Kräuter Günter http://aktive-arbeitslose.at/ de Offener Brief an die Volksanwaltschaft: AMS-Algorithmus verletzt die Menschenrechte, vor allem der älteren Arbeitslosen http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_volksanwaltschaft_ams_algorithmus_verletzt_die_menschenrechte_vor_allem_der_aelteren_arbeitslosen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an die Volksanwaltschaft: AMS-Algorithmus verletzt die Menschenrechte, vor allem der älteren Arbeitslosen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 12.03.2019 - 06:52</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Frau Mag.a Kern,</p> <p>Wie  ich gestehen muss, versetzt mich der geplante AMS-Algorithmus in Bestürzung.</p> <p>Obwohl ich seit Ende 2015 in Pension bin, kann ich mich sehr gut erinnern an meine Jahre der Arbeitslosigkeit im Alter von 55+, in denen ich trotz sehr guter Qualifikation, trotz meiner Bemühungen und dem Wunsch, mich mit meinen Fähigkeiten einzubringen, zur Erkenntnis kommen musste, dass ich keine Chance mehr hatte, beruflich Fuß zu fassen.</p> <p>Damals scheiterte ich vor allem an dem Mangel an professioneller Beratung und Vermittlung und einer verbreiteten Strategie der Diskriminierung, die älteren Menschen nur mehr zutraut, all ihre Fähigkeiten und Bildung beiseite zu lassen und sich auf schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten zu beschränken.</p> <p>Diese Aussage lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sinngemäß auf andere von dem Algorithmus betroffene Gruppen übertragen.</p> <p>Algorithmen entstehen ja nicht von selbst, sie werden von Menschen entwickelt, die damit ganz bestimmte Ziele verfolgen. Dass das AMS nun wirklich nicht als Hort der Menschenwürde zu bezeichen ist sondern eher als Aufbewahrungsstätte der Ausgegrenzten, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ein Algorithmus wäre also nicht viel mehr als eine elektronische und damit anonymisierte Zementierung des bereits Bestehenden und damit dem bekannten gesetzlichen Auftrag des AMS, arbeitsuchende Menschen in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu unterstützen, diametral entgegengesetzt.</p> <p>So hilfreich elektronisch-technische Werkzeuge in vielen Belangen sein können: Sie sind nicht geeignet, Menschen in ihrer Komplexität und ihrem kreativen Potential zu begreifen. Sie bergen vielmehr die Gefahr, Menschen auf ihre Funktionalität im Hinblick auf die Erreichung bestimmter Ziele zu reduzieren, ohne dass diese Ziele überhaut hinterfragt werden können.</p> <p>Dies steht im Gegensatz zu einer demokratischen Verfassung und zu den Bestimmungen, die in der Menschenrechtskonvention festgelegt sind.</p> <p>Aus diesen Gründen geht mir der Widerstand der Volksanwaltschaft, den ich nur unterstützen kann, nicht weit genug. Nicht nur,  weil hier die Gefahr besteht, dass Computerprogramme Entscheidungen übernehmen, die nur Menschen treffen können, sondern aus prinzipiellen Überlegungen.</p> <p>Deshalb ersuche ich die Volksanwaltschaft als "Hüterin der Menschenrechte", hier in Zusammenarbeit mit Betroffenenorganisationen proaktiv tätig zu werden und die begonnene Auseinandersetzung im Sinne einer konkreten Verbesserung der Situation arbeitsuchender Menschen  - insbesondere im Hinblick auf Menschenüwrde und Grundrechte - zu nutzen, ob nun mit oder ohne Algorithmus.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Margarita E.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kraeuter_guenther_volksanwalt.html" hreflang="de">Kräuter Günther - Volksanwalt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2019-03-12T12:00:00Z" class="datetime">Di., 12.03.2019 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_volksanwaltschaft_ams_algorithmus_verletzt_die_menschenrechte_vor_allem_der_aelteren_arbeitslosen.html" data-a2a-title="Offener Brief an die Volksanwaltschaft: AMS-Algorithmus verletzt die Menschenrechte, vor allem der älteren Arbeitslosen"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Foffener_brief_an_die_volksanwaltschaft_ams_algorithmus_verletzt_die_menschenrechte_vor_allem_der_aelteren_arbeitslosen.html&title=Offener%20Brief%20an%20die%20Volksanwaltschaft%3A%20AMS-Algorithmus%20verletzt%20die%20Menschenrechte%2C%20vor%20allem%20der%20%C3%A4lteren%20Arbeitslosen"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/altersdiskriminierung.html" hreflang="de">Altersdiskriminierung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kraeuter_guenter.html" hreflang="de">Kräuter Günter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> Tue, 12 Mar 2019 05:52:51 +0000 Aktiver Admin 4576 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/offener_brief_an_die_volksanwaltschaft_ams_algorithmus_verletzt_die_menschenrechte_vor_allem_der_aelteren_arbeitslosen.html#comments Schikanöse Behandlung durch das AMS wird von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/allgemeine_ams_betreuung/schikanoese_behandlung_durch_das_ams_wird_von_volksanwalt_guenther_kraeuter_gedeckt.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Schikanöse Behandlung durch das AMS wird von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 01.04.2016 - 22:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>VOLKSANWALTSCHAFT<br /> Dr. Günther Kräuter Volksanwalt</p> <p>Sachbearbeiter/-in: MR Mag. Heimo Tröster<br /> Geschäftszahl: VA-BD-SV/1310-A/1/2015<br /> Datum: 23. Februar 2016</p> <p>Sehr geehrter Herr H.!</p> <p>Ich beziehe mich auf unser E-Mail vom 14. Dezember 2015 und Ihr letztes E-Mail vom 8. Februar<br /> 2016.</p> <p>Ich kann Sie darüber informieren, dass bei der Volksanwaltschaft in der Zwischenzeit auch zwei umfassende Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien eingelangt sind. Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr H., hatten wir ja ein Prüfverfahren im Bereich des AMS Wien in die Wege geleitet. Es ging dabei um die Frequenz der Ihnen vorgeschriebenen Kontrolltermine sowie ganz allgemein um die Frage einer qualitativen Stellenvermittlung durch das AMS.</p> <p>Auf Basis der eingelangten Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien sowie unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben sind wir nach sorgfältiger Prüfung dermaßgeblichen Rechtslage zu folgendem Prüfergebnis gelangt:</p> <h3>Zunächst zur Frage der Kontrolltermine:</h3> <p>Sie haben in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass es aus Ihrer Sicht schikanös ist, wenn Sie einmal wöchentlich einen Kontrolltermin beim AMS vorgeschrieben bekommen. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, ob Ihnen ein Fahrtkostenersatz durch das AMS zu gewähren wäre.</p> <p><strong>Aufgrund der geltenden Rechtslage muss man davon ausgehen, dass die Vorschreibung eines Kontrollmeldetermins pro Woche <u>gesetzlich gedeckt</u> und nicht als schikanös angesehen werden kann.</strong> In der diesbezüglich maßgeblichen Regelung des § 49 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist <strong>ein Kontrollmeldetermin pro Woche</strong> als <u><strong>Regelfall</strong></u> vorgesehen.</p> <p>Wortwörtlich heißt es im § 49 Abs. 1 1. Satz AlVG: <em>„Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden.“</em></p> <p><strong>Auf der Grundlage der zitierten Regelung des § 49 AlVG geht im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass ein Kontrolltermin pro Woche vom AMS – ohne nähere Begründung – vorgeschrieben werden darf und vom Arbeitslosen eingehalten werden muss (VwGH 19.9.2007, Zl 2006/08/0272).</strong></p> <p>Das AMS kann von dieser wöchentlichen Meldefrequenz zwar Ausnahmen vorsehen und es ist der Volksanwaltschaft auch bekannt, dass aufgrund knapper Personalressourcen - vor allem im<br /> großstädtischen Bereich - diese wöchentliche Meldepflicht in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann. Dennoch ist es eine unumstößliche Tatsache, dass der Gesetzgeber eine wöchentliche Meldung, also eine persönliche Vorsprache pro Woche beim AMS als Standard und damit als Regelfall vorsieht.</p> <p>Abgesehen vom Gesetzeswortlaut ist auch zu bedenken, dass Sie relativ jung sind und für Sie somit vergleichsweise gute Chancen am Arbeitsmarkt bestehen. Wenn Sie daher aufgrund Ihrer eigenen Bemühungen bislang nicht in der Lage waren, nachhaltig ins Arbeitsleben einzusteigen, so erscheint eine intensivere Betreuung durch das AMS nicht nur gerechtfertigt, sondern auch<br /> geboten.</p> <p>Ich würde Ihnen daher dringend raten, Ihre wöchentlichen Termine wahrzunehmen und diese Termine zu nutzen, um allenfalls auch zusätzlich Vermittlungsangebote einzufordern.</p> <p>Zur Frage des Fahrtkostenersatzes:</p> <p>Die geltenden AMS-Richtlinien sehen einen <strong>Fahrkostenersatz derzeit nur dann</strong> vor, <strong>wenn ausserhalb des Wohnortes Bewerbungsgespräche</strong> geführt werden müssen. Zu beachten ist dabei, dass ein Fahrtkostenersatz immer rechtzeitig im Vorhinein beim AMS zu beantragen ist. Für die Einhaltung von Kontrollmeldeterminen bei dem nach dem Wohnort zuständigen AMS ist derzeit leider kein Fahrtkostenersatz vorgesehen.</p> <p>Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Fahrkostenersatz beziehen Sie sich in Ihrem letzten E-Mail auf den Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz von <em>Dirschmied </em>und <em>Pfeil</em>: Tatsächlich fordern diese Autoren auch bei Kontrollmeldeterminen die Zuerkennung eines Fahrkostenersatzes – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: <em>Dirschmied </em>und <em>Pfleil </em>beziehen sich auf solche Fälle in denen – <strong>abweichend vom gesetzlichen Regelfall</strong> - häufigere Kontrollmeldetermine vorgeschrieben werden. Wie oben ausführlich beschrieben, ist der gesetzliche Regelfall die wöchentliche Meldepflicht. <em>Dirschmied </em>und <em>Pfeil </em>habe also jene Fälle im Auge, in denen Konkret sprechen diese Autoren von <strong>Fällen einer täglichen (!) Kontrollmeldung beim AMS</strong> <em>(Dirschmied – Pfeil, § 49 AlVG, S. 332)</em>. Abgesehen davon, dass es bei Ihnen nicht um eine tägliche Meldung geht, muss ich aus Sicht der Volksanwaltschaft darauf hinweisen, dass die Ausführungen von <em>Dirschmied </em>und <em>Pfeil </em>eine Lehrmeinung darstellen, die weder auf den Gesetzeswortlaut noch auf geltende AMS-Richtlinien und auch nicht auf Urteile (Erkenntnisse) des Verwaltungsgerichtshofes beziehen (können). Auch andere Autoren in der juristischen Fachliteratur sind dieser Ansicht nicht gefolgt (<em>Krapf – Keu</em>l, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 11. Lfg. § 49 AlVG Rz 822 ff).</p> <h3>Zur Frage der Stellenangebote:</h3> <p>Diesfalls hatten Sie gegenüber der Volksanwaltschaft vorgebracht, dass Sie ungeeignete Stellenangebote erhalten und im Endeffekt keine wirklich gute Betreuung bei den wöchentlichen Terminen stattfände. Wir haben das AMS mit diesem Kritikpunkt konfrontiert und insbesondere angeregt, verstärkt Stellen im kaufmännischen Bereich für Sie anzubieten.</p> <p>Das AMS hat uns dazu mitgeteilt, dass man Ihnen im Jahr 2015 insgesamt 44 Vermittlungsvorschläge ausgefolgt hat, wobei keiner dieser Vorschläge zur Aufnahme einer Beschäftigung geführt hat. Das AMS hat uns in diesem Kontext zugesichert, dass man sich sehr wohl bemühe, Stellen auch für den kaufmännischen Bereich für Sie bereit zu stellen. Ein Problem dabei ist allerdings, dass Ihre HAK-Matura bereits 20XX absolviert wurde und seither leider nur wenig berufliche Erfahrung im Sekretariatsbereich gesammelt werden konnte. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass Sie Dienstverhältnisse bislang insbesondere auch in anderen Bereichen, wie der Sicherheitsbranche, der Gastronomie, oder der Post gehabt haben, weshalb aus Sicht des AMS eine Vermittlung auch in diesen Bereichen sinnvoll ist. Nach den von uns beim AMS erhobenen Daten haben Sie im letzten Jahr insbesondere folgende Stellenangebote im Sekretariatsbereich erhalten: Fa. Trenkwalter am 30.11.2015, Firma Global Pro und Wiener Lernen am 23.10.2015, Firma Erich Mark am 1.10.2015, Firma easy learn und Buratti GmbH am 29.6.2015. Daneben haben Sie wiederholt auch Stellen im Bereich Call-Center angeboten bekommen, was ebenfalls Ihrem Ausbildungsprofil entspricht.</p> <p><strong>Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist dazu zu sagen, dass Ihr Vorwurf, Sie würden nur unpassende Stellenangebote erhalten, nicht bestätigt werden kann.</strong></p> <p>Einerseits hat man Ihnen immer wieder Stellen für HAK-Absolventen angeboten; andererseits sind Sie aber auch verpflichtet, Stellen unter diesem Qualifikationsniveau anzunehmen, da Sie bereits die Notstandshilfe beziehen und daher rechtlich über keinen Berufsschutz verfügen. <strong>Ein Berufsschutz besteht nur während des Bezugs von Arbeitslosengeld und auch dann nur innerhalb der ersten 100 Tage.</strong> Relevant ist aus unserer Sicht auch, dass Sie derzeit ja auch (noch) als Student inskribiert sind. Bei Jobs in der Systemgastronomie (z.B. Mc Donald´s etc.) sowie der Sicherheitsbranche handelt es sich um typische Jobs, die vor allem auch Studenten machen.</p> <p><strong>Die Vorgangsweise des AMS kann in Ihrem Fall nicht als rechtswidrig beanstandet werden kann. Insbesondere konnte auch die aktuelle Betreuungsstrategie des AMS weder als unzweckmäßig noch als schikanös bewertet werden.</strong></p> <p>Ich hoffe, sehr geehrter Herr H., ich konnte mit meinen Ausführungen zum besseren Verständnis der Rechtslage beitragen und Ihnen eine taugliche Orientierungshilfe für die Zukunft geben.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen<br /> Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: </em></p> <p><em>Dieses Schreiben zeigt recht deutlich, wie sehr die Volksanwaltschaft sich weigert, Ihren gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und statt den von der Bürokratie schikanierten Menschen beizustehen diese noch einmal schikaniert und demütigt.</em></p> <p><em>Wenn von 44 Bewerbungen nur 4 dem Qualifikationsprofil entsprechen, dann ist das nicht nur ganz klar eine Schikane, sonder auch rechtswidrig, weil in § 29 Arbeitsmarktservicegesetz klar steht, dass Ziel des AMS ist "auf effiziente Weise die <strong>Vermittlung</strong> von geeigneten Arbeitskräften <strong>auf Arbeitsplätze</strong> herbeizuführen, <strong>die</strong> <strong>möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten".</strong> </em></p> <p><em>Ebenso ist die vermehrte Vorschreibung von Kontrollterminen und die Sonderbehandlung durch das Case Management des AMS Wien - ein erster Anlauf dazu wurde in den 90er Jahren klar als politisch wegen des schikanösen Charakter dieser Sonderbehandlung noch politisch verhindert - klar als Schikane zu bezeichnent, da diese Sonderbehandlung erst nach einer Strafanzeige des schikanierten offenbar als Strafe für das aufmüpfige Verhalten begonnen wurde.</em></p> <p><em>Da aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen in der Regel Kontrolltermine nur monatlich oder sogar alle 3 Monate statt finden, ist die wöchentliche Vorschreibung als <strong>Verletzung des Gleichbehanldungsgebotes</strong> von § 31 AMSG zu werten, wo explizit von der  "<strong>Gleichbehandlung gleichartiger Angelegenheiten"</strong>, und der "<strong>notwendigen Einheitlichkeit d</strong>es Vorgehens"<strong> die Rede ist.</strong> </em></p> <p>Auch unterschlägt Volksanwalt Günther Kräuter dass der Gesetzgeber in § 31 AMSG klar: <em>"Die <strong>Leistungen des Arbeitsmarktservice</strong> sind, <strong>soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt</strong> ist, durch die <strong>regionalen Organisationen</strong> zu erbringen." </em>Auch diese Gesetzesstelle mißachtet Volksanwalt Günther Kräuter!</p> <p><em>Die Kombination von vermehrten Kontrollterminen bei einer gesetzlich nicht gedeckten Sonderbehandlungsstelle in der Landesgeschäftsführung und die systematische Zuweisung von Stellen deutlich unter dem Qualifikationsprofil ist aus unserer Sicht klar als Mobbing zu werten, das von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt wird.</em></p> <p><em>Für Volksanwalt Günther Kräuter zählen offenbar nur jene Rechtsverstöße, die auch mit einer Sanktion verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden können. Das deutet auf ein ausgesprochen seltsames Rechtsverständnis und Menschenbild von Volksanwalt Günther Kräuter hin, demzufolge nur Strafen Recht konstituieren. Es mag für Günther Kräuter zutreffen, dass er nur dann sich an Gesetze hält, wenn deren Bruch vom Staat geahndet werden kann, er möge bitte aber seine eigene, offenbar Menschen verachtende, Haltung nicht auf alle anderen Menschen projizieren!</em></p> <p><em>Ebenso weigert sich Günther Kräuter nach wie vor beharrlich selbst jene Menschenrecht als Teil der Rechtsordnung zu sehen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, aber nicht mit einklagbar und sanktionierbar sind. Wie kommt dann Günther Kräuter dazu, immer wieder öffentlich die Volksanwaltschaft als "Haus der Menschenrechte" zu bezeichnen? Ist das nicht ein systematischer Betrug der Öffentlichkeit?</em></p> <p><em>Günther Kräuter verdankt die Stellung als Volksanwalt seiner Partei, der SPÖ, deren Generalsekretär er war. Die Vereinten Nationen verweigern seit Jahren dankenswerterweise aufgrund der parteipolitischen Bestellung der Volksanwälte der Volksanwaltschaft den Statur einer nationalen Menschenrechtsinsitution nach Pariser Konvention. So wie die parteipolitisch gefärbte Volksanwaltschaft die Menschen als lästige Untertanen behandelt wird ihr dieser Status hoffentlich weiterhin verweigert bleiben.</em></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/allgemeine_ams_betreuung_kontrolltermine_betreuungsplan/index.html" hreflang="de">Allgemeine AMS-Betreuung (Kontrolltermine, Betreuungsplan)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/case_management.html" hreflang="de">Case Management</a></div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/allgemeine_ams_betreuung/schikanoese_behandlung_durch_das_ams_wird_von_volksanwalt_guenther_kraeuter_gedeckt.html" data-a2a-title="Schikanöse Behandlung durch das AMS wird von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt"><a class="a2a_dd addtoany_share" 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<div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kraeuter_guenter.html" hreflang="de">Kräuter Günter</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/troester_heimo.html" hreflang="de">Tröster Heimo</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/schikanoese_vorschreibung_vermehrter_kontrolltermine.html" hreflang="de">Schikanöse Vorschreibung vermehrter Kontrolltermine</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/unpassende_stellenzuweisung.html" hreflang="de">Unpassende Stellenzuweisung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/schikanoese_sonderbehandlung_durch_case_management_in_der_landesgeschaeftsstelle.html" hreflang="de">Schikanöse Sonderbehandlung durch Case Management in der Landesgeschäftsstelle</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> Fri, 01 Apr 2016 20:37:40 +0000 Aktiver Admin 1101 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/allgemeine_ams_betreuung/schikanoese_behandlung_durch_das_ams_wird_von_volksanwalt_guenther_kraeuter_gedeckt.html#comments Forderungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich zum Runden Tisch der Volksanwaltschaft http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151015_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_forderungen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Forderungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich zum Runden Tisch der Volksanwaltschaft</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 15.03.2016 - 13:48</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151015_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_forderungen.html" data-a2a-title="Forderungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich zum Runden Tisch der Volksanwaltschaft"><a class="a2a_dd addtoany_share" 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Oktober 2015 http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/protokoll-runder-tisch-der-volksanwaltschaft-und-des-ams-mit-arbeitsloseninitiativen-am-14-oktober.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Protokoll Runder Tisch der Volksanwaltschaft und des AMS mit Arbeitsloseninitiativen am 14. Oktober 2015</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 02.11.2015 - 10:39</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/protokoll-runder-tisch-der-volksanwaltschaft-und-des-ams-mit-arbeitsloseninitiativen-am-14-oktober.html" data-a2a-title="Protokoll Runder Tisch der Volksanwaltschaft und des AMS mit Arbeitsloseninitiativen am 14. Oktober 2015"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Fvolksanwaltschaft%2Fprotokoll-runder-tisch-der-volksanwaltschaft-und-des-ams-mit-arbeitsloseninitiativen-am-14-oktober.html&title=Protokoll%20Runder%20Tisch%20der%20Volksanwaltschaft%20und%20des%20AMS%20mit%20Arbeitsloseninitiativen%20am%2014.%20Oktober%202015"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> Mon, 02 Nov 2015 09:39:36 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 986 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/protokoll-runder-tisch-der-volksanwaltschaft-und-des-ams-mit-arbeitsloseninitiativen-am-14-oktober.html#comments Absage der Teilnahme am zweiten Runden Tisch AMS in der Volksanwaltschaft wegen dessen völlig unverbindlichen Charakters http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwalt/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Absage der Teilnahme am zweiten Runden Tisch AMS in der Volksanwaltschaft wegen dessen völlig unverbindlichen Charakters</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 14.10.2015 - 14:10</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Wien, 14.10.2015</p> <p>Sehr geehrter Dr. Kräuter,</p> <p>sehr geehrter Mag. Tröster,</p> <p>wir bestätigen den nochmaligen Erhalt Ihrer Einladung zu einem „Runden Tisch“.</p> <p>Wir wissen es zu schätzen, dass Sie und eine hochrangige Runde aus AMS und BMASK sich beim ersten Runden Tisch für uns Zeit genommen hat, uns geduldig zugehört hat und die Diskussion nicht in ideologischen Frontstellungen festgefahren war. Das ist, wie der Blick in andere Staaten der EU zeigt, heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr.</p> <p>Daher wundern wir uns über die nicht mit uns abgesprochene Einladung zum zweiten Runden Tisch. Diese kommt</p> <ol> <li>zeitlich zu knapp, um uns ausreichend darauf vorbereiten, und</li> <li>können wir inhaltlich nicht erkennen, wie der Runde Tisch nach dem ersten eher ergebnislos erscheinenden Treffen zielorientiert weiter geführt werden kann. Leider haben Sie wenig über Ihre Vorstellungen einer Zusammenarbeit preis gegeben, insbesondere wie wir konkrete Verbesserungen im Vollzug der Gesetze durch das AMS und in der Arbeit der Volksanwaltschaft erreichen können.</li> </ol> <p>Als positiv sehen wir, dass auch die Arbeiterkammer am Treffen teilnehmen soll, was uns hoffentlich die Gelegenheit gibt zu erfahren, warum die Arbeiterkammer mit ihrem Schweigen so viele Missstände mitträgt , so oft Hilfe suchende Mitglieder der AK im Stich lässt und keine für uns erkennbare Strategie zur Durchsetzung der Rechte der Arbeitslosen hat.</p> <p>Als besonders befremdend beim ersten Treffen haben wir die einleitende Zurechtweisung empfunden, wo Sie die Verwendung des Begriffs „Sozialrassismus“ in Zusammenhang mit Kritik am AMS verbieten wollten<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html#sdfootnote1sym" rel="noreferrer">1</a>. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft festzulegen, ob und in welcher Form die Herrschenden kritisiert werden dürfen, zumal der von uns kritisierte Johannes Kopf, dessen ansehnliches Gehalt von uns, den Versicherten, gezahlt wird, kürzlich wieder in den Medien Stimmung gegen Arbeitslose machte.<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html#sdfootnote2sym" rel="noreferrer">2</a></p> <p>Folgende Hindernisse stehen einstweilen leider noch einer fruchtbaren Zusammenarbeit im Wege:</p> <ol> <li>Nach wie vor existiert keine verbindliches vollumfängliche Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (siehe E-Mails bzw. Schreiben vom 11.4. und 24.4.2014). Wir verstehen nicht, warum ein „Menschenrechtshaus“ sich weigert, unmissverständlich die volle Achtung der Menschenrechte als sein politisches Ziel zu deklarieren.</li> <li>Aktivitäten und Berichte - sowohl der VA als auch der oben genannten Körperschaften - zeigen keinerlei Bestrebungen, den Menschenrechtskanon in den Bereichen Arbeitslosenversicherung (AlVG), Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (ASVG) und bei der Mindestsicherung (et altera) umfänglich umzusetzen.</li> <li>Alle genannten Körperschaften sind selbst ein Dreiviertel-Jahr nach dem EuGH- bzw. VfGH-Erkenntnis zur aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden gegen AMS-Bescheide (EuGH C-354/13 – FOA, VfGH G 74/2014 u.a. bzw. G 78/2014-10) nicht in der Lage oder Willens, dessen flächendeckende Umsetzung zu gewährleisten. Das werten wir als klaren Hinweis auf das mangelnde Rechtsverständnis des AMS, von dessen Leitungsgremien und der Aufsichts- und Steuerungsbehörde (BMASK). Dass die Volksanwaltschaft hier bisher nicht erkennbar tätig geworden ist, fügt sich nahtlos ins Bild. Ebenso gibt es keine erkennbaren Aktivitäten der Volksanwaltschaft bezüglich der dringend notwendigen, sofortigen rechtlichen Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinsichtlich Verfahrenshilfe in Verwaltungsverfahren (G 7/2015-8) - eines elementaren Pfeilers eines inklusiveren Rechtsschutzes.</li> <li>Mag. Heimo Tröster nimmt nach wie vor Beschwerden nicht ernst und setzt seine Zeit und Energie eher dafür ein, die Bürokratie zu rechtfertigen statt Argumente zur Stärkung der Opfer zu suchen. Beispielsweise verschweigt er in einem belehrenden Schreiben, dass die durch das ausdrückliche Verlangen einer Einvernahme Betroffene „in ausreichender Weise den Gegenbeweis des § 15 AVG angetreten“ haben. (VwGH 95/20/0376 und VwGH 95/20/0615).</li> <li>Es liegen weiterhin unbeantwortete, offene Fragen vor bzw. wird nur ausweichend bis nichtssagend geantwortet.</li> <li>Von Ihnen wird - trotz gegensätzlicher Rhetorik - kein tatsächlich partizipativ zu nennender Ansatz beim Design, der Implementierung, dem Monitoring und der Evaluation des von Ihnen (also freihändig) organisierten „Runden Tisches“ gewählt (beispielsweise findet das Agenda-Setting ohne Einbeziehung von Betroffenen und von Erwerbsarbeitslosen-Initiativen statt)</li> <li>Simple Vereinbarungen, wie eine umgehende Protokollerstellung, -versand, -korrekturlauf und -publikation durch die Volksanwaltschaft, werden nicht umgesetzt.</li> </ol> <p>Folglich existiert einstweilen de facto keine nachhaltige Basis für einen fruchtbaren Dialog. Wir übermitteln Ihnen daher als kostenlose Anregung unsere Forderungen für eine ergebnisorientierte Weiterführung des Runden Tisches. Viele dieser Vorschläge lassen sich mit etwas guten Willen ohne große finanzielle Mehrausgaben umsetzen.</p> <p>Wenn Sie einen echten Dialog führen wollen, wird es Ihnen daher leicht fallen, einen großen Teil dieser Forderungen bzw. Anregungen zu erfüllen und uns so überzeugen, dass wir unsere Energie und Lebenszeit im Sinne der Betroffenen, die an der Armutsgrenze oft unter großer Bedrängnis leben, im „Runden Tisch“ nutzbringend einbringen können.</p> <p>Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen</p> <p>Martin Mair, Karin Rausch, Daniela Rubelli<br /> Vorstand „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Anlage: <a href="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151015_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_forderungen.html">Forderungen/Anregungen der Aktiven Arbeitslose Österreich zum Runden Tisch der Volksanwaltschaft</a></p> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html#sdfootnote1anc" rel="noreferrer">1</a>Unsere Presseaussendung zu den sich wiederholenden Angriffen von Johannes Kopf gegen AlleinerzieherInnen: <a href="http://aktive-arbeitslose.at/news/20150402_rekordarbeitslosigkeit_ams_johannes_kopf.html">http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150402_rekordarbeitslosigkeit_ams_johannes_kopf.html</a>. Diese Stimmungsmache betreibt Johannes Kopf kontinuierlich seit mindestens dem Jahr 2007: AMS-Chef Kopf: „Menschen sind keine Packerln“ (18.1.2007) <a href="http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/57840/AMSChef-Kopf_Menschen-sind-keine-Packerln" rel="noreferrer">http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/57840/AMSChef-Kopf_Menschen-sind-keine-Packerln</a></p> <p><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html#sdfootnote2anc" rel="noreferrer">2</a>Weil Warten zu wenig ist (2.10.2015) <a href="http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4834733/Weil-Warten-zu-wenig-ist" rel="noreferrer">http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4834733/Weil-Warten-zu-wenig-ist</a></p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kraeuter_guenther_volksanwalt.html" hreflang="de">Kräuter Günther - Volksanwalt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/troester_heimo_volksanwaltschaft_sachbearbeiter_ams_angelegenheiten.html" hreflang="de">Tröster Heimo - Volksanwaltschaft Sachbearbeiter AMS-Angelegenheiten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-14T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 14.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwalt/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html" data-a2a-title="Absage der Teilnahme am zweiten Runden Tisch AMS in der Volksanwaltschaft wegen dessen völlig unverbindlichen Charakters"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Fvolksanwalt%2F20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html&title=Absage%20der%20Teilnahme%20am%20zweiten%20Runden%20Tisch%20AMS%20in%20der%20Volksanwaltschaft%20wegen%20dessen%20v%C3%B6llig%20unverbindlichen%20Charakters"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsmarktpolitik.html" hreflang="de">Arbeitsmarktpolitik</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/soziale_menschenrechte.html" hreflang="de">Soziale Menschenrechte</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/partizipation.html" hreflang="de">Partizipation</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kraeuter_guenter.html" hreflang="de">Kräuter Günter</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/troester_heimo.html" hreflang="de">Tröster Heimo</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kopf_johannes.html" hreflang="de">Kopf Johannes</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_arbeitsmarktservice_oesterreich.html" hreflang="de">AMS - Arbeitsmarktservice Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ak_bundesarbeiterkammer.html" hreflang="de">AK - Bundesarbeiterkammer</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> </div> </div> Wed, 14 Oct 2015 12:10:36 +0000 Aktiver Admin 92 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwalt/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html#comments Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Absage Sonja Elmenreich (Aktive Arbeitslose Vorarlberg) http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151012_runder_tisch_ams_absage_regionalgruppe_vorarlberg.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Absage Sonja Elmenreich (Aktive Arbeitslose Vorarlberg)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 12.10.2015 - 15:01</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151012_runder_tisch_ams_absage_regionalgruppe_vorarlberg.html" data-a2a-title="Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Absage Sonja Elmenreich (Aktive Arbeitslose Vorarlberg)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Fvolksanwaltschaft%2F20151012_runder_tisch_ams_absage_regionalgruppe_vorarlberg.html&title=Runder%20Tisch%20AMS%20in%20der%20Volksanwaltschaft%3A%20Absage%20Sonja%20Elmenreich%20%28Aktive%20Arbeitslose%20Vorarlberg%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> Mon, 12 Oct 2015 13:01:00 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 242 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151012_runder_tisch_ams_absage_regionalgruppe_vorarlberg.html#comments Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Erinnerung an das zweite Treffen am 14.10.2015 http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151001_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_erinnerung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Erinnerung an das zweite Treffen am 14.10.2015</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 01.10.2015 - 14:56</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151001_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_erinnerung.html" data-a2a-title="Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Erinnerung an das zweite Treffen am 14.10.2015"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Fvolksanwaltschaft%2F20151001_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_erinnerung.html&title=Runder%20Tisch%20AMS%20in%20der%20Volksanwaltschaft%3A%20Erinnerung%20an%20das%20zweite%20Treffen%20am%2014.10.2015"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> Thu, 01 Oct 2015 12:56:27 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 241 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151001_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_erinnerung.html#comments Einladung zum Runden Tisch in der Volksanwaltschaft am 2.6.2015 zum zweiten Thema "Qualitätssicherung bei AMS-Maßnahmen" am 14.10.2015 http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20150902_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_zweites_treffen_einladung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Einladung zum Runden Tisch in der Volksanwaltschaft am 2.6.2015 zum zweiten Thema "Qualitätssicherung bei AMS-Maßnahmen" am 14.10.2015</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 02.09.2015 - 22:52</span> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20150902_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_zweites_treffen_einladung.html" data-a2a-title="Einladung zum Runden Tisch in der Volksanwaltschaft am 2.6.2015 zum zweiten Thema "Qualitätssicherung bei AMS-Maßnahmen" am 14.10.2015"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fmenschenrechte%2Fvolksanwaltschaft%2F20150902_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_zweites_treffen_einladung.html&title=Einladung%20zum%20Runden%20Tisch%20in%20der%20Volksanwaltschaft%20am%202.6.2015%20zum%20zweiten%20Thema%20%22Qualit%C3%A4tssicherung%20bei%20AMS-Ma%C3%9Fnahmen%22%20am%2014.10.2015"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> Wed, 02 Sep 2015 20:52:30 +0000 Aktiver Admin 240 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20150902_volksanwaltschaft_runder_tisch_ams_zweites_treffen_einladung.html#comments Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach: Abwimmelnde Antwort der Volksanwaltschaft http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_antwort_volksanwaltschaft.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach: Abwimmelnde Antwort der Volksanwaltschaft</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 28.07.2015 - 20:54</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse.html">Zurück zur Beschwerde</a></li> </ul> <p>MR Mag. Heimo Tröster VA-BD-SV/0830-A/1/2015 28. Juli 2015</p> <p>Sehr geehrter Herr S.!</p> <p>Ich beziehe mich auf Ihre E-Mails vom 10. und 21. Juli 2015 und möchte Ihnen nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage Folgendes mitteilen:</p> <p>Das AMS ist gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AlVG) verpflichtet, periodisch Kontrollmeldetermine für Bezieherinnen und Bezieher von Geldleistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) vorzuschreiben. Nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG dienen solche Kontrollmeldetermine „zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe“. Es geht also bei den Kontrollmeldeterminen insbesondere auch darum, immer zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für einen weiteren Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe gegeben sind.</p> <p>Gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AlVG besteht eine wesentliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe unter anderem darin, dass man „arbeitsfähig“ ist. Der Begriff der „Arbeitsfähigkeit“ ist in diesem Zusammenhang in § 8 AlVG näher definiert.</p> <p>Aus dem Zusammenspiel der Bestimmungen des § 49 Abs 1 AlVG mit §§ 7 Abs 1 und 2 sowie § 8 AlVG ergibt sich daher Folgendes: Anlässlich eines Kontrollmeldetermins können auch Fragen der Arbeitsfähigkeit erörtert werden und allenfalls ist auch eine entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchung gemäß § 8 Abs. 2 AlVG anzuordnen, sofern sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit bzw. deren Umfang ergeben.</p> <p>Über die Erörterung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa der Arbeitsfähigkeit, ist zum Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung eine Niederschrift gemäß § 14 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) aufzunehmen.</p> <p>Die Niederschrift ist vom Verhandlungsleiter (Behördenvertreter = AMS-Sachbearbeiter) und vom Arbeitslosen eigenhändig zu unterzeichnen, wobei es aber selbstverständlich im Zuge der Aufnahme der Niederschrift dem Arbeitslosen zusteht, entsprechende Argumente und Einwendungen vorzubringen, wobei diese Argumente und Einwendungen dann auch in der Niederschrift ordnungsgemäß festgehalten werden müssen.</p> <p>Das von Ihnen angesprochene Recht auf „Einspruch“ gegen eine Niederschrift besteht gemäß § 14 Abs. 7 AVG nur dann, wenn die Niederschrift nicht sofort im Zuge der Amtshandlung zu Papier gebracht wird, also die Niederschrift unter Verwendung eines Schallträgers oder gegebenenfalls in Kurzschrift aufgenommen wird. Wird die Niederschrift durch einen Schallträger aufgenommen bzw. in Kurzschrift festgehalten, so muss sie in Vollschrift übertragen werden, wobei diese Vollschrift dann den Beteiligten, also etwa dem Arbeitslosen zuzustellen ist. Sollte diese Übertragung bemängelt werden, so besteht hier die Möglichkeit Einspruch bzw. Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit innerhalb von zwei Wochen zu erheben. Beim AMS werden aber Niederschriften immer gleich im Zuge der Amtshandlung in Vollschrift zu Papier gebracht werden, also keine Schallträger und keine Kurzschrift verwendet. Eine generelle 14-tägige „Einspruchsfrist“ gegen Niederschriften besteht aber nicht.</p> <p>Sie haben nun weiter vorgebracht, sehr geehrter Herr Steurer, dass der Ihnen vom AMS gemäß §<br /> 8 AlVG erteilte Untersuchungsauftrag in Bezug auf die „Gesundheitsstraße“ der Pensionsversicherungsanstalt unwahre Angaben von Ihnen enthalte.</p> <p>Diesem Vorwurf könnten wir natürlich gerne näher nachgehen und diesfalls mit dem Landesgeschäftsführer des AMS Kärnten schriftlich Kontakt aufnehmen. Sie müssten uns aber zuvor noch ergänzend schriftlich mitteilen, welche Angaben des AMS Sie nun konkret als „unwahr“ bezeichnen würden.</p> <p>Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir vor einer entsprechenden Konkretisierung Ihrer Vorwürfe bzw. Ihrer Beschwerde keine Veranlassungen treffen können.</p> <p>Ich hoffe, sehr geehrter Herr Steurer, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen informativen Überblick über die maßgebliche Gesetzeslage geben und Ihnen auch eine Orientierungshilfe für Ihre weitere Vorgangsweise bieten.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen<br /> i.A. MR Mag. Markus Huber e.h.</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Unsere Rechtsmeinung bezieht sich auf Absatz 2 von § 14 AVG:</em></p> <p><em>"(3) Die Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen, wenn sie nicht darauf verzichten, zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen; wenn ein Schallträger verwendet (Abs. 7) oder die Niederschrift elektronisch erstellt wird, kann ihr Inhalt auch auf andere Weise wiedergegeben werden. Der Leiter der Amtshandlung kann auch ohne Verzicht von einer Wiedergabe absehen; die beigezogenen Personen können diesfalls bis zum Schluß der Amtshandlung die Zustellung einer Ausfertigung verlangen und binnen zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben."</em></p> <p><em>Warum beigezogene Personen mehr Rechte haben sollen als die vernommene Person ist nicht argumentiertbar, zumal nicht klar ist, ob nicht auch die vernommenen Personen unter den Begriff beigezogene Personen zu subsumieren sind</em></p> <p><em>Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum bei Zustellung einer Niederschrift zwei Wochen Einspruchsfrist bestehen und nicht bei sofortiger Ausfolgung der Niederschrift!</em></p> <p><em>Interessant ist jedenfalls, dass Mag. Heimo Tröster nichts unversucht lässt, die Schikanen der Bürokratie zu rechtfertigen und nichts unternimmt, um aus Sicht der Betroffenen die bestmögliche Interpretation der Gesetze zu suchen. Und wenn Heimo Trösters Interpretation der Rechtslehre und Rechtssprechung entspricht, dann ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft diese in Gesetz gegossene Mißstände aufzuzeigen und eine Gesetzesänderung zu verlangen. Es ist völlig unrealistisch von Menschen, die unter Existenzangst (permanente Androhung von Bezugssperren druch das AMS!) leben zu erwarten, dass sie vor Ort zumeist alleine gegenüber jener Behörde, die auf diese Menschen massiven Druck ausübt, zu verlangen, dass sie sich sofort gegen die allzu oft nicht korrekten Niederschriften standhaft wehren!</em></p> <p><em>Nichtsdestotrotz können Sie eine Niederschrift auch im Nachhinein dadurch bekämpfen, dass Sie deren Unrichtigkeit behaupten und nachdrücklich eine erneute Einvernahme verlangen (bei der Sie am besten schirftlich Ihre Einwendung abgeben!), womit die alte Niederschrifte ihre Beweiskraft verliert!</em></p> <p><em>"Damit, daß der Asylwerber ausdrücklich seine <strong>Einvernahme beantrag</strong>t hat, hat er in <strong>ausreichender Weise den Gegenbeweis des § 15 AVG</strong> angetreten (Hinweis E 27.6.1995, 94/20/0877 und E 4.10.1995, 95/01/0042, 0080)" (VwGH 95/20/0376 RS 1 und VwGH 95/20/0615 RS 2). </em></p> <p><em>Sie können dem AMS ein wenig entgegenkommen, indem Sie Ihre Einwendung per Einschreiben einschicken mit dem nachderücklichen Hinweis, dass wenn diese vom AMS nicht akzeptiert wird, sie darüber eine förmliche Einvernahme mit Niederschrift verlangen!</em></p> <p><em>Mehr dazu siehe im <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verwaltungsverfahren_niederschriften_verhandlungen_ladungen.html" rel="noreferrer">Rechtshilfebereich zum Thema Niederschriften</a></em></p> <p><em>Mag. Heimo Tröster ist somit für seinen Job völlig ungeeignet, außer es ist Absicht, die Volksanwaltschaft als Salzamt zu mißbrauchen.</em></p> <p><em>Darum ist es auch wichtig, möglichst viele Belege für die systematische Mißachtung des gesetzlichen Auftrags der Volksanwaltschaft zu sammeln und möglichst viele Beschwerden an die Volksanwaltschaft zu schreiben.</em></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gesundheitsstrasse_pva/index.html" hreflang="de">Gesundheitsstrasse (PVA)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/pva_gesundheitsstrasse.html" hreflang="de">PVA Gesundheitsstraße</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/aerztliche_untersuchungen/index.html" hreflang="de">Ärztliche Untersuchungen</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_antwort_volksanwaltschaft.html" data-a2a-title="Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach: Abwimmelnde Antwort der Volksanwaltschaft"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fallgemeine_erfahrungen%2Fams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_antwort_volksanwaltschaft.html&title=Schikan%C3%B6se%20Zuweisung%20zur%20PVA%20durch%20das%20AMS%20Villach%3A%20Abwimmelnde%20Antwort%20der%20Volksanwaltschaft"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_villach.html" hreflang="de">AMS Villach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/troester_heimo.html" hreflang="de">Tröster Heimo</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kraeuter_guenter.html" hreflang="de">Kräuter Günter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/schikanoese_zuweisung_zur_aerztlichen_untersuchung.html" hreflang="de">Schikanöse Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/einwendung_gegen_betreuungsplan.html" hreflang="de">Einwendung gegen Betreuungsplan</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/volksanwaltschaft.html" hreflang="de">Volksanwaltschaft</a></div> </div> </div> Tue, 28 Jul 2015 18:54:25 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 644 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/allgemeine_erfahrungen/ams_kaernten_villach_schikanoese_pva_zuweisung_gesundheitsstrasse_antwort_volksanwaltschaft.html#comments Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: NGOs nur als StatistInnen bei der Menschenrechtssimulation? 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