontaktierte TeilnehmerInnen der von Herrn Erlacher besuchten Maßnahme konnten die erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen.</p> <p>Für den Erfolg eines intensiven und anspruchsvollen REHA-Prozesses ist neben der Abklärung der persönlichen Interessensschwerpunkte auch die Abklärung der individuellen Eignungsvoraussetzungen unabdingbar. Die eingesetzte psychologische Diagnostik ist dabei für die entsprechende Maßnahmenplanung unabdingbar und erspart den TeilnehmerInnen somit auch Enttäuschungen. Laut Angaben des AMS Kärnten wurden auch die Datenschutzbestimmungen<br /> eingehalten, denn alle über Herrn Erlacher vorhandenen schriftlichen Aufzeichnungen wurden diesem ausgehändigt.</p> <p>Das BBRZ ist ein langjähriger Partner von Arbeitsmarktservice und Pensionsversicherungsanstalt an der – sowohl institutionell als auch individuell - sensiblen Schnittstelle Arbeitsmarkt – Pension, von dem überwiegend sehr gute, auch international anerkannte Leistungen erbracht werden. Deshalb kann der Vorwurf, dass die KursteilnehmerInnen selbst an der Arbeitslosigkeit und Erkrankung „Schuld“ seien, ebenso wie ein Defizit orientierter Ansatz schwer nachvollzogen werden, wir werden aber das BBRZ damit noch konfrontieren.</p> <p>Zweifellos ist die Reintegration in den Arbeitsmarkt in Zeiten bescheidener Konjunktur äußerst schwierig, allerdings verbessert eine aktuelle Qualifikation die Chancen auf einen Arbeitsplatz erheblich.</p> <p>Wenn es um die Verantwortung gegenüber der Versichertengemeinschaft im Rahmen des ALVG und der individuellen Freiheit geht, sind wir nicht einer Meinung. Nichts desto trotz dankt das Sozialministerium Ihrer Initiative, mit der Sie arbeitslose Menschen im Rahmen Ihrer Vereinstätigkeit unterstützen und geht davon aus, dass Sie unser Antwortschreiben an Herrn Erlacher weiterleiten.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Für den Bundesminister:</p> <p>Mag.iur. Roland Sauer</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-12-23T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 23.12.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html" data-a2a-title="Antwort Sozialministerium auf: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html&title=Antwort%20Sozialministerium%20auf%3A%20Beseitigen%20Sie%20die%20Missst%C3%A4nde%20beim%20BBRZ%20Villach%20und%20anderswo%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/hundstorfer_rudolf.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sauer_walter.html" hreflang="de">Sauer Walter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_spittal_a_d_drau.html" hreflang="de">AMS Spittal a. d. Drau</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_villach.html" hreflang="de">AMS Villach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gesundheitliche_abklaerung_reha_beratung/index.html" hreflang="de">Gesundheitliche Abklärung - Reha-Beratung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/bbrz_villach.html" hreflang="de">BBRZ Villach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/reha_planung.html" hreflang="de">Reha-Planung</a></div> </div> Wed, 23 Dec 2015 20:14:17 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 831 at http://aktive-arbeitslose.at Offener Brief an Sozialminister Rudolfs Hundstorfer: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo! http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an Sozialminister Rudolfs Hundstorfer: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 19.11.2015 - 08:00</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li>Antwort des Sozialministerium vom 23.12.2015 durch Walter Sauer, Sektionschef Abteilung Arbeitsmarktpolitik</li> </ul> <p>Sehr geehrter Herr Sozialminister Rudolf Hundstorfer,</p> <p>uns erreichen immer wieder Beschwerden und Hilferufe von Menschen, die Jahre lang brav gearbeitet haben und deren Gesundheit durch die Erwerbsarbeit ruiniert worden ist und nun vom AMS zu oft als sinnlos und schikanös erlebten Zwangsmassnahmen zugewiesen werden.</p> <p>Anbei ein offener Brief unseres Kärntner Aktivisten Arnulf Erlacher. Es hat zwar etwas gedauert, bis der Brief voll unterzeichnet war (der Kurs war ja schon zu Ende und die TeilnehmerInnen in alle Winde zerstreut), die Sache an sich brennt nach wie vor unter der geschönten Oberfläche.</p> <p>Wir erwarten uns, dass das Sozialministerium seiner Dienstaufsicht endlich gerecht wird und die allseits bekannten Missstände wirksam bekämpft. Hierzu wäre die Einrichtung einer Vertretung der Erwerbslosen, eine Arbeitslosenkammer oder einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft sicher ein erster Schritt, damit die Menschenrecht in Ihrem Bereich endlich geachtet werden.</p> <p>Im Zusammenhang mit dem BBRZ Villach verweisen wir auch auf den Auszug eines Protokolls unserer Kärntner Regionalgruppe:</p> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/kaernten/bbrz_villlach_reha_planung_erfahrungsbericht_2015.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/kaernten/bbrz_villlach_reha_planung_erfahrungsbericht_2015.html</a></p> <p>Die Forderungen der TeilnehmerInnen des BBRZ Kurses sind natürlich auch unsere Forderungen!</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüssen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> <hr /> <p>Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer,</p> <p>"Soziale Teilhabe bedeutet die Freiheit zu haben, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten."</p> <p>Sie werden mit diesen Worten auf der Homepage des Sozialministeriums zitiert. ich, ein Teilnehmer des BBRZ Villach, musste leider in den vergangenen Wochen in dieser Maßnahme das genaue Gegenteil erfahren.</p> <p>Meine Kolleginnen und ich begannen die Maßnahme beim BBRZ in der Erwartung, eine unseren Kenntnissen, Fähigkeiten und Talenten entsprechende Aus- oder Weiterbildung zu erhalten, die am Arbeitsmarkt in Form freier Stellen mit existenzsichernder Entlohnung nachgefragt wird. Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass diese Aufgabe nicht im Geringsten erfüllt wird, weder vom BBRZ selbst noch von den politischen Verantwortlichen, die den Arbeitsmarkt lieber dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sodass es für immer mehr Menschen in diesem Land unmöglich wird, durch menschwürdig gestaltete und entlohnte Erwerbsarbeit sich ein ebenso menschenwürdiges Leben „nach eigenen Vorstellungen" - gemäß Ihrem Zitat - zu schaffen.</p> <p>Das sozialpädagogische und psychologische „Personal" im BBRZ, die sogenannten Prozessmanagerinnen taten alles, um uns als in unserer Persönlichkeitsstruktur defizitäre Menschen hinzustellen. Tagelange Testungen und Vermittlungsvorbereitungen verfehlten ihren Zweck, uns nämlich Chancen und Ziele aufzuzeigen. Stattdessen wurde permanent Druck auf uns ausgeübt, wurden uns unsere Fehler vorgehalten und gezwungen lnitiativbewerbungen zu schreiben, für Berufsbilder, die aufgrund unserer Erkrankungen nicht (mehr) in Frage kommen.</p> <p>Das menschenverachtende System „BBRZ", das auf herablassende Weise den Teilnehmerinnen vermittelt, sie wären an ihrer Krankheit und Arbeitslosigkeit allein selbst schuld, muss umgestaltet werden!</p> <p>Daran knüpfe ich folgende Forderungen an:</p> <ul> <li>Persönliche Motivation der Teilnehmerinnen durch die Prozessmangerinnen statt Demotivation und Schikane!<br /> Meine Kolleginnen und ich sind trotz gesundheitlicher Probleme ausreichend motiviert und bestrebt, sich neue Berufsziele zu setzen und daran zu arbeiten.</li> <li>Eingehen auf persönliche Fähigkeiten und Berufswünsche statt zermürbender und sinnloser Testungen!<br /> Die meisten Teilnehmerinnen beim BBRZ haben ein konkretes Berufsziel, das sie mit Hilfe einer Umschulung erreichen möchten. Diese Ziele werden den Teilnehmerinnen abgesprochen und nicht genehmigt. Fast alle meine Kolleginnen machen dieses Martyrium mit und haben am Ende der Maßnahme erst recht keinen Arbeits- bzw. Umschulungsplatz.</li> <li>Streichung der zwangspsychologischen „Schiene" im BBRZ. Psychologische Testungen und Erprobungen bis über die Leistungsgrenzen der Teilnehmerinnen unterlassen!<br /> Selbst wenn bei manchen Teilnehmerinnen psychische Erkrankungen vorliegen, rechtfertigt dies keineswegs ein permanentes „Abtesten". Es dürfen nicht ausschließlich die Defizite der Teilnehmerinnen hervorgehoben werden, sondern es müssen vor allem qualifikationssteigernde Wissensinhalte vermittelt werden!</li> <li>Einhaltung des Datenschutzgesetzes! Keine Speicherung sensibler Daten! Offenlegung der gespeicherten persönlichen Daten!<br /> Es gibt im BBRZ keine Information bezüglich des Datenschutzes, auch keine Information darüber, ob, wo und wie lange die persönlichen Daten (auch Lebenslauf und sensible Daten über Gesundheitszustand und Privatleben) gespeichert werden bzw. ob und mit welchem Inhalt sie an andere Institutionen weitergegeben werden.</li> </ul> <p>Damit ich Sie nicht in dem Glauben lasse, ich wäre nur einer von den summa summarum mittlerweile vielen Einzelfällen, die angeblich bedauerlicherweise zeitweise auftreten, schließe ich hier mit den Unterschriften meiner Kolleginnen und der Forderung Ihrem obigen Zitat gerecht zu werden, an:</p> <p>Freundliche Grüße,</p> <p>Arnulf Erlacher und 7 weitere TeilnehmerInnen des Kurses am BBRZ Villach</p> <h3>Weitere Informationen:</h3> <ul> <li>Erfahrungsbericht und Infos zum Kurs "Reha Planung" beim BBRZ Villach<br /> <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/kaernten/bbrz_villlach_reha_planung_erfahrungsbericht_2015.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/kaernten/bbrz_villlach_reha_planung_erfahrungsbericht_2015.html</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-19T12:00:00Z" class="datetime">Do., 19.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach.html" data-a2a-title="Offener Brief an Sozialminister Rudolfs Hundstorfer: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach.html&title=Offener%20Brief%20an%20Sozialminister%20Rudolfs%20Hundstorfer%3A%20Beseitigen%20Sie%20die%20Missst%C3%A4nde%20beim%20BBRZ%20Villach%20und%20anderswo%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-12-23T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 23.12.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invalidititaetspension.html" hreflang="de">Invalidititätspension</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/reha_planung.html" hreflang="de">Reha-Planung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/datenschutz.html" hreflang="de">Datenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/psychologische_tests.html" hreflang="de">Psychologische Tests</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/hundstorfer_rudolf.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sauer_walter.html" hreflang="de">Sauer Walter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_villach.html" hreflang="de">AMS Villach</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_spittal_a_d_drau.html" hreflang="de">AMS Spittal a. d. Drau</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gesundheitliche_abklaerung_reha_beratung/index.html" hreflang="de">Gesundheitliche Abklärung - Reha-Beratung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/bbrz_kaernten.html" hreflang="de">BBRZ Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/reha_planung.html" hreflang="de">Reha-Planung</a></div> </div> Thu, 19 Nov 2015 07:00:00 +0000 Aktiver Admin 78 at http://aktive-arbeitslose.at Fragen an die AK Wien zur Schnittstelle Invaliditäspension - AMS (Rehabilitationsgeld - Arbeitsfähigkeit) http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Fragen an die AK Wien zur Schnittstelle Invaliditäspension - AMS (Rehabilitationsgeld - Arbeitsfähigkeit)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 10.06.2015 - 14:29</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>E-Mail an die AK Wien vom 6.4.2015</p> <p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>bezüglich Invaliditätspension und AMS hätten wir ein paar Fragen:</p> <p>Eine Person, die befristete IP hat und Rehab-Geld zugesprochen bekam, will die Zwangsrehab nicht machen, weil sie diese nicht braucht.</p> <p>Wie lange gilt das Gutachten der PVA als "arbeitsunfähig" bzw. ab wann kann Sie sich beim AMS wieder als "arbeitsfähig" melden?</p> <p>Wenn die PVA nach Ablauf dieser Zeit keine neue Untersuchung anordnet, und weiterhin die Person als "arbeitsunfähig" erklärt, kann diese Untersuchung dennoch erzwungen werden?</p> <p>Wenn die Person während der gesetzlichen Wirkungsdauer des PVA-Gutachtens zum AMS geht und sich als wieder "arbeitsfähig" melden will, muss das AMS diese Person dann zur Gesundheitsstrasse schicken?</p> <p>Zum Rehab-Geld/Zwangsrehab:</p> <p>Wenn in den PVA-Bescheiden ist die genau Art der Rehab nicht genannt wird und auch keine Begründung warum gerade diese und warum diese Erfolg versprechend ist, ist dann die Zwangsrehab überhaupt rechtens?</p> <p>Müsste die PVA <b>vor </b>Erlassung des Bescheids nicht auch Parteiengehör über die beabsichtigte Rehab gewähren?</p> <p>Welches Rechtsmittel kann dagegen eingelegt werden, wenn die Klagsfrist für das ASG vorbei ist?</p> <p>Wenn eine Zwangsrehab verweigert wird, kommt da einer Berufung gegen Rehabgeld aufschiebende Wirkung zu? Wenn nein, warum nicht, dass wäre doch voll menschenrechtswidrig! (Laut Artikel 26 UN Behindertenkonvention muss die Rehab freiwillig sein !!!)</p> <p>Kennen Sie aktuelle Literatur zu solchen Fragestellungen? Uns fällt auf, dass heikle Fragen aus der Praxis so gut wie nie behandelt werden und MENSCHENRECHTLICHE Fragen überhaupt systematisch ausgeblendet werden ... (leider auch von der AK: warum eigentlich?)</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> <hr /> <p>Sehr geehrter Herr Ing. Mair,</p> <p>leider sind die Angaben in Ihrem e-mail nicht eindeutig, da Sie einerseits „befristete IP“ und andererseits „Rehab-Geld“ ansprechen. Wir nehmen an, es geht um eine Person, die ab 2.1.1964 oder später geboren wurde, bei der durch die PVA  eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit von zumindest  6 Monaten festgestellt wird und gleichzeitig ausgesprochen wird, dass eine berufliche Rehab nicht zweckmäßig/zumutbar ist und daher Rehabilitationsgeld  (medizinische Rehab) zugesprochen wird.</p> <ol> <li>Von der PVA wird nach Vorliegen des medizinischen Gutachtens ein Bescheid ausgestellt. Die konkrete Dauer der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ist dem PVA Bescheid zu entnehmen. Wenn die Person die medizinische Rehab ablehnt und aus diesem Grund kein Rehab Geld erhält, so gilt sie dennoch entsprechend der festgestellten Dauer des PVA Bescheides als arbeitsunfähig. Die Meldung beim AMS erfolgt nach Ablauf der laut PVA Bescheid angegebenen Dauer. Meldet sich die betroffene Person bereits davor beim AMS arbeitsfähig, so muss das AMS die Arbeitsfähigkeit (und damit den Anspruch auf Leistung) beurteilen. Gemäß § 8 Abs 3 AlVG hat das AMS PVA-Bescheide „anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen“, jedoch obliegt die letztliche Beurteilung dem AMS, d.h. es muss von Amts wegen ermitteln (Krapf/Keul, Praxiskommentar zum AlVG, 10. Lfg, März 2014, Rz 196 zu § 8).</li> <li>Nach Ablauf der laut PVA Bescheid angegebenen Dauer ist grundsätzlich wieder Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Sollte das AMS jedoch aufgrund der nicht angetretenen Rehab über die Dauer des PVA Bescheides hinaus Arbeitsunfähigkeit annehmen und die Leistung einstellen bzw. nicht zuerkennen, so kann gegen den ablehnenden AMS-Bescheid im Wege des Beschwerdeverfahrens vorgegangen werden. Da seitens des AMS keine eigenständige medizinische Beurteilung stattfinden kann, wird wohl  vor Erlassung eines ablehnenden Bescheides eine neuerliche Untersuchung angeordnen werden müssen. Zu dieser Rechtsfrage liegt noch keine aktuelle Rechtsprechung vor. . Dies könnte allenfalls in der Beschwerde argumentiert werden und es würde dann ein „Präzedenzfall“ vorliegen.</li> <li>Die PVA kann nach Ablauf der laut Bescheid angegebenen Dauer der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nicht amtswegig einen neuen Bescheid erlassen, mit dem die Dauer der Arbeitsunfähigkeit verlängert wird. Ein solcher PVA Bescheid (und davor Gutachten) kann nur dann erlassen werden, wenn die betroffene Person einen Verlängerungsantrag stellt oder wenn das AMS eine neuerliche PVA Untersuchung anordnet.</li> <li> Siehe Antwort 1.) Zusatz:  Ob bei der amtswegigen Ermittlung der Arbeitsfähigkeit durch das AMS zwingend eine neuerliche Untersuchung erforderlich ist, obwohl ein aktueller PVA Bescheid vorliegt, der Arbeitsunfähigkeit für eine bestimmte Dauer, die mindestens 6 Monate betragen muss, feststellt, ist wohl nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall aufgrund objektiver Tatsachen eine gravierende Verbesserung des Gesundheitszustandes als gegeben erscheint und diese durch eine neuerliche Untersuchung zu überprüfen ist.  Auch  zu dieser Rechtsfrage gibt es keine aktuelle Rechtsprechung. Auch hier würde ein Beschwerdeverfahren einen „Präzedenzfall“ schaffen.</li> </ol> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ak_wien_abteilung_fuer_arbeitsmarktpolitik.html" hreflang="de">AK Wien - Abteilung für Arbeitsmarktpolitik</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-04-06T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 06.04.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html" data-a2a-title="Fragen an die AK Wien zur Schnittstelle Invaliditäspension - AMS (Rehabilitationsgeld - Arbeitsfähigkeit)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html&title=Fragen%20an%20die%20AK%20Wien%20zur%20Schnittstelle%20Invalidit%C3%A4spension%20-%20AMS%20%28Rehabilitationsgeld%20-%20Arbeitsf%C3%A4higkeit%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-05-06T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 06.05.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rehabilitationsgeld.html" hreflang="de">Rehabilitationsgeld</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zwangsrehabilitation.html" hreflang="de">Zwangsrehabilitation</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsfaehigkeit.html" hreflang="de">Arbeitsfähigkeit</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gesundheitsstrasse.html" hreflang="de">Gesundheitsstrasse</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ak_wien.html" hreflang="de">AK Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/pva_pensionsverischerungsanstalt.html" hreflang="de">PVA - Pensionsverischerungsanstalt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_arbeitsmarktservice_oesterreich.html" hreflang="de">AMS - Arbeitsmarktservice Österreich</a></div> </div> </div> Wed, 10 Jun 2015 12:29:24 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 93 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html#comments Offener Brief an den Gerichtspräsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts Feldkirch (April 2015) http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/invaliditaetspension/asg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an den Gerichtspräsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts Feldkirch (April 2015)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 18.04.2015 - 22:41</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><strong>Darf ich noch ein weiteres persönliches Wort an Sie richten, Herr Gerichtpräsident?</strong></p> <p>Die Richterin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass „dies eben das Procedere sei“.</p> <p>DAS PROCEDERE:</p> <p>Meist werden die vom Leben hart mitgenommenen Kranken von der Pensionsversicherung nur von einem Internisten etc. begutachtet und kommen schon gar nicht zum psychiatrischen Gutachter. Haben sie es, meistens im 2. oder 3. Anlauf dann, doch dorthin geschafft, wird alles, was mit einer dauerhaften psychischen Erkrankung zu tun haben könnte übersehen – oder richtiger gesagt, systematisch geleugnet. Der <strong>PVA</strong><strong>-Gutachter</strong> holt einfach eine x-beliebige Beschwerde oder einzelne Diagnose aus allem heraus, bezeichnet diese als „maßgebliche, zusammenfassende Diagnose“, gibt einen für diese falsche Diagnose dann natürlich unsinnigen Therapievorschlag von 3-4 Monaten an, der die gleichzeitig festgestellte Arbeitsunfähigkeit (!), binnen kurzer Zeit wieder herstellen soll. (Stimmt die Diagnose nicht, kann auch die angeordnete Therapie nichts bewirken. Die Therapie verursacht nur Kosten und verschiebt das Problem zeitlich etwas nach hinten - könnte es aber auch verschlimmern.)</p> <p>Hat man dann irgendwie noch die Kraft, <strong>gegen diesen Bescheid zu klagen</strong>, wird automatisch das verursachende ärztliche PV-Gutachten für nichtig erklärt (der „Schläger“ also rehabilitiert) und der Kranke soll sich wiederum (zum wievielten Male?) einem weiteren potenziellen ärztlichen Schläger oder Vergewaltiger, in Form eines psychiatrischen <strong>Gericht</strong><strong>sgutachters </strong>aussetzen. Menschliche Körper regieren auf solche Bedrohungen mit dem Ausfall von Körperfunktionen (dissoziative Störungen), die ihre körperliche Gesundheit und ihr Überleben bedrohen. (Lässt die Muskelkraft plötzlich und unerwartet nach, stürzt der Patient in vielfältige lebensbedrohliche Situationen und bringt auch andere, ihn Bergende, damit in Gefahr.)</p> <p>Versteht der Kläger seine Erkrankung muss er sich, um sein Leben zu schützen, einer solchen weiteren ärztlichen Begutachtung durch einen systemischen Sachverständigen, verweigern. Da der Kläger aber in eine Art Strafprozess gedrängt wurde, in der er beweispflichtig ist - sich aber den angeordneten Gutachterterminen aufgrund der dissoziativen Störungen gar nicht mehr stellen kann oder will….. supertoll für die Pensionsversicherung, die gesamte Klage kann jetzt nämlich ganz einfach durch den Hinweis auf „mangelnde Mitwirkungspflicht“ abgewendet werden. Wiederum sind 1,5 Jahre an Zahlungen auf Gebietskrankenkasse und Arbeitslosenversicherung abgewälzt. Ich verstehe nicht, warum sich Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung nicht selbst dagegen wehren. Merkt hier wirklich keiner, dass es so einfach für keinen der Beteiligten mehr weitergehen kann? Ach so, ja – die Versicherungen und Banken und ihre Manager werden ja von uns allen doppelt und dreifach gefördert, subventioniert, in jeder erdenklichen Weise unterstützt, statistisch geschönt und wenn das nicht mehr hilft dann eben gerettet – wie sollen sie es da auch merken, dass für uns Menschen alles schief läuft?</p> <p><strong>AK</strong><strong>-Rechtsanwälte</strong> versagen komplett, da sie überhaupt nichts von psychischen Erkrankungen verstehen und die Kranken im Procedere nochmals demütigen, weil sie sie nicht für geistig voll nehmen (sie wissen nicht, dass eine psychische Erkrankung zuerst mal nichts mit der geistigen Verfassung eines Menschen zu tun hat) und sie auch nur die Möglichkeit, einen Prozess gewinnen zu können im Auge haben und dafür die Patienten mit aller Gewalt (verpackt in einem vordergründig helfen wollenden Kleid) zu einer Begutachtung überreden wollen, die ihnen den Tod bringen kann. Die meisten der derzeitigen Kranken verstehen selbst ihre dissoziativen Störungen (noch) nicht, aber das wird sich schnell und bald ändern.</p> <p>Wir haben eine Generation herangezogen, wo bereits sehr viele Menschen schon als Kinder mit Psychopharmaka zugeschüttet wurden, weil sie einfach nicht mehr „systemkompatibel“ waren und die haufenweise mit derartigen dissoziativen Störungen (Körperfunktionsausfällen wie Krampfanfälle mit Bewusstlosigkeit, Schreikrämpfe, extremen Unruhezuständen, Muskeln gehorchen nicht, „unerklärlichen“ Schmerzattacken und v.m.) reagieren oder noch reagieren werden. Hier rollt eine riesige Menge an schon sehr früh Traumatisierten auf uns zu, deren Krankheitsbild verstanden werden muss. Es ist unmöglich, diese Menschen in ein herkömmliches Procedere eingliedern zu wollen. Es funktioniert einfach nicht und würde uns allen auch kostenmäßig vermutlich bald den Hals brechen.</p> <p>Was sollen wir also mit diesem PROCEDERE anfangen?</p> <p>Es ist von Menschen für Menschen gemacht. Es stellt sich zunehmend heraus, dass es die Wirkung von Senfgas hat. Es nimmt uns Menschen die Luft zum Atmen. Es macht uns krank, ja es tötet uns. Ich, mein Mann und viele andere können das nicht akzeptieren. Sollten Sie nicht das Ihre dazu tun, um es abzustellen, dieses Senfgas?</p> <p>Vielen Dank für Ihr Ohr und vielleicht auch Ihr Sprachrohr und Handlungsorgan.</p> <p>Herzlichst,</p> <p>Sonja E.</p> <p>Sonja E. Ärztlich geprüfte Heilpraktikerin.<br /> Psychologische Prozessbegleitung/C4-Homöopathie/Supervision<br /> 6858 Schwarzach</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1873" hreflang="de">Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-20T12:00:00Z" class="datetime">Sa., 20.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/invaliditaetspension/asg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html" data-a2a-title="Offener Brief an den Gerichtspräsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts Feldkirch (April 2015)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Finvaliditaetspension%2Fasg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html&title=Offener%20Brief%20an%20den%20Gerichtspr%C3%A4sidenten%20des%20Arbeits-%20und%20Sozialgerichts%20Feldkirch%20%28April%202015%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspensionsverfahren.html" hreflang="de">Invaliditätspensionsverfahren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/arbeits_und_sozialgericht_feldkirch.html" hreflang="de">Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/pva_vorarlberg.html" hreflang="de">PVA Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/aerztliche_untersuchungen/index.html" hreflang="de">Ärztliche Untersuchungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/pva_gesundheitsstrasse.html" hreflang="de">PVA Gesundheitsstraße</a></div> </div> Sat, 18 Apr 2015 20:41:17 +0000 Aktiver Admin 659 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/invaliditaetspension/asg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html#comments Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA (Invaliditätspension) http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA (Invaliditätspension)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 24.03.2015 - 13:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html">Antwort des Sozialministerum vom 12.6.2015</a></li> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html">Nachfrage durch Athrosehackler zur Antwort des Sozialministeriums</a> (Juli 2015)</li> </ul> <p>Wien, 24.3.2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Dr. Walter Pöltner,</p> <p class="text-align-justify">seit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension wenden sich zunehmend schwer kranke Menschen an uns, denen die Invaliditätspension verweigert wurde und/oder die eine Rehabilitation machen sollen, obwohl dadurch keine für Existenz sichernde Erwerbsarbeit ausreichende Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann.</p> <p class="text-align-justify">Dabei fällt uns auf, dass vermutlich ALLE Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) grundsätzlich das geltende Recht verletzen, weil diese keine ausreichende Begründung enthalten. Zumeist werden nur schlagwortartig ohne jede weitere Begründung die von den ärztlichen Gutachten der PVA zugestandenen Diagnosen aufzählt. Auch ansonsten enthalten diese „Bescheide“ nur allgemeine Textbausteine.</p> <p class="text-align-justify">Der Verwaltungsgerichtshof hat eine umfangreiche Rechtsprechung zur Begründung von Bescheiden entwickelt:</p> <p class="text-align-justify">§ 60 AVG erfordert daher in einem ersten Schritt die Darstellung jenes (in einem gem. § 39 Abs. 2 AVG amtswegig geführten Ermittlungsverfahren erhobenen) Sachverhalts, welchen die Behörde ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde legt (so auch VwGH 20.10.2004, 2001/08/0020), in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche sie im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse nach § 45 Abs. 2 AVG dazu bewogen hat, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnis zum Spruch des Bescheides geführt hat (VwGH 27.6.1995, 92/07/0184; 26.6.1996, 96/07/0052; 13.9.2001, 97/12/0184). Dabei ist zu beachten, dass die Begründung eines Bescheides die Bekanntgabe jenes konkreten Sachverhaltes, der die Beurteilung der Rechtsfrage ermöglicht, sowie der Erwägungen verlangt, auf Grund derer die Behörde zur Überzeugung gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist (VwGH 19.5.1994, 90/07/0121; 29.8.1995, 94/05/0196; vgl. etwa auch VwGH 13.2.1991, 90/03/0112; 16.10.2001, 99/09/0260; 20.10.2004, 2001/08/0020).</p> <p class="text-align-justify">Allgemein lässt sich somit festhalten, dass der Begründungspflicht durch bloß pauschale oder abstrakte (vgl. auch Hauer, ÖGZ 1971, 435) bzw. „inhaltsleere“ (vgl. VwGH 7.9.1990, 90/18/0038) oder „leerformelartige“ (vgl. VwGH 25.2.2004, 2003/12/0027) Feststellungen oder Behauptungen nicht Genüge getan wird (vgl. etwa auch VwGH 19. 3. 1985, 84/07/0126; 26.11.2003, 2001/20/0457). Im Übrigen ist es allerdings der Behörde überlassen, ob sie sich in der Begründung ihrer Bescheide in gleich gelagerten Fällen der gleichen („standardisierten“) oder einer verschiedenen Wortwahl bedient (VwGH 22.2.1985, 85/18/0014; 28.9.1988, 88/02/0139; 28.10.1991, 91/19/0240)."</p> <p class="text-align-justify">Durch die inhaltsleeren Bescheide wird auch der Bekämpfung beim Arbeits- und Sozialgericht erschwert. Die den Bescheiden zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten der PVA werden nämlich den Betroffenen auch nicht gleich mit dem Bescheid über mittelt. Eine Akteinsicht wird von der PVA oft verweigert. Stattdessen dürfen die Betroffenen bis zu zwei Monate warten, bis vom Chefarzt ausgewählte „ärztliche Gutachten“ ohne allfällige dazu gehörende Messergebnisse oder Protokolle von Untersuchungen erhalten.</p> <ul> <li class="text-align-justify">Wie kann es sein, dass Jahr für Jahr Tausende Bescheide der PVA entgegen der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ohne jede stichhaltige Begründung erlassen werden?</li> <li class="text-align-justify">Wieso werden Akteinsichten verweigert?</li> <li class="text-align-justify">Wieso dauert die Zusendung der Gutachten so lange?</li> <li class="text-align-justify">Wer ist dafür verantwortlich?</li> <li class="text-align-justify">Aufgrund welcher Dienstanweisungen und/oder Richtlinien erfolgt die Bescheiderstellung bei der PVA in Bezug auf organisatorische Abläufe und in Bezug auf inhaltliche Gestaltung? Wir bitten um Übermittlung dieser Texte.</li> <li class="text-align-justify">Gibt es eine Qualitätssicherung?</li> <li class="text-align-justify">Wenn ja nach welchen Richtlinien?</li> <li class="text-align-justify">Wie oft werden stichprobenartige Kontrollen gemacht?</li> <li class="text-align-justify">Wie lauten die Ergebnisse?</li> <li class="text-align-justify">Welche Möglichkeiten gibt es, gegen dieses systematische Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze vorzugehen?</li> <li class="text-align-justify">Wie sollen da die Betroffenen aufgrund der fehlenden Informationen eine Klage vorbereiten oder Alternativen dazu suchen?</li> <li class="text-align-justify">Warum unternimmt das Sozialministerium offenbar nichts gegen diese eklatanten Missstände?</li> </ul> <p class="text-align-justify">Besonders krass sind diese textbausteinartigen Pseudobescheide in jenen Fällen, wo die PVA zwar eine Invaliditätspension verweigert, aber ein Rehabilitationsgeld zuspricht. In den sogenannten Bescheiden der PVA wird nicht im Geringsten weiter ausgeführt was für eine Rehablilitation gemacht werden soll, womit diese begründet wird, was das Ziel der Rehabilitation ist und warum diese Erfolg versprechend sein soll.</p> <p class="text-align-justify">Den betroffenen Menschen wird das grundlegende Recht auf Parteiengehör verweigert, weil sie ja erst mit dem Bescheid von der irgendwann und irgendwo geplanten Rehabilitation erfahren. Damit werden nicht nur Grundsätze eines ordentlichen Rechtsstaates verletzt, sondern durch diese Entmündigung besteht massiv die Gefahr, dass die PVA Bürokratie eine unpassende Wahl trifft und somit nicht nur den Behandlungserfolg und die Gesundheit der Betroffenen gefährdet, sondern auch noch Versicherungs- und Steuergelder veruntreut.</p> <p class="text-align-justify">Die von der PVA zur Rehabilitation vorgesehen Menschen erhalten dann erst später eine „Einladung“ zu einer Rehabilitation, die ebenfalls in der Regel keine weiteren Informationen über die geplante Rehabilitation enthält.</p> <p class="text-align-justify">Mitunter ist dann sogar die Dreimonatsfrist für eine Klage gegen den „Bescheid“ der PVA vorbei und es gibt keine Möglichkeit der Klage gegen dem der „Einladung“ zugrunde liegenden „Bescheid“ mehr!</p> <p class="text-align-justify">Da den Menschen im Falle der Verweigerung dieser "Einladung" die Existenz durch Entzug des Rehabilitationsgeldes unter den Füßen weg gezogen wird, handelt es sich dabei aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Betroffenen Menschen de facto um Zwangsbehandlung.</p> <p class="text-align-justify">Wir weisen darauf hin, dass derartige Zwangsrehabilitationen klar menschenrechtswidrig sind, weil sie unter anderem gegen Artikel 26 UN-Behindertenkonvention (Recht auf Freiwilligkeit der Rehabilitation) und gegen Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (Recht auf Schutz der körperlichen und psychischen Integrität) verstoßen. Besonders problematisch sind psychiatrische Behandlungen mit Zwangsmedikamentation weil sie gegen die UN-Folterkonvention verstoßen und zu massiven Körperverletzungen führen können.</p> <ul> <li class="text-align-justify">Wie können Sie diese zutiefst Menschen verachtende Vorgangsweise der PVA gewähren lassen?</li> <li class="text-align-justify">Wie wollen Sie den Behandlungserfolg und letztlich den wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Mittel sicher stellen, wenn die PVA Bürokratie über die Betroffenen hinweg agiert und ein Klima der Angst erzeugt?</li> <li class="text-align-justify">Wieso werden wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet, denen zufolge die freie, informierte Wahl und volle Einbeziehung der Betroffenen die besten Qualitätssicherung darstellen? Schließlich haben die Betroffenen selbst in die Sozialversicherung eingezahlt sowie Steuern gezahlt und sind daher auch die wirklichen AuftraggeberInnen bzw. ArbeitgeberInnen!</li> <li class="text-align-justify">Ist Ihnen die ILO Empfehlung 202 über den sozialen Basisschutz unbekannt, derzufolge von der Planung bis zur Evaluation Betroffenenselbstorganisationen einzubinden sind? Insbesondere weisen wir hin auf den Ergänzungsvorschlag des UNO Hochkommissars für Menschenrechte mit dem Titel „Promotion of and respect for rights and dignity: a briefing note“<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html#sdfootnote1sym">1</a>.</li> </ul> <p class="text-align-justify">Es werden nicht nur die direkten Opfer geschädigt, sondern auch die daran nicht immer wirklich freiwillig daran mitwirkenden MitarbeiterInnen der PVA und der zwangsweise verordneten Behandlungen beauftragten Gesundheitseinrichtungen.</p> <p class="text-align-justify">Durch diese eher einer Diktatur als einer Demokratie gemäße Vorgangsweise der PVA kann die Gesundheit der „Rechtsunterworfenen“ massiv geschädigt werden, sodass im schlimmsten Fall sogar von Körperverletzung gesprochen werden kann. So gelten beispielsweise heikle Rückenoperationen als zumutbar, bei denen eine Fehlerrate von 20 % besteht!</p> <p class="text-align-justify">Diese Gesundheitsschäden können mitunter nicht mehr wieder gut gemacht werden.</p> <ul> <li class="text-align-justify">Wer übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Menschen zugefügten Schäden?</li> <li class="text-align-justify">Wer leistet Schadensersatz?</li> <li class="text-align-justify">Wie wird dieser berechnet?</li> </ul> <p class="text-align-justify">In einer Demokratie hat der Staat dafür zu sorgen, dass alle Teile seiner Verwaltung die Menschenrechte der in seinem Staatsgebiet lebenden Menschen in ihrer Gesamtheit achtet. Wann kommt das Sozialministerium hier endlich seinen Pflichten nach?</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair</p> <p>Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html#sdfootnote1anc">1</a><a href="http://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf">http://www.ohchr.org/Documents/Issues/EPoverty/briefSPILO_Recommendation101.pdf</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/poeltner_walter.html" hreflang="de">Pöltner Walter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-24T12:00:00Z" class="datetime">Di., 24.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html" data-a2a-title="Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA (Invaliditätspension)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html&title=Anfrage%20an%20Sektionsleiter%20Dr.%20Walter%20P%C3%B6ltner%20%28Sozialministerium%29%20betreffend%20systematischer%20Verfahrensm%C3%A4ngel%20bei%20der%20PVA%20%28Invalidit%C3%A4tspension%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-12T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 12.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspensionsverfahren.html" hreflang="de">Invaliditätspensionsverfahren</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gerichtliche_sachverstaendige_gutachter.html" hreflang="de">Gerichtliche Sachverständige - Gutachter</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zwangsrehabilitation.html" hreflang="de">Zwangsrehabilitation</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/poeltner_walter.html" hreflang="de">Pöltner Walter</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/hundstorfer_rudolf.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/pva_pensionsverischerungsanstalt.html" hreflang="de">PVA - Pensionsverischerungsanstalt</a></div> </div> </div> Tue, 24 Mar 2015 12:37:22 +0000 Aktiver Admin 90 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html#comments Nachfrage zur Antwort des Sozialministeriums zur Anfrage betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Nachfrage zur Antwort des Sozialministeriums zur Anfrage betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 24.03.2015 - 12:38</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html">Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA</a> (Invaliditätspension) <ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html">Antwort des Soziaministeriums</a> <ul> <li>Nachfrage zur Antwort des Sozialministeriums an Aktive Arbeitslose <ul> <li><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/node/948/" rel="noreferrer">Antwort des Sozialministeriums auf die Nachfrage</a></li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> </li> </ul> <p><!-- InstanceBeginEditable name="Seiteninhalt" --></p> <p>Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,</p> <p>ich beziehe mich auf Ihr o.a.<a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html"> Schreiben vom 12.6.2015</a>, das ich im Internet gelesen habe. Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, daß ich Ihrer Ausführung zu den Bescheiden der PVA: „Der Vorwurf, dass keine ausreichende Begründung gegeben wäre, muss daher vollinhaltlich zurück gewiesen werden“ in den mir bekannten Fällen nicht zustimmen kann.</p> <p>Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf §360b ASVG, der einige Bestimmung des AVG ausschließt. Nicht davon betroffen ist allerdings §60 AVG, „In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.“</p> <p>Eine Verletzung dieser Bestimmung greift auch in verfassungsmäßig gewährleistete Rechte ein (VfSlg. 17336, B99/02):</p> <p>„Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt ua. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980, 10.338/1985, 11.213/1987), aber auch dann, wenn die Behörde es unterlassen hat, in einem entscheidenden Punkt Gründe und Gegengründe einander gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen.“</p> <p>Dies gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch dann, wenn gegensätzliche Gutachten und Befunde vorliegen (zB VwGH 99/12/0303 mwN)</p> <p>Ich lege zu Ihrer Kenntnis einen Bescheid bei, in dem gegen diese Grundsätze offensichtlich verstoßen wurde. Der gegenständliche Pensionsantrag stützte sich insbesondere auf die Vorlage des Entlassungsberichtes einer von der PVA selbst bestellten Rehabilitationsanstalt, der mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom und Verdacht auf posttraumatische Verbitterungsstörung feststellt und darlegt:„Die psychosoziale und körperliche Belastbarkeit ist zum Entlassungszeitpunkt stark eingeschränkt“ und „Ein Wiedereinstieg ins Berufsleben ist aufgrund der gesundheitlichen Situation derzeit nicht möglich.“</p> <p>Trotzdem folgt die PVA einer Meinung („subdepressiver bis dysphorischer Verstimmungszustand“), die auf einer mehrere Monate VOR diesem Aufenthalt erfolgten Untersuchung basiert und daher die zwischenzeitig (auch durch die Verfahrensbelastung) eingetretene Verschlechterung des Zustandes nicht berücksichtigte.</p> <p>Der Bescheid der PVA enthält keinerlei Eingehen auf das Parteivorbringen und keinerlei Begründung für die Mißachtung des Ergebnisses der von ihr selbst veranlaßten Rehabilitationsversuche. Dies wird stillschweigend übergangen. Zu den anderen Gesichtspunkten („geringe“! Aufbrauchserscheinungen usw.) verhielt sich die PVA ähnlich, wie Sie dem Akt im Einzelnen entnehmen können.</p> <p>Es ist für mich nicht nachvollziehbar, jemanden zuerst selbst zu einer Rehabilitationsmaßnahme zu schicken und dann deren Ergebnisse nicht anzuerkennen. Es zerstört auch das Vertrauen in Sinnhaftigkeit und Wertigkeit von Rehabilitations-maßnahmen, wenn der Inhalt ihrer ärztlichen Entlassungsberichte von den Sozialversicherungsträgern selbst derart geringgeschätzt wird.</p> <p>Aber auch, wenn man die Angelegenheit auf formale Verfahrensvorgänge reduziert, sollten Sie auf Grund dieser Informationen die These „Der Vorwurf, dass keine ausreichende Begründung gegeben wäre, muss daher vollinhaltlich zurück gewiesen werden“ gegenüber den betroffenen Beitragszahlern revidieren und als Aufsichtsbehörde Abhilfe schaffen.</p> <p>Es grüßt</p> <p>"Arthrosehackler"</p> <p><em>Als Antwort kam bisher eine Mitteilung einer Maga Bettelheim, daß mein Schreiben der PVA zur Stellungnahme weitergereicht wurde. Ich werde da mal nachhaken, daß mich die Meinung des aufsichtspflichtigen Ministeriums interessiert. Sollte etwas Greifbares herauskommen, werde ich berichten.</em></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/poeltner_walter.html" hreflang="de">Pöltner Walter</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-24T12:00:00Z" class="datetime">Di., 24.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html" data-a2a-title="Nachfrage zur Antwort des Sozialministeriums zur Anfrage betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html&title=Nachfrage%20zur%20Antwort%20des%20Sozialministeriums%20zur%20Anfrage%20betreffend%20systematischer%20Verfahrensm%C3%A4ngel%20bei%20der%20PVA"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2016-01-07T12:00:00Z" class="datetime">Do., 07.01.2016 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gerichtliche_sachverstaendige_gutachter.html" hreflang="de">Gerichtliche Sachverständige - Gutachter</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspensionsverfahren.html" hreflang="de">Invaliditätspensionsverfahren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/pva_pensionsverischerungsanstalt.html" hreflang="de">PVA - Pensionsverischerungsanstalt</a></div> </div> </div> Tue, 24 Mar 2015 11:38:13 +0000 Aktiver Admin 88 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html#comments