Invaliditätspension http://aktive-arbeitslose.at/ de PVA-Spiessrutenlauf ohne Ende: Zum 5. Mal abgeschasselt http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/pva_spiessrutenlauf_ohne_ende_zum_5_mal_abgeschasselt.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">PVA-Spiessrutenlauf ohne Ende: Zum 5. Mal abgeschasselt</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 05.02.2021 - 15:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span><span><span>Guten Tag,</span></span></span></p> <p><span><span><span>möchte mit Ihnen meine 2 neuen Begutachtungstermine (zum 5 Mal eingereicht) zwecks IV-Pension schildern, es steht hiermit fest, was hunderte Österreicher darüber berichten u. schildern, dass die meisten Sachverständigen der PVA mit diesen Werten, wie die <strong>„Genfer Deklaration des Weltärztebundes“</strong> und die <strong>„Medizinische Ethik“</strong> nichts anfangen können oder Sie diese Werte einfach in einer Schublade vergessen oder verloren haben.</span></span></span> <span><span><span>Die PVA Sachverständigen sollen ein Ergebnis/Gutachten erstellen, das kranken Menschen die IV-Pension verwehrt, um diese in Folge weiter als arbeitstauglich einzustufen, also fängt das ganze Rad wieder an sich zu drehen, man glaubt es kaum AMS-PVA-AMS od. AMS-BBRZ-PVA-AMS u. so wird man nicht als Mensch 2 Klasse sondern schon 3 Klasse abgestempelt.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Zur Info über mein Verfahren: Einreichung zum 5 Mal, das 4 u. 5 Mal + Pflegegeld (das unglaubliche daran ist, ich hatte noch nie eine Sperrfrist, war aber immer vor Gericht), da Verschlechterung meines Gesundheitszustandes, auch lt. chefärztlichen Dienst.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Nun möchte ich Ihnen dazu schildern  wie eine Begutachtung bei d. PVA Wien derzeit abläuft, <span>diskriminierend</span></span>, <span>rasch, schnell, ohne Interesse einfach gesagt skandalös, es folgte prompt, in kürzester Zeit eine schriftliche Ablehnung ohne ärztliches Gesamtgutachten (wusste die Ablehnung aber schon, durch den 2 Termin, aber später dazu), also ohne Anwalt gibt es kein Gesamtgutachten, obwohl dies jeder Privatperson in Österreich lt. Gesetz zustehen würde, einfach unglaublich. Man soll einknicken, ganz einfach eine mentale Zermürbungstaktik. </span></span></span></p> <p><strong><span><span><span>1 Termin:</span></span></span></strong></p> <ul> <li><span><span><span><span><span>Bei dieser aktuellen Begutachtung, habe ich mir gedacht, es hat sich bei d. PVA gegenüber d. letzten Begutachtung etwas geändert (z.B. damals Orthopädie-Oberkörper frei machen, Danke, Sie können sich wieder anziehen), dies war aber ein großer Irrtum, es ist schlimmer.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Nach telef. Rücksprache, solle ich ohne Begleitperson erscheinen, Sie dürfe sowieso nicht in den Begutachtungsraum, dies schaute ebenfalls anders aus, Dolmetscher u. auch minderjährige waren im Warteraum anwesend, ich fragte nach, Antwort: sind ja unter 6 Jahre. Jeder dort v. d. Security beim Einlass bis hin zu den Angestellten, glauben Sie sind was Besseres u. wird abgefertigt, welch ein Armutszeugnis.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Von den Sachverständigen interessiert sich niemand für die <span>COVID-19 Risikogruppe und ob man in Besitz eines Behindertenpasses + Zusatzeintragung ist, obwohl man die </span>Zugehörigkeit <span>zum Kreis der begünstigt behinderten Personen damit hat.</span></span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Internist: die Sachverständige/er war bemüht, u. auch d. Meinung des Gerichtsgutachters Internist Dr. R… vom letzten Gerichtsverfahren, ebenfalls hatte Sie/Er schon meine aktuellen Befunde/Unterlagen zu meinen Krankheitsbild vorliegen, die ich per Mail gesendet hatte. Die/Der Sachverständige hat mir beim Aus/Anziehen geholfen, Rückenbandage zur Stabilisierung konnte ich oben lassen, nach d. Untersuchung, ich solle draußen Platz nehmen, zwecks EKG.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Dann ging es los, es tut uns leid, d. zuständige Arzt für das EKG ist krank, Sie bekommen einen neuen Termin. Meine Frage, es sind ja Internisten da, nein man würde unbedingt diesen einen Arzt dazu benötigen um dieses EKG zu betätigen, das kann normalerweise eine Krankenschwester od. Arztgehilfin/e genauso betätigen, war mein Gedanke.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Danach beim Schalter, ich solle wieder Platz nehmen, zwecks Begutachtung Neurologie u. Orthopädie, nach einiger Zeit Aufruf v. beiden Sachverständigen gleichzeitig, wo hin zuerst, Orthopädin/e sichtlich genervt, gehen Sie zum Neurologen zuerst u. dann gleich zu mir.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Neurologie: auch sichtlich genervt, was tut Ihnen weh, mit diesen Satz wusste ich schon, das geht schnell, Sie/Er hat sich die Befunde mit deren Verschlechterung per Mail und auch diese v. letzten Gerichtsverfahren nicht angesehen u. ich überreichte Ihm die neuen Befunde nochmals persönlich, danach erwähnte ich meine PNP u. den Tremor rechts u. weiter kam ich nicht mehr, Oberkörper frei machen, auf das Bett legen, Rückenbandage zur Stabilisierung können Sie oben lassen, Fußsohle-was spüren Sie (Socken waren nicht ausgezogen), Sie können sich anziehen, wir sind fertig, danach kam doch noch eine Frage vom Ihr/Ihm auf welche Seite zieht es sie. Rechts</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Orthopädie: auch sichtlich genervt, man wusste sofort Sie/Er hat überhaupt keine Freude, somit wusste ich, Sie/Er hat ebenfalls nicht die Befunde mit deren Verschlechterung per Mail und auch diese v. letzten Gerichtsverfahren angesehen u. ich überreichte auch Ihr/Ihm nochmals die neuen Befunde persönlich. Sie/Er fragte wo die alten wären, ich erwiderte, die sind doch sicher im Computer u. auch die Gutachten v. Gerichtsverfahren, Sie/Er hätte keine Zeit dies durchzusehen, u. d. Dr. F…B… ist nur ein Gerichtsgutachter. Oberkörper frei machen, Schulter untersucht, höher können Sie nicht u. Bücken , weiter runter kommen Sie nicht, danach auf das Bett setzen, v. hinten wurde die HWS untersucht, hätte aber die/der Sachverständige die Befunde gelesen, hätte Sie/Er die Schmerzempfindlichkeit gewusst, so kamen nur dumme Sprüche, locker lassen-ich kann Sie so nicht untersuchen, legen Sie sich ins Spital usw., danach noch die Hüfte, Untersuchung war nur sehr schmerzhaft, dafür hatte Sie/Er überhaupt kein Verständnis, obwohl im letzten Gutachten schon stand, orthopädisch hochgradig eingeschränktes Kalkül.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Sie können sich anziehen, melden sie sich beim Schalter, beim Schalter erwähnte ich die Schmerzen in d. HWS, dies wurde bewusst ignoriert, Sie bekommen einen neuen Termin, zwecks EKG per Post zugesandt.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Beim raus gehen dachte ich mir die Provokationen d. PVA Angestellten sind bewusst herbei geführt, um einschüchternd gegenüber den Kranken/Patienten zu wirken und um diese zu demoralisieren, bzw. psychisch zu brechen. Mir wurde damit auch klar warum es keine Namensschilder mehr gibt, weil sicherlich einige Personen danach auch aggressiv reagieren u. sich diese Behandlung nicht gefallen lassen. Es gibt nur 2 Varianten, 1. aggressiv, arrogant, mürrisch, 2. unaufrichtig, zuvorkommend, nett. Eigentlich traurig.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Nach diesen Tag war ich wieder einige Zeit täglich in Behandlung, darunter auch orthopädisch. Ich gebe d. dubiosen orthopädischen Untersuchung im Begutachtungszentrum die Schuld daran, die ohne Rücksicht stattfand.</span></span></span></span></span></li> </ul> <p><strong><span><span><span>2 Termin:</span></span></span></strong></p> <ul> <li><span><span><span>Der 2 Termin kam dann nicht per Post, sondern ich erhielt einen Anruf man habe Computerprobleme, deswegen kein Brief, ich solle zu diesen Datum um diese Uhrzeit beim Schalter anwesend sein, ich werde dort abgeholt.</span></span></span></li> <li><span><span><span>„Gott sei Dank“ war ich, wie immer zu früh dran. Mit d. Orthese benötige ich natürlich mehr Zeit, werde aber dank meiner Familie per KFZ zu allen meinen Terminen, auch anderen gebracht.</span></span></span></li> <li><span><span><span>Jetzt zum Termin, beim Einlass waren schon die ersten Probleme mit d. Security, <span>haben Sie einen Termin</span> -  ja - <span>wo ist die Einladung</span> - habe keine, es war telefonisch - <span>sagen Sie mir Ihren Namen</span> - ich sagte Ihn - <span>Sie stehen nicht auf d. Liste, somit gewähren wir Ihnen keinen Einlass (dazu kam, das ich selbst die Liste mir anschauen soll, ob ich oben stehe) </span>– ich sagte, kann ja nur ein Witz sein oder – <span>ein Security, nahm meine E-Card u. ging zum Schalter um nachzufragen wegen des Termins </span>– frage von mir an die anderen Securitys, wie lange dauert dies noch, da schon 20 min. um waren u. ich den Termin zum Schluss verpasse – <span>darauf keine Antwort </span>– endlich kam er mit meiner E-Card zurück, das gleiche wieder - <span>Sie haben heute keinen Termin, d. Einlass wird Ihnen verweigert </span>– mir platzte d. Kragen, ich sagte ich gehe jetzt zum Schalter um dies zu klären u. wer will mich von Euch davon abhalten, jedenfalls ging ich einfach durch, die 30 Meter bis zum Schalter, hinter mir 2 Seuritys, beim Schalter fing das Gleiche wieder an, im Computer steht nichts zu Ihrer Vers.Nr. u. AktZ., Sie haben heute keinen Termin, ich darauf, das kann es nicht sein, rufen Sie den chefärztlichen Dienst an, internistisch habe ich ein EKG heute, schon ziemlich sauer wegen diese Verarschung holte ich mir einen Kaffee u. plötzlich siehe da, ja Sie haben wirklich einen Termin, gehen Sie in den 2 Stock alleine, oben angekommen v. einen Zimmer hallte es kommen Sie herein, Oberkörper freimachen, alles andere können Sie anlassen. EKG Ruck Zuck, Sie müssen auf den Internist warten d. macht noch einen Ultraschall, so war es auch, aber ohne Carotis u. Leber obwohl ich meine schwere Stoffwechselerkrankung erwähnte (im letzten PVA Gutachten berücksichtigt, diesmal aber wurscht), danach, Sie können sich anziehen, als ich schon gehen wollte, kommen Sie nochmal her, div. Fragen, wer ist Ihr Internist usw., es stand natürlich alles im Computer, jedenfalls erfuhr ich auch, das Drogenabhängige es leichter haben, da diese nur mehr Matsch in Ihrer Birne haben (Aussage nicht von mir). Die/Der Sachverständige sagte es mir nicht direkt, mit dessen An u. Aussagen, war aber schon klar die Entscheidung ist schon getroffen, diese war eine Ablehnung d. IV-Pension u. es geht mit großer Wahrscheinlichkeit wieder vor Gericht. Eigentlich hätte schon an diesen Tag, die Ablehnung mir ausgehändigt werden können, es Stand ja schon fest. Verlangte noch einen Terminbestätigung, die solle ich mir beim Schalter holen. Beim Schalter angelangt, verlangte ich die Terminbestätigung v. heute, u. das ich anwesend war und wieder es steht nichts v. Ihnen im Computer, somit kann ich Ihnen dies nicht ausdrucken u. bestätigen, ich sagte d. Sachverständige hat doch oben gerade etwas eingetippt, er sehe nichts, ich kann eine handgeschriebene Zeitbestätigung haben, es gibt nichts anderes. Was sollte ich noch dazu sagen!</span></span></span></li> </ul> <p><span><span><span>Nun komme ich zum Schluss, aber trotzdem gehört ein wenig noch gesagt:</span></span></span></p> <ul> <li><span><span><span>Habe ein Schreiben, das bis dato nicht beantwortet wurde, auch nach Nachfrage meines Anwalts: Lt. WGKK (jetzt ÖGK) Chefarzt Dr. S… u. Chefärztin Dr. K… sind einige meiner Krankheiten chronisch, somit Dauerzustand, da es keine zielführende Rehab bzw. Therapiemaßnahmen mehr gibt, wird man abgemeldet, den d. Krankenstand ist dazu da rehabilitiert od. therapiert zu werden um für den Arbeitsalltat wieder fit zu sein. Auf Nachfrage warum Chefärztin Dr. B…, eine Stellungnahme von meinen behandelten Ärzten wollte, wie das weitere Prozedere sei, wurde darauf geantwortet, man verstehe dies nicht, es gebe klare Richtlinien. Verlangte nach dieser Abmeldung (Krankenstand) einen Bescheid des Abmeldegrundes d. mir lt. </span></span><span><span><span><span>§ 367 ASVG</span></span> zustünde. Schaute bis dato, aber durch die Finger, k. Bescheid.</span></span></span></li> <li><span><span><span>Des Weiteren habe ich vom Sozialministerium schon 3 Sachverständiger Gutachten, wo einige meiner Krankheiten als Dauerzustand deklariert werden, das dubiose daran ist, dass diese aber bei Gutachtern des Arbeits/Sozialgericht nicht zugelassen werden, obwohl einige d. Gerichtsgutachter, auch Gutachten für das Sozialministerium erstellen u. man damit <span>die </span>Zugehörigkeit <span>zum Kreis der begünstigt behinderten Personen hat. Eine Aussage eines Sachverständigen d. bei bd. Behörden Gutachten erstellt, es ist ein sicheres schönes leicht verdientes Geld, meine Praxis habe ich eigentlich nur mehr zum Hobby, mit dem bekomme ich ja noch Körperlgeld.</span></span></span></span></li> <li><span><span><span>Schwere Datenschutzverletzungen finden genauso statt, ein Beispiel: von wo haben Sie diese Informationen zu meinen Krankheitsbild, habe ja noch Bekannte in diesen Spital u. auf dieser Station im A…, es ist somit kein Problem für mich. Im Tonprotokoll, sowohl als auch im schriftlichen wird nichts davon erwähnt, bei manchen Gutachtern Kopfschütteln bei anderen nicht, darunter auch Top Gutachter Österreichs, die in diversen Medien zu Rate gezogen werden. Obwohl eine Vielzahl v. Gutachtern im Saal anwesend waren, dringt nichts davon an die Öffentlich, div. Aussagen werden unterschlagen  (z.B. Härtefallregel), manche Ergänzungsgutachten werden nicht ausgehändigt, somit kennt man sich aus, wie dieses System funktioniert.</span></span></span></li> <li><span><span><span><span><span>Die PVA u. auch manch andere staatliche Institutionen, wollen v. den Gutachtern, Sachverständigen u. Angestellten eigentlich nur ein Ergebnis sehen, einen totalen gehorsam, diese mit Geld aufwiegen od. Sie in Ihren Interesse gefügig machen. Indem Klagen, Sperren, Pensionsablehnungen etc. - mit Hilfe obengenannten erstellten Gutachten u. Protokollen (z.B. AMS-per Momentaufnahme keine Einsicht etc.) ohne große Probleme abgelehnt, gesperrt werden können bzw. einen negativen Ausgang für die Betroffenen gewährleisten. Denn Arbeitsplätze die diese Gutachter überhaupt den Arbeitskundlern entsprechen (lt. Mag. K…, Arbeiten mit leichtem geistigem u. leichtem psychischen Anforderungsprofil) gibt es keine in der Realität u. wieder kommt unsere Pseudorechtsstaat zum Vorschein.</span></span></span></span></span></li> <li><span><span><span>Das Beste z. Schluss, wenn man als letzte Alternative nach allen Prozedere z. SÖBs bzw. GPLs geschickt wird u. die dann dort beim Einzelgespräch u. nach Einsicht d. Unterlagen sagen. Durch dieses gerichtliche rechtskräftige Urteil u. d. damit  körperlichen Einschränkungen u. Sie dazu noch zum <span>Kreis der begünstigt behinderten Personen gehören, </span>und wir nicht für die Sicherheit Ihrer Gesundheit u. durch Sie die Gesundheit/Sicherheit unserer Mitarbeiter damit gefährden könnten, ist für Sie diese Veranstaltung als beendet zu betrachten.</span></span></span></li> </ul> <p><span><span><span>Anbei meine gerichtlichen rechtskräftigen Einschränkungen, mein Anwalt ist tragischer Weise während dieser Zeit unverhofft verstorben u. somit habe ich seine Daten aus Rücksicht entfernt, alle Unterlagen dazu, liegen natürlich bei Arbeitsgericht unter GZ… u. GZ… auf.</span></span></span></p> <p><span><span><span>Eventuelle durch die Transkription entstandene Tippfehler bitte ich zu entschuldigen und ich hoffe, allen betroffenen, Sie können meinen Ärger u. die Beschwerde nachvollziehen und manchen wollte ich auch Hoffnung geben, das <strong>SIE</strong> nicht alleine mit Problemen in dieser Zeit sind.</span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung auch; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).</span></span></span></span></p> <p><span><span><span>MfG</span></span></span></p> <p><span><span><span>R. A.</span></span></span></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/index.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/pva_spiessrutenlauf_ohne_ende_zum_5_mal_abgeschasselt.html" data-a2a-title="PVA-Spiessrutenlauf ohne Ende: Zum 5. Mal abgeschasselt"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Finvaliditaetspension%2Fpva_spiessrutenlauf_ohne_ende_zum_5_mal_abgeschasselt.html&title=PVA-Spiessrutenlauf%20ohne%20Ende%3A%20Zum%205.%20Mal%20abgeschasselt"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/pva_wien.html" hreflang="de">PVA Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> Fri, 05 Feb 2021 14:37:45 +0000 Aktiver Admin 5714 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/pva_spiessrutenlauf_ohne_ende_zum_5_mal_abgeschasselt.html#comments Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt? http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gerichtsverhandlung_invaliditaetspension_fragwuerdige_medikamentoese_behandlung_von_alkoholiker_zumutbar_auch <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 23.11.2016 - 21:56</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Gedächtnisprotokoll der 3. Tagsatzung am 2.11.2016 Gutachtenserörterung zur Klage auf IV-Pension</p> <p>Ich als Vertreterin des an Angststörungen leidenden IV-Pensions-Antragsstellers/Klägers treffe zusammen mit einer Vertrauensperson/Sozialarbeiterin die protokolliert, mit dem Zug angereist</p> <p>15 Min. vor Behandlungsbeginn im Landesgericht Feldkirch ein. Kurze Sicherheitskontrolle am Eingang.</p> <p>Diesmal warten nicht bereits viele Leute, die ebenso auf ihren Verhandlungstermin warten, sondern nur eine junge Frau, die sich später als neue Rechtsvertreterin der PVA herausstellt vor dem Verhandlungssaal. (Ich bin froh, den polemischen Mag. E. nicht zu sehen)</p> <p>Kurz darauf kommt die Richterin mit den 2 Beisitzern, sperrt auf und weist uns die Plätze zu. Sie macht sich sofort am Videogerät zu schaffen, über das sie eine Verbindung mit dem Gerichtssachverständigen Dr. Marosi/OA für Psychiatrie und Neurologie am LG in Innsbruck aufnehmen will. Ich stehe währenddessen wieder auf und reiche den Beisitzern (einfach gekleideter Mann und Frau) die Hand, weil ich es als unhöflich empfinde einander nicht zu begrüßen - sie stellen sich nicht mit Name vor. Die PVA-Rechtsvertreterin frage ich dann aber nach ihrem Namen (Fr. Mag. Flatz). Zur Richterin/Fr. Mag. Karagüzel gewandt auf dem Rückweg zu meinem Stuhl: „Zu Ihnen komme ich leider nicht durch (-; ….Der Weg ist von einem Tisch mit Stuhl versperrt, nachdem diese meinte, bei den 30 Sitzungen am Tag könne man nicht jedem die Hand reichen.</p> <p>Die Videoverbindung nach Innsbruck steht, die Richterin begrüsst und bedankt sich bei Dr. Marosi. Sie fragt ihn, ob er die nachgereichten Schriftstücke der beklagten und klagenden Partei, Schriftstück der klagenden Partei vom 8.8.2016 und 15.10.2016 erhalten habe. Dr. Marosi hat nur dasjenige vom 8.8.2016. Die Richterin erwähnt, dass das Schreiben vom 15.10.16 erst am 20.10.16 bei ihr eingegangen ist und er dieses deshalb vermutlich noch nicht erhalten habe. Sie fordert mich auf meine Fragen zu stellen.</p> <p>Ich – als Laienklagsvertreterin und Vertreterin meines Mannes:</p> <p>„Fragen habe ich eigentlich keine mehr, aber vielleicht Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Sie stellen in Ihrem Akten-Gutachten fest, dass Arbeitsunfähigkeit besteht und beziehen sich dabei insbesondere auf den Testpsychologischen Befund von Dr. Bösch und div. Befunde von Dr. Riedl, beide auch gerichtlich beeidete Sachverständige. Ist das korrekt?“</p> <p>Gerichts-SV Dr. Marosi : „Ja.“</p> <p>Ich: „Die Befunde der beiden Ärzte beinhalten auch abklärendes, bildgebendes Material zum falschen Gutachten des PVA-Gutachters Dr. Gruber. Dr. Bösch erwähnt Dr. Riedmann, Dr. Kohler, Dr. Amann. Dr. Riedl holt eine zusätzliche Abklärung von Dr. Simma-Federspiel ein. „</p> <p>Dr. Marosi: „Von Dr. Simma habe ich nichts in meinen Unterlagen. Zum PVA-Gutachten kann ich nichts sagen. Ich verstehe die Frage nicht.“</p> <p>Die Richterin ermahnt mich, einfachere Frage zu stellen.</p> <p>(Ich weiß, dass der Befund von Dr. Simma-Federspiel dem Akt beiliegt und fahre deshalb mit der Befragung fort)</p> <p>„Sie bemängeln im Gutachten, dass die von Ihnen festgestellten Störungen meines Mannes nicht behandelt seien. Ich weiß zwar nicht, warum Sie das meinen (es liegen zahlreiche Befunde die inhaltlich eine Behandlung ersehen lassen dem Akt bei), aber hier zur Sicherheit noch eine Behandlungsbestätigung des behandelnden Arztes. Soll ich sie vorlesen?“</p> <p>Dr. Marosi äußert sich erbost, dass er das nicht früher erhalten habe und fragt nach dem Datum der Behandlungsbestätigung.</p> <p>Ich: „Sie ist vom 31.10.2016. Dr. Riedl hatte Urlaub und es war nicht möglich sie vorher zu bekommen.“</p> <p>Die Richterin verlangt die Behandlungsbestätigung und liest einen Satz daraus vor: „Nach früheren frustranen Versuchen einer medikamentösen Behandlung wurde in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung gesetzt.“</p> <p>Dr. Marosi: „Die Störungen gehören behandelt, die kognitiven Fähigkeiten sind stark eingeschränkt, da laufen gehirntoxische Vorgänge ab, die kann man doch nicht mit Ihrer Homöopathie behandeln“, sagt er zu mir gewandt.</p> <p>Ich schüttle den Kopf und sage: „Dr. Riedl, der behandelnde Arzt hat entschieden, in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung zu setzen.“</p> <p>Dr. Marosi: „Dr. Riedl erwähnt in keinem Befund der mir vorliegt irgendeine Behandlung, auch keine psychotherapeutische. Und er wird wohl nicht glauben, dass man diese Störungen mit Psychotherapie behandeln kann und Medikamente wurden hier offensichtlich keine gegeben. Der Gerichtssachverständige Dr. Jochum sagt ja auch aus, dass Allergien gegen Medikamente bestehen, dass es aber viele verschiedene Medikamente gibt, die zum Einsatz kommen können.“</p> <p>Ich: „Sprechen Sie mit Dr. Riedl, er wird es Ihnen sagen können, wann er wie und womit behandelt hat. Was die Allergie betrifft, so beziehen sich die Feststellungen von Dr. Jochum (vorhergehender Gerichtssachverständiger, der seine Arbeit wegen Überlastung beendet hat) in seiner Gutachtenserörterung am 6.11.2015 auf die allgemein hohe Medikamentenunverträglichkeit die der Patient geäußert hat und weswegen er so gut wie möglich chemische Substanzen meidet. Diese Allergien beziehen sich aber nicht auf Medikamente zur Behandlung der chronischen Krankheitsstörung, die Sie in Ihrem Gutachten festgehalten haben. Deshalb muß auch diese allgemein hohe Allergiebereitschaft und Medikamentenunverträglichkeit nicht weiter diskutiert werden (so, wie es Dr. Marosi in seinem Gutachten angeregt hat).“</p> <p>Dr. Marosi: „Mit Dr. Riedl zu sprechen ist nicht meine Aufgabe.“</p> <p>Ich: „Dann darf ich Ihnen die Behandlungsbestätigung als Ganzes vorlesen?“</p> <p>Die Richterin reicht mir die Behandlungsbestätigung. Ich lese: „ Es wird bestätigt, dass sich Herr Ing. …… seit dem 23.10.2013 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung befindet. Nach früheren frustranen Versuchen einer medikamentösen Behandlung wurde in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung gesetzt.</p> <p>Herr Ing. ….. hatte sich im Oktober 2013 aus eigenem Antrieb in fachärztliche Behandlung begeben. Die vereinbarten Termine hatte Herr …. immer verlässlich und pünktlich wahrgenommen. In den Sitzungen hat Herr …. intensiv und engagiert mitgearbeitet.</p> <p>Es liegt in der Natur der Erkrankung, dass eine solche Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt, wobei eine Linderung der Beschwerden, aber aufgrund des langen Krankheitsverlaufes keine Heilung mehr zu erwarten ist. Dr. med. Franz Riedl, FA für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,……...“</p> <p>Richterin: „Ist gut, das wissen wir jetzt.“</p> <p>Die Richterin fragt, ob ich weitere Fragen habe und während ich kurz zögere, ob ich Dr. Marosi noch darauf hinweisen soll, dass seine Rechtsmeinung zur Mitwirkpflicht in seiner Aktenbegutachtung lt. div. OGH-Urteilen nicht statthaft ist, bzw. diese nicht relevant sind (Auskunft von Martin/AAÖ), gibt die Richterin das Wort an die PVA-Rechtsanwältin und sagt ich könne später noch mal zu Wort kommen.</p> <p>PVA-Rechtsanwältin: „Hätte sich durch medikamentöse Behandlung der Zustand des Klägers bessern können?“</p> <p>Dr. Marosi: 18 % bleiben nach einer Behandlung trocken. Ein Versuch wäre sinnvoll und zumutbar gewesen. Die Behandlung hätte einen Entzug, medikamentöse Behandlung und Psychotherapie beinhalten müssen. Nach 1-2 Jahren hätte dies zu einem Erfolg führen können. Der Versuch wäre wichtig gewesen.</p> <p>PVA-Rechtsanwältin: „Zur Arbeitsunfähigkeit: Dem PVA-Gutachter 2014 gegenüber erklärt der Kläger, dass er den Haushalt mache und im Garten arbeite. Ist seine Arbeitsfähigkeit so sehr eingeschränkt, dass er auch keine leichten Tätigkeiten durchführen kann?“</p> <p>Dr. Marosi: „Er hilft am Abend bei den Vorbereitungen fürs Kochen. Sie müssen sich das so vorstellen - Der Mann trinkt 2 Flaschen Wein am Tag. Er steht am Mittag auf und ist zu nichts fähig. Die Untersuchungen von Fr. Dr. Bösch belegen das. Er ist selbst für primitive Arbeiten nicht einsetzbar.“</p> <p>PVA-Rechtsanwältin: „Ist die festgestellte Arbeitsunfähigkeit objektivierbar?“</p> <p>Die Richterin fragt, was das für eine Frage sei. PVA-Rechtsanwältin sagt, sie müsse sie stellen.</p> <p>Dr Marosi: Ja, sie ist objektivierbar – siehe die Untersuchungen von Fr. Dr. Bösch.</p> <p>Ich erhalte nochmals das Wort: „Herr Dr. Marosi, sie äußern sich zur Zumutbarkeit und stellen in den Raum, dass es allgemein zumutbar ist, sich einer Alkoholentzugstherapie und intensiven therapeutischen Behandlung der dissoziativen Störungen zu stellen, aber in diesem Fall entscheidet der behandelnde Psychiater/Neurologe und im Gegensatz zu Ihnen auch Psychotherapeut über die Zumutbarkeit. Es liegen zahlreiche Befunde/Äußerungen des behandelnden Arztes Dr. Riedl darüber vor, was in diesem Fall zumutbar war und ist und was nicht.“ (weise verzweifelt mit der Hand Richtung Richterin)</p> <p>Die Richterin ergreift das Wort: Die Mitwirkpflicht ist eine rechtliche Frage. Die Elemente stützen sich auf Befunde und Protokolle. Die Zumutbarkeit ist beantwortet.</p> <p>Frage der Richterin an Dr. Marosi: „ Ist es eine Folge der Angsterkrankung, dass Herr Ing. …… nur zu Dr. Riedl gehen kann?“</p> <p>Dr. Marosi: „Ja, es ist eine Folge der Angsterkrankung. Ich verstehe nur diesen Nihilismus und die fehlende Behandlung nicht.“</p> <p>Richterin: Bedankt sich bei Dr. Marosi. Er kann seine Gebührenforderung gleich stellen, will dies aber schriftlich tun. Die Videoübertragung wird beendet. Sie will die Stimmung etwas auflockern indem sie von dem netten Techniker erzählt, der ihr bei den Videoübertragungen so toll zur Hand geht.</p> <p>PVA-Rechtsanwältin:</p> <p>Verweist auf das Protokoll der letzten Tagsatzung/Gutachtenserörterung mit Gerichtssachverständigem Dr. Jochum vom 6.11.2015 zum Thema Mitwirkpflicht und dass der Zustand des Klägers durch eine Alkohol-Entzugstherapie verbessert würde. Den Beweis dazu erbringt Dr. Marosi in der heutigen Tagsatzung. Dr. Marosi sagt, medikamentöse Therapien sind zumutbar und auch 2015 zumutbar gewesen. Damit sei die Mitwirkpflicht verletzt und somit bestehe kein Anspruch auf IV-Pension.</p> <p>Ich verweise darauf, dass Dr. Marosi doch eingestanden hat, dass seine Zumutbarkeitsäußerungen und Behandlungsvorschläge allgemeiner Art waren und nicht das Moment des jeweiligen Zustandes dieses speziellen Patienten in den vergangen 2 Jahren berücksichtigt.</p> <p>Richterin protokolliert ins Diktaphon, dass beklagte und klagende Partei wechselseitig bestreiten. Fragt die PVA-Rechtsanwältin ob sie ein Urteil will, was diese bejaht.</p> <p>Sie meint, dass es nicht unsere Schuld sei, dass sie aber schon unten weitermachen sollte-eine halbe Stunde für sowas sei einfach zu wenig. Sie entschuldigt sich, dass es mit der Zusendung des Protokolls und vor allem dem Urteil wohl bis über den Jahreswechsel dauern würde, da sie noch Urlaub abzubauen habe. Sie werde sich aber die Entscheidung nicht leicht machen und eine Rechtsmittelbelehrung über weitere mögliche Schritte, lägen dem Urteil dann bei.</p> <p>Meine Gedanken: …… Wir haben ein falsches PVA-Gutachten (unzureichende Diagnose mit darauf basierendem Therapievorschlag) aus 2014 – ohne dieses wäre uns alles Folgende erspart geblieben. <strong>So </strong>mussten wir in den letzten Jahren zahlreiche weitere wildfremde Menschen (mehrere Gutachter, Rechtsanwälte, Richterinnen) in intimsten Bereichen unseres Lebens herum stochern lassen und uns jede Menge Zynismus, Demütigungen und auch Ignoranz gefallen lassen. Mein Mann hat dieses Klagsverfahren als Untersuchungshaft, mehrfach als fahrlässige Körperverletzung und psychische Gewaltanwendung empfunden. Ich musste viel Zeit investieren und freiwillige Rechtsberater/AAÖ (Selbsthilfeinitiative Aktive Arbeitslose Österreich) bemühen und das alles, um zu unserem mickrigen Recht gegenüber einer Versicherungsanstalt zu kommen)……..</p> <p>Deshalb darf ich zum Thema Mitwirkpflicht noch etwas an die PVA-Rechtsanwältin gerichtet sagen:</p> <p>„<strong>Sie als Rechtsanwälte (der PVA aber auch diejenigen der Arbeiterkammer!!) reiten ständig auf einer mangelnden MITWIRKPFLICHT herum. Ich glaube Sie verwechseln da etwas. Was Sie einfordern ist eine GENESUNGSPFLICHT - und so etwas existiert nicht! </strong></p> <p>Richterin: Wir Richter und Rechtsanwälte fühlen durchaus auch mit.</p> <p>Ich: „Das mag von Fall zu Fall sein, ich wollte nur, dass allen hier im Raum (schaue auch auf die 2 Beisitzer) klar ist, worum es hier wirklich geht.“ Ende: (Dauer ca. 45 Min.)</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose: Der Betroffen hat schon schlechte Erfahrungen mit medikamentöser Behandlung gemacht, und dennoch soll er sich als Versuchskaninchen für weitere Medikamenteneinnahme hergehen? Alternative Behandlungsvorschläge werden von den PVA-Ärzten einfach abgetan und konstruieren daraus eine Behandlungsunwilligkeit! Das empfinden wir als ziemlich Menschen verachtend!</em></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/index.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gerichtsverhandlung_invaliditaetspension_fragwuerdige_medikamentoese_behandlung_von_alkoholiker_zumutbar_auch" data-a2a-title="Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt?"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Finvaliditaetspension%2Fgerichtsverhandlung_invaliditaetspension_fragwuerdige_medikamentoese_behandlung_von_alkoholiker_zumutbar_auch&title=Gerichtsverhandlung%20%20Invalidit%C3%A4tspension%3A%20Fragw%C3%BCrdige%20medikament%C3%B6se%20Behandlung%20von%20Alkoholiker%20zumutbar%20auch%20wenn%20die%20Erfolgsquote%20nur%20bei%20maximal%2018%25%20liegt%3F"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/zumutbarkeit_von_medizinischen_behandlungen_bei_antraegen_um_invaliditaetspension.html" hreflang="de">Zumutbarkeit von medizinischen Behandlungen bei Anträgen um Invaliditätspension</a></div> </div> </div> Wed, 23 Nov 2016 20:56:22 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 1850 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gerichtsverhandlung_invaliditaetspension_fragwuerdige_medikamentoese_behandlung_von_alkoholiker_zumutbar_auch#comments Antwort Sozialministerium auf: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo! http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort Sozialministerium auf: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_kaernten/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Kärnten" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 23.12.2015 - 21:14</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach.html">Offener Brief an Sozialminister Rudolf Hundstorfer</a></li> </ul> <p>Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz</p> <p>Stubenring 1, 1010 Wien<br /> DVR: 0017001<br /> AUSKUNFT<br /> Mag. rer.soc.oec. Jörg Leitner, MBA<br /> Tel: (01) 711 00 DW 6451<br /> Fax: +43 (1) 7158255<br /> <span class="spamspan"><span class="u">Joerg.Leitner</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">sozialministerium.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung<br /> der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse<br /> <span class="spamspan"><span class="u">post</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">sozialministerium.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span> zu richten..<br /> Herrn<br /> Mag. Ing. Martin Mair<br /> Aktive Arbeitslose Österreich<br /> Krottenbachstraße 40/9/6<br /> 1190 Wien</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair!</p> <p>Die „Aktiven Arbeitslosen Österreichs“ stehen dem Ansatz „Rehabilitation vor Pension“ besonders kritisch gegenüber und haben Ihren grundsätzlichen Standpunkt unter anderem im Netzwerk „Gesundheit fördert Beschäftigung“ eindrücklich dargelegt. Es ist wohl nicht in Abrede zu stellen, dass es bei diesem wichtigen Regierungsvorhaben zu Interessenkonflikten kommt.</p> <p>In diesem Zusammenhang ist die Kritik Herrn Erlachers an den REHA-Maßnahmen des BBRZVillach zu sehen. Im Jahre 2014 haben insgesamt 352 Personen die REHA-Maßnahmen des BBRZ-Kärnten durchlaufen. Weder aus Auswertungen der TeilnehmerInnenzufriedenheit noch aus regelmäßigen Vorortkontrollen konnte darauf geschlossen werden, dass Missstände im geschilderten Ausmaß vorliegen, weitere kontaktierte TeilnehmerInnen der von Herrn Erlacher besuchten Maßnahme konnten die erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen.</p> <p>Für den Erfolg eines intensiven und anspruchsvollen REHA-Prozesses ist neben der Abklärung der persönlichen Interessensschwerpunkte auch die Abklärung der individuellen Eignungsvoraussetzungen unabdingbar. Die eingesetzte psychologische Diagnostik ist dabei für die entsprechende Maßnahmenplanung unabdingbar und erspart den TeilnehmerInnen somit auch Enttäuschungen. Laut Angaben des AMS Kärnten wurden auch die Datenschutzbestimmungen<br /> eingehalten, denn alle über Herrn Erlacher vorhandenen schriftlichen Aufzeichnungen wurden diesem ausgehändigt.</p> <p>Das BBRZ ist ein langjähriger Partner von Arbeitsmarktservice und Pensionsversicherungsanstalt an der – sowohl institutionell als auch individuell - sensiblen Schnittstelle Arbeitsmarkt – Pension, von dem überwiegend sehr gute, auch international anerkannte Leistungen erbracht werden. Deshalb kann der Vorwurf, dass die KursteilnehmerInnen selbst an der Arbeitslosigkeit und Erkrankung „Schuld“ seien, ebenso wie ein Defizit orientierter Ansatz schwer nachvollzogen werden, wir werden aber das BBRZ damit noch konfrontieren.</p> <p>Zweifellos ist die Reintegration in den Arbeitsmarkt in Zeiten bescheidener Konjunktur äußerst schwierig, allerdings verbessert eine aktuelle Qualifikation die Chancen auf einen Arbeitsplatz erheblich.</p> <p>Wenn es um die Verantwortung gegenüber der Versichertengemeinschaft im Rahmen des ALVG und der individuellen Freiheit geht, sind wir nicht einer Meinung. Nichts desto trotz dankt das Sozialministerium Ihrer Initiative, mit der Sie arbeitslose Menschen im Rahmen Ihrer Vereinstätigkeit unterstützen und geht davon aus, dass Sie unser Antwortschreiben an Herrn Erlacher weiterleiten.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Für den Bundesminister:</p> <p>Mag.iur. Roland Sauer</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-12-23T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 23.12.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html" data-a2a-title="Antwort Sozialministerium auf: Beseitigen Sie die Missstände beim BBRZ Villach und anderswo!"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html&title=Antwort%20Sozialministerium%20auf%3A%20Beseitigen%20Sie%20die%20Missst%C3%A4nde%20beim%20BBRZ%20Villach%20und%20anderswo%21"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/hundstorfer_rudolf.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sauer_walter.html" hreflang="de">Sauer Walter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_spittal_a_d_drau.html" hreflang="de">AMS Spittal a. d. Drau</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_villach.html" hreflang="de">AMS Villach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gesundheitliche_abklaerung_reha_beratung/index.html" hreflang="de">Gesundheitliche Abklärung - Reha-Beratung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/bbrz_villach.html" hreflang="de">BBRZ Villach</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/reha_planung.html" hreflang="de">Reha-Planung</a></div> </div> Wed, 23 Dec 2015 20:14:17 +0000 Aktive Arbeitslose Kärnten 831 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151119_offener_brief_sozialminister_rudolf_hundstorfer_bbrz_villach_antwort_walter_sauer.html#comments Einer der letzten gut bezahlten Posten: Scharfrichter beim Arbeits- und Sozialgericht? http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/asg_arbeitsundsozialgericht/verhandlung_invaliditaetspension_wien.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Einer der letzten gut bezahlten Posten: Scharfrichter beim Arbeits- und Sozialgericht?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 12.07.2015 - 14:31</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Am 17.6.2015 kam ich in den Genuss Martin bei seiner Verhandlung wegen Pension zu unterstützen.</p> <p>Ich kam also aus Graz angerast und 2 Minuten zu spät. Ich wusste, dass ich jederzeit eintreten durfte.</p> <p>Kulisse: Ein wohl ausgestattetes Amtszimmer mit großem Kirschtisch und stilvollen Stühlen. Auf der Richterseite sitzen je zur Linken und Rechten ein Mann, am Kopfende sitzt noch eine schick gekleidete Sekretärin (die ganz auf wichtig tut und ihre Fingernägel umsorgt), dann ist ein Stuhl frei, dorthin kommt der jeweils angesprochene Gutachter. Dem Richter direkt gegenüber sitzt der Kläger – in diesem Fall Martin.</p> <p>Auf den an den Rand gereihten Stühlen sitzen die Sachverständigen und Zuhörer, in dem Fall ich.</p> <p>Als mich der Richter sah fragte er: „Und Sie sind?“ Artig antwortete ich: „Ich bin Karin Rausch aus Graz!“ Der Richter hob an, in seinen Ausführungen fort zu fahren: „Da sie ohne rechtliche Vertretung hier sind muss ich sie davon unterrichten …“</p> <p>Beinahe gleichzeitig nuschelte er dem Anschein nach bereits zig Male heruntergebetete Sätze in sein Diktaphon.</p> <p>Richter zum Kläger: „Haben Sie etwas zu sagen?“</p> <p>Martin: „Ja, wer sind die beiden Herren?“</p> <p>Nachdem der Richter aus seiner Position nur die beiden Sachverständigen sah, sagte er: „Die Sachverständigen, Sie kennen sie ohnehin!“</p> <p>Martin: „Nein, ich meine die beiden Herren neben Ihnen!“</p> <p>Richter: „Das sind Laienrichter!“</p> <p>„Aha, die Beischweiger sozusagen!“ sagte Martin</p> <p>Richter: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dem Gericht nicht in einer derart respektlosen Weise sprechen können!“</p> <p>Martin: „Naja, sie sind doch respektlos!“</p> <p>Richter: „Ich, wie kommen Sie darauf?“</p> <p>artin: „Nein, nicht Sie, sondern die Herren, denn sie haben sich nicht vorgestellt!“</p> <p>Der Richter brabbelte wieder ein paar wie aus der Pistole geschossene Sätze zum Fall in sein Diktaphon die er den zugrundeliegenden psychiatrischen und HNO Sachverständigengutachten entnahm.</p> <p>Beide Sachverständige kommen zu Wort und führen aus ihren Gutachten aus.</p> <p>Dr. Norbert Vetter erklärt noch einmal die Seite des HNO Sachverständigen. Aus seiner Sicht würde sich der Kläger nicht für Arbeiten auf Baustellen oder an Arbeitsplätzen eignen, an denen es sehr staubig sei. Auch die Arbeit mit stark riechenden Gasen und intensiven Lösungsmitteln soll vermieden werden.</p> <p>Arbeit mit Büroreinigungsmitteln sei hingegen möglich, was bei mir den Schluss zu lässt, dass sich der Kläger wunderbar als Reinigungskraft im SÖB am zweiten Arbeitsmarkt eignen könnte.</p> <p>„Abschließend wird festgehalten ….“ hebt der Richter an zu sagen, wird von Martin aber mit den Worten unterbrochen: „Und wann darf ich was sagen?“ Und weil der Richter meint, dass Martin ohnehin eingangs seinen beruflichen Werdegang im Detail erzählen musste, sagt er: „Was möchten Sie denn noch sagen?“</p> <p>Martin: „Na, dass zum Beispiel vielen der untersuchten vorliegenden Indikationen viel zu wenig Wert beigemessen wird.“ So wäre er nicht im Stande Stress auszuhalten, würde wichtige Dinge immer vor sich her schieben und sogar wichtige Termine vergessen. Außerdem sei er im vergangenen Winter allein zwei Monate krank gewesen. Der erhöhte Medikamentenbedarf sei aufgrund der ausgestellten Rezepte nachvollziehbar, weshalb er dementsprechend einen Beweisantrag stelle. Zusätzlich beantrage er ein Zusatzgutachten des auf posttraumatische Syndrome spezialisierten Universitätsprofessors Thomas Wenzel vom AKH Wien. Auch sei er in das bestehende rigide und hierachische Lohnarbeitssystem grundsätzlich nicht einordbar bzw. integrierbar.</p> <p>Die Einwendungen des Martin wurden vom Richter in sein Diktaphon aufgenommen.</p> <p>Zum Schluss kommt noch Mag. Kummer (Berufssachverständiger) zu Wort.</p> <p>Als er seinen Gutachterstuhl einnimmt, läutet sein Telefon, er hebt ab, obwohl schon am Wort und sagt: „Du ich muss noch ein Gutachten machen, geht’s in 3 Minuten?“. Dann legt er auf und gibt an, dass es für den gewünschten Beruf von Martin genügend offene Stellen gäbe und er kein Hindernis sähe Arbeit für ihn zu finden.</p> <p>Der Richter scheint die Sätze dieses Gutachters ebenfalls zu kennen und spricht sie sobald die Worte ausgesprochen sind, beinahe synchron ins Diktaphon!</p> <p>Zum Schluss kommt unter besonderen Hinweis auf seine Anleitungspflicht noch einmal die altbewährte Frage des Richters, ob der Kläger die Klage zurückzieht, womit sich die Frist zur erneuten Antragstellung verkürze, oder ober er ein Urteil möchte. Nicht in der richterlichen "Belehrung" enthalten ist aber der Hinweis, dass mit dem Beleg einer Verschlechterung jederzeit ohne Frist ein neuer Antrag auf Invaliditätspension gestellt werden kann ... (ein Schelm wer sich denkt, dass das System haben könnte, denn früher haben die Richter nicht einmal darauf hingewiesen, dass wer in Berufung geht, auch weiterhin den Pensionsvorschuss beziehen und Ruhe vor dem AMS haben konnte ...)</p> <p>Natürlich möchte Martin ein Urteil darüber, wozu sonst das Ganze?</p> <p>Ende der Verhandlung: 15:10 Uhr</p> <p>Was sonst noch zu sagen wäre? Da sitzt die Gefolgschaft des Staates einem einzelnen Menschen gegenüber. Diese Gefolgschaft hat keine Manieren, ständig läuten Telefone, dieser Mag. Kummer will bei meinen Aufzeichnungen mitlesen, untereinander tratschen sie als wären sie alleine.</p> <p>Nach dieser Verhandlung bin ich ganz der von Martin eingangs geäußerten Meinung: „Ziemlich respektlos!“ Respekt muß man sich aber verdienen und kann eben nicht einfach so per Gesetz verordnet werden!</p> <p>Karin Rausch</p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/index.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/asg_arbeitsundsozialgericht/verhandlung_invaliditaetspension_wien.html" data-a2a-title="Einer der letzten gut bezahlten Posten: Scharfrichter beim Arbeits- und Sozialgericht?"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Fasg_arbeitsundsozialgericht%2Fverhandlung_invaliditaetspension_wien.html&title=Einer%20der%20letzten%20gut%20bezahlten%20Posten%3A%20Scharfrichter%20beim%20Arbeits-%20und%20Sozialgericht%3F"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/pva_wien.html" hreflang="de">PVA Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/asg_arbeits_und_sozialgericht.html" hreflang="de">ASG - Arbeits- und Sozialgericht</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspensionsverfahren.html" hreflang="de">Invaliditätspensionsverfahren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/recht_auf_ein_faires_verfahren.html" hreflang="de">Recht auf ein faires Verfahren</a></div> </div> </div> Sun, 12 Jul 2015 12:31:30 +0000 Aktiver Admin 754 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/asg_arbeitsundsozialgericht/verhandlung_invaliditaetspension_wien.html#comments Fragen an die AK Wien zur Schnittstelle Invaliditäspension - AMS (Rehabilitationsgeld - Arbeitsfähigkeit) http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Fragen an die AK Wien zur Schnittstelle Invaliditäspension - AMS (Rehabilitationsgeld - Arbeitsfähigkeit)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 10.06.2015 - 14:29</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>E-Mail an die AK Wien vom 6.4.2015</p> <p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>bezüglich Invaliditätspension und AMS hätten wir ein paar Fragen:</p> <p>Eine Person, die befristete IP hat und Rehab-Geld zugesprochen bekam, will die Zwangsrehab nicht machen, weil sie diese nicht braucht.</p> <p>Wie lange gilt das Gutachten der PVA als "arbeitsunfähig" bzw. ab wann kann Sie sich beim AMS wieder als "arbeitsfähig" melden?</p> <p>Wenn die PVA nach Ablauf dieser Zeit keine neue Untersuchung anordnet, und weiterhin die Person als "arbeitsunfähig" erklärt, kann diese Untersuchung dennoch erzwungen werden?</p> <p>Wenn die Person während der gesetzlichen Wirkungsdauer des PVA-Gutachtens zum AMS geht und sich als wieder "arbeitsfähig" melden will, muss das AMS diese Person dann zur Gesundheitsstrasse schicken?</p> <p>Zum Rehab-Geld/Zwangsrehab:</p> <p>Wenn in den PVA-Bescheiden ist die genau Art der Rehab nicht genannt wird und auch keine Begründung warum gerade diese und warum diese Erfolg versprechend ist, ist dann die Zwangsrehab überhaupt rechtens?</p> <p>Müsste die PVA <b>vor </b>Erlassung des Bescheids nicht auch Parteiengehör über die beabsichtigte Rehab gewähren?</p> <p>Welches Rechtsmittel kann dagegen eingelegt werden, wenn die Klagsfrist für das ASG vorbei ist?</p> <p>Wenn eine Zwangsrehab verweigert wird, kommt da einer Berufung gegen Rehabgeld aufschiebende Wirkung zu? Wenn nein, warum nicht, dass wäre doch voll menschenrechtswidrig! (Laut Artikel 26 UN Behindertenkonvention muss die Rehab freiwillig sein !!!)</p> <p>Kennen Sie aktuelle Literatur zu solchen Fragestellungen? Uns fällt auf, dass heikle Fragen aus der Praxis so gut wie nie behandelt werden und MENSCHENRECHTLICHE Fragen überhaupt systematisch ausgeblendet werden ... (leider auch von der AK: warum eigentlich?)</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Ing. Mag. Martin Mair<br /> Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"</p> <hr /> <p>Sehr geehrter Herr Ing. Mair,</p> <p>leider sind die Angaben in Ihrem e-mail nicht eindeutig, da Sie einerseits „befristete IP“ und andererseits „Rehab-Geld“ ansprechen. Wir nehmen an, es geht um eine Person, die ab 2.1.1964 oder später geboren wurde, bei der durch die PVA  eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit von zumindest  6 Monaten festgestellt wird und gleichzeitig ausgesprochen wird, dass eine berufliche Rehab nicht zweckmäßig/zumutbar ist und daher Rehabilitationsgeld  (medizinische Rehab) zugesprochen wird.</p> <ol> <li>Von der PVA wird nach Vorliegen des medizinischen Gutachtens ein Bescheid ausgestellt. Die konkrete Dauer der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ist dem PVA Bescheid zu entnehmen. Wenn die Person die medizinische Rehab ablehnt und aus diesem Grund kein Rehab Geld erhält, so gilt sie dennoch entsprechend der festgestellten Dauer des PVA Bescheides als arbeitsunfähig. Die Meldung beim AMS erfolgt nach Ablauf der laut PVA Bescheid angegebenen Dauer. Meldet sich die betroffene Person bereits davor beim AMS arbeitsfähig, so muss das AMS die Arbeitsfähigkeit (und damit den Anspruch auf Leistung) beurteilen. Gemäß § 8 Abs 3 AlVG hat das AMS PVA-Bescheide „anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen“, jedoch obliegt die letztliche Beurteilung dem AMS, d.h. es muss von Amts wegen ermitteln (Krapf/Keul, Praxiskommentar zum AlVG, 10. Lfg, März 2014, Rz 196 zu § 8).</li> <li>Nach Ablauf der laut PVA Bescheid angegebenen Dauer ist grundsätzlich wieder Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Sollte das AMS jedoch aufgrund der nicht angetretenen Rehab über die Dauer des PVA Bescheides hinaus Arbeitsunfähigkeit annehmen und die Leistung einstellen bzw. nicht zuerkennen, so kann gegen den ablehnenden AMS-Bescheid im Wege des Beschwerdeverfahrens vorgegangen werden. Da seitens des AMS keine eigenständige medizinische Beurteilung stattfinden kann, wird wohl  vor Erlassung eines ablehnenden Bescheides eine neuerliche Untersuchung angeordnen werden müssen. Zu dieser Rechtsfrage liegt noch keine aktuelle Rechtsprechung vor. . Dies könnte allenfalls in der Beschwerde argumentiert werden und es würde dann ein „Präzedenzfall“ vorliegen.</li> <li>Die PVA kann nach Ablauf der laut Bescheid angegebenen Dauer der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nicht amtswegig einen neuen Bescheid erlassen, mit dem die Dauer der Arbeitsunfähigkeit verlängert wird. Ein solcher PVA Bescheid (und davor Gutachten) kann nur dann erlassen werden, wenn die betroffene Person einen Verlängerungsantrag stellt oder wenn das AMS eine neuerliche PVA Untersuchung anordnet.</li> <li> Siehe Antwort 1.) Zusatz:  Ob bei der amtswegigen Ermittlung der Arbeitsfähigkeit durch das AMS zwingend eine neuerliche Untersuchung erforderlich ist, obwohl ein aktueller PVA Bescheid vorliegt, der Arbeitsunfähigkeit für eine bestimmte Dauer, die mindestens 6 Monate betragen muss, feststellt, ist wohl nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall aufgrund objektiver Tatsachen eine gravierende Verbesserung des Gesundheitszustandes als gegeben erscheint und diese durch eine neuerliche Untersuchung zu überprüfen ist.  Auch  zu dieser Rechtsfrage gibt es keine aktuelle Rechtsprechung. Auch hier würde ein Beschwerdeverfahren einen „Präzedenzfall“ schaffen.</li> </ol> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ak_wien_abteilung_fuer_arbeitsmarktpolitik.html" hreflang="de">AK Wien - Abteilung für Arbeitsmarktpolitik</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-04-06T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 06.04.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html" data-a2a-title="Fragen an die AK Wien zur Schnittstelle Invaliditäspension - AMS (Rehabilitationsgeld - Arbeitsfähigkeit)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html&title=Fragen%20an%20die%20AK%20Wien%20zur%20Schnittstelle%20Invalidit%C3%A4spension%20-%20AMS%20%28Rehabilitationsgeld%20-%20Arbeitsf%C3%A4higkeit%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-05-06T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 06.05.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rehabilitationsgeld.html" hreflang="de">Rehabilitationsgeld</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zwangsrehabilitation.html" hreflang="de">Zwangsrehabilitation</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsfaehigkeit.html" hreflang="de">Arbeitsfähigkeit</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gesundheitsstrasse.html" hreflang="de">Gesundheitsstrasse</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ak_wien.html" hreflang="de">AK Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/pva_pensionsverischerungsanstalt.html" hreflang="de">PVA - Pensionsverischerungsanstalt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_arbeitsmarktservice_oesterreich.html" hreflang="de">AMS - Arbeitsmarktservice Österreich</a></div> </div> </div> Wed, 10 Jun 2015 12:29:24 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 93 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150406_ak_wien_fragen_invaliditaetspension.html#comments Offener Brief an den Gerichtspräsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts Feldkirch (April 2015) http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/invaliditaetspension/asg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offener Brief an den Gerichtspräsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts Feldkirch (April 2015)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 18.04.2015 - 22:41</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><strong>Darf ich noch ein weiteres persönliches Wort an Sie richten, Herr Gerichtpräsident?</strong></p> <p>Die Richterin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass „dies eben das Procedere sei“.</p> <p>DAS PROCEDERE:</p> <p>Meist werden die vom Leben hart mitgenommenen Kranken von der Pensionsversicherung nur von einem Internisten etc. begutachtet und kommen schon gar nicht zum psychiatrischen Gutachter. Haben sie es, meistens im 2. oder 3. Anlauf dann, doch dorthin geschafft, wird alles, was mit einer dauerhaften psychischen Erkrankung zu tun haben könnte übersehen – oder richtiger gesagt, systematisch geleugnet. Der <strong>PVA</strong><strong>-Gutachter</strong> holt einfach eine x-beliebige Beschwerde oder einzelne Diagnose aus allem heraus, bezeichnet diese als „maßgebliche, zusammenfassende Diagnose“, gibt einen für diese falsche Diagnose dann natürlich unsinnigen Therapievorschlag von 3-4 Monaten an, der die gleichzeitig festgestellte Arbeitsunfähigkeit (!), binnen kurzer Zeit wieder herstellen soll. (Stimmt die Diagnose nicht, kann auch die angeordnete Therapie nichts bewirken. Die Therapie verursacht nur Kosten und verschiebt das Problem zeitlich etwas nach hinten - könnte es aber auch verschlimmern.)</p> <p>Hat man dann irgendwie noch die Kraft, <strong>gegen diesen Bescheid zu klagen</strong>, wird automatisch das verursachende ärztliche PV-Gutachten für nichtig erklärt (der „Schläger“ also rehabilitiert) und der Kranke soll sich wiederum (zum wievielten Male?) einem weiteren potenziellen ärztlichen Schläger oder Vergewaltiger, in Form eines psychiatrischen <strong>Gericht</strong><strong>sgutachters </strong>aussetzen. Menschliche Körper regieren auf solche Bedrohungen mit dem Ausfall von Körperfunktionen (dissoziative Störungen), die ihre körperliche Gesundheit und ihr Überleben bedrohen. (Lässt die Muskelkraft plötzlich und unerwartet nach, stürzt der Patient in vielfältige lebensbedrohliche Situationen und bringt auch andere, ihn Bergende, damit in Gefahr.)</p> <p>Versteht der Kläger seine Erkrankung muss er sich, um sein Leben zu schützen, einer solchen weiteren ärztlichen Begutachtung durch einen systemischen Sachverständigen, verweigern. Da der Kläger aber in eine Art Strafprozess gedrängt wurde, in der er beweispflichtig ist - sich aber den angeordneten Gutachterterminen aufgrund der dissoziativen Störungen gar nicht mehr stellen kann oder will….. supertoll für die Pensionsversicherung, die gesamte Klage kann jetzt nämlich ganz einfach durch den Hinweis auf „mangelnde Mitwirkungspflicht“ abgewendet werden. Wiederum sind 1,5 Jahre an Zahlungen auf Gebietskrankenkasse und Arbeitslosenversicherung abgewälzt. Ich verstehe nicht, warum sich Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung nicht selbst dagegen wehren. Merkt hier wirklich keiner, dass es so einfach für keinen der Beteiligten mehr weitergehen kann? Ach so, ja – die Versicherungen und Banken und ihre Manager werden ja von uns allen doppelt und dreifach gefördert, subventioniert, in jeder erdenklichen Weise unterstützt, statistisch geschönt und wenn das nicht mehr hilft dann eben gerettet – wie sollen sie es da auch merken, dass für uns Menschen alles schief läuft?</p> <p><strong>AK</strong><strong>-Rechtsanwälte</strong> versagen komplett, da sie überhaupt nichts von psychischen Erkrankungen verstehen und die Kranken im Procedere nochmals demütigen, weil sie sie nicht für geistig voll nehmen (sie wissen nicht, dass eine psychische Erkrankung zuerst mal nichts mit der geistigen Verfassung eines Menschen zu tun hat) und sie auch nur die Möglichkeit, einen Prozess gewinnen zu können im Auge haben und dafür die Patienten mit aller Gewalt (verpackt in einem vordergründig helfen wollenden Kleid) zu einer Begutachtung überreden wollen, die ihnen den Tod bringen kann. Die meisten der derzeitigen Kranken verstehen selbst ihre dissoziativen Störungen (noch) nicht, aber das wird sich schnell und bald ändern.</p> <p>Wir haben eine Generation herangezogen, wo bereits sehr viele Menschen schon als Kinder mit Psychopharmaka zugeschüttet wurden, weil sie einfach nicht mehr „systemkompatibel“ waren und die haufenweise mit derartigen dissoziativen Störungen (Körperfunktionsausfällen wie Krampfanfälle mit Bewusstlosigkeit, Schreikrämpfe, extremen Unruhezuständen, Muskeln gehorchen nicht, „unerklärlichen“ Schmerzattacken und v.m.) reagieren oder noch reagieren werden. Hier rollt eine riesige Menge an schon sehr früh Traumatisierten auf uns zu, deren Krankheitsbild verstanden werden muss. Es ist unmöglich, diese Menschen in ein herkömmliches Procedere eingliedern zu wollen. Es funktioniert einfach nicht und würde uns allen auch kostenmäßig vermutlich bald den Hals brechen.</p> <p>Was sollen wir also mit diesem PROCEDERE anfangen?</p> <p>Es ist von Menschen für Menschen gemacht. Es stellt sich zunehmend heraus, dass es die Wirkung von Senfgas hat. Es nimmt uns Menschen die Luft zum Atmen. Es macht uns krank, ja es tötet uns. Ich, mein Mann und viele andere können das nicht akzeptieren. Sollten Sie nicht das Ihre dazu tun, um es abzustellen, dieses Senfgas?</p> <p>Vielen Dank für Ihr Ohr und vielleicht auch Ihr Sprachrohr und Handlungsorgan.</p> <p>Herzlichst,</p> <p>Sonja E.</p> <p>Sonja E. Ärztlich geprüfte Heilpraktikerin.<br /> Psychologische Prozessbegleitung/C4-Homöopathie/Supervision<br /> 6858 Schwarzach</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/taxonomy/term/1873" hreflang="de">Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-20T12:00:00Z" class="datetime">Sa., 20.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/invaliditaetspension/asg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html" data-a2a-title="Offener Brief an den Gerichtspräsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts Feldkirch (April 2015)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Farbeitslosigkeit%2Fams-berichte%2Finvaliditaetspension%2Fasg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html&title=Offener%20Brief%20an%20den%20Gerichtspr%C3%A4sidenten%20des%20Arbeits-%20und%20Sozialgerichts%20Feldkirch%20%28April%202015%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspensionsverfahren.html" hreflang="de">Invaliditätspensionsverfahren</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/arbeits_und_sozialgericht_feldkirch.html" hreflang="de">Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/pva_vorarlberg.html" hreflang="de">PVA Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/aerztliche_untersuchungen/index.html" hreflang="de">Ärztliche Untersuchungen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/pva_gesundheitsstrasse.html" hreflang="de">PVA Gesundheitsstraße</a></div> </div> Sat, 18 Apr 2015 20:41:17 +0000 Aktiver Admin 659 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/ams-berichte/invaliditaetspension/asg_bregenz_offener_brief_gerichtspraesident.html#comments Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA (Invaliditätspension) http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA (Invaliditätspension)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 15.04.2015 - 21:32</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide.html">Anfrage vom 24.3.2015</a></li> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_nachfrage.html">Nachfrage durch "Athrosehackler" zur Antwort des Sozialministeriums</a> (Juli 2015)</li> </ul> <p>Bundesministerium für Arbeit; soziales und Konsumentenschutz<br /> Stubenring 1, 1010 Wien<br /> DVR: 0017001<br /> AUSKUNFT Mag.a Marguerite Bettelheim<br /> Tel: (01) 711 00 DW 6353<br /> Fax: +43 (1) 7158256<br /> <span class="spamspan"><span class="u">Marguerite.Bettelheim</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">sozialministerium.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span></p> <p>GZ: BMASK-21104/0038-II/A/2/2015</p> <p>Wien, 12.6.2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Magister, sehr geehrte Damen und Herren!</p> <p>Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 24.03.2015 und dürfen dazu – auch unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Pensionsversicherungsanstalt - Folgendes ausführen:</p> <p>Wie Sie zutreffend schreiben, wurden mit dem In-Kraft-Treten des SozialrechtsÄnderungsgesetzes 2012 (SRÄG 2012) die befristeten Invaliditätspensionen für Menschen ab dem Jahrgang 1964 und jünger „abgeschafft“. Für vor dem 01.01.1964 geborene Personen ändert sich durch die neuen Regelungen, die ab 01.01.2014 in Kraft getreten sind, aber grundsätzlich nichts. Sowohl bei vorübergehender als auch bei dauernder Invalidität wird - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - eine befristete/unbefristete Invaliditätspension gewährt. Für Personen, die ab dem 01.01.1964 geboren sind, gibt es ab 01.01.2014 keine befristeten Invaliditätspensionen mehr. Anstelle dieser wird Rehabilitationsgeld oder Umschulungsgeld ausbezahlt. Diese Geldleistungen können von Maßnahmen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation begleitet werden.</p> <p>Ist jemand vorübergehend invalid, das heißt so schwer krank, dass er in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten keine Tätigkeit ausüben kann, dann erhält er Rehabilitationsgeld (grundsätzlich in der Höhe des Krankengeldes) von der Gebietskrankenkasse und medizinische Rehabilitation von der Pensionsversicherung. Bei den Krankenkassen sind Casemanager eingesetzt, die die Leistungsbezieher im Genesungsprozess unterstützen und begleiten. Nach einer Bedarfserhebung wird ein individueller Versorgungsplan erstellt. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die Versicherten regelmäßigen Begutachtungen im Kompetenzzentrum Begutachtung unterziehen. Längstens nach einem Jahr ab Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes oder der letzten Begutachtung erfolgt eine Überprüfung des weiteren Vorliegens der vorübergehenden Invalidität.</p> <p>Wer nur den erlernten Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann (Berufsunfähigkeit bei Berufschutz), bekommt eine Umschulung in einen vergleichbaren Beruf sowie Umschulungsgeld vom Arbeitsmarktservice.</p> <p>Eine Invaliditätspension wird nur mehr bei dauernder Invalidität, bei der eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht erwartet werden kann, zuerkannt. Das heißt diese Pensionsart erhalten nur Menschen, die vollständig erwerbsunfähig sind oder denen eine berufliche bzw. medizinische Rehabilitation nicht zumutbar ist.</p> <p>Wir verkennen auch nicht, dass damit Umstellungen für die betroffenen Versicherten einhergehen, ersuchen Sie aber die nachstehenden Ausführungen mitzuberücksichtigen:</p> <p>Sowohl das BMASK und als auch die PVA sind bestrebt, dass die medizinischen Untersuchungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Gewährung einer Pensionsleistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in möglichst umfassender und eingehender Weise durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird die Sachlage laufend evaluiert und es werden im Rahmen von Arbeitsgruppen Optimierungsvorschläge diskutiert. Erst kürzlich haben die maßgeblichen Stellen im Rahmen der im BMASK eingerichteten Steuerungsgruppe IP-Neu vereinbart, für die nächste Sitzung mit der Begutachtung betraute Mediziner zu laden und deren Berichte sowie etwaige Verbesserungsvorschläge in die weitere Diskussion miteinfließen zu lassen.</p> <p>Wir verweisen auf § 307g Abs. 4 ASVG, wonach eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung einzurichten ist, die zu einer Verbesserung und Vereinheitlichung im Bereich der Pensionsbegutachtung beitragen soll.</p> <p>Die mit 01.01.2014 in Kraft getretenen Regelungen zu IP-Neu wurden auch bereits durch Novellen nachjustiert. Darüber hinaus wird die Sach- und Rechtslage in Arbeitsgruppen laufend evaluiert.</p> <p>Zu den aufgeworfenen Fragen und Problemstellungen darf vorweg klar gestellt werden, dass es sich im Bereich von Pensionsleistungen um Leistungssachen handelt. Über diese haben die Versicherungsträger als Selbstverwaltungskörper unter allenfalls nachprüfender Kontrolle der Gerichte zu entscheiden. Dem BMASK ist es verwehrt, auf diese Entscheidungen in Leistungssachen der Pensionsversicherung einen Einfluss zu nehmen, z.B. die Entscheidungen der Versicherungsträger abzuändern oder zu korrigieren.</p> <p>Die Bescheide der PVA sehen als Rechtsmittel die Klage an das jeweils zuständige Arbeitsund Sozialgericht vor. Allerdings ist das AVG auf Leistungssachen nur eingeschränkt anwendbar (vgl. § 360b ASVG). Somit ist die Bezugnahme auf jene Bestimmungen im AVG, die gerade keine Anwendung im Leistungsrecht finden, nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus wurde offensichtlich auch übersehen, dass die Gerichte auf Grund der sukzessiven Kompetenz über Klage des Versicherten im Umfang des Klagebegehrens ein eigenes, selbständiges Verfahren durchzuführen haben. Da Änderungen im Gesundheitszustand des Versicherten wie auch allfällige Gesetzesänderungen bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz zu berücksichtigen sind, kann es diesbezüglich zu abweichenden Ergebnissen kommen.</p> <p>Ihr Anliegen, dass jeder Versicherte mit seiner Erwerbsarbeit zugleich ein Einkommen erzielen können sollte, welches eine hinreichende Existenzsicherung ermöglicht, ist für uns verständlich, allerdings darf hier keine Lösung allein im Bereich der Pensionsversicherung gesucht werden. Dieses Anliegen, allein auf den Bereich der Pensionsversicherung bezogen, steht damit im Widerspruch, als eine Einbeziehung in die Sozialversicherung vor allem in die Pensionsversicherung bereits mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze statt findet (Wert 2015: € 405,98). Das pensionsrechtliche Existenzminimum für in Österreich lebende Pensionisten beträgt derzeit € 872,31 (Einzelrichtsatz für die Ausgleichszulage im Jahr 2015). Darüber hinaus müssen nach der derzeitigen Rechtslage auch gesundheitlich eingeschränkte Personen mit ihrem Leistungsbegehren abgewiesen werden, wenn sie keinen Berufschutz innehaben und am allgemeinen Arbeitsmarkt noch eine Tätigkeit ausüben können. Diesbezüglich wird vom Gesetzgeber auf ein Einkommen in der jeweiligen Lohnhälfte abgestellt, wodurch die betroffenen Versicherten regelmäßig kein Einkommen in Richtsatzhöhe erzielen können.</p> <p>Allerdings darf hier auch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hingewiesen werden, die in die Zuständigkeit der Länder fällt. Bei der BMS wird auf das Haushaltseinkommen abgestellt. Wir können hierzu aber nur sagen, dass im Einzelfall eine Abklärung mit der zuständigen Magistratsabteilung in Wien bzw. mit den zuständigen Landesbehörden erfolgen sollte.</p> <p>Die Bescheide der Pensionsversicherungsträger enthalten deutlich den Spruch in kurzer und prägnanter Form, eine hinreichende Begründung, die maßgebende Rechtsgrundlage sowie die sonstigen formellen Erfordernisse eines Bescheides. Im Hinblick auf die neuen Invaliditätspensionsregelungen wird dem Versicherten daher im Spruch des Bescheides bekannt gegeben, ob</p> <ul> <li>die dauerhafte Invalidität abgelehnt oder anerkannt wird;</li> <li>vorübergehende Invalidität im Ausmaß von mindestens 6 Monaten vorliegt oder nicht vorliegt;</li> <li>Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation besteht oder nicht besteht;</li> <li>Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind oder nicht;</li> <li>Anspruch auf Rehabilitationsgeld gegeben ist.</li> </ul> <p>Auch die Begründung gibt Aufschluss darüber, ob die Feststellung nach dem gesetzlichen<br /> Regulativ des Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspensionsrechts vorgenommen und welcher Berufsschutz berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wird die maßgebliche Diagnose und allenfalls werden auch weitere Nebendiagnosen aus dem ärztlichen Gutachten angeführt. Zugleich wird dem Versicherten auch die rechtliche Beurteilung im Bezug auf den weiteren Verbleib im bisherigen Beruf, allenfalls eine Verweisungstätigkeit oder die vorübergehende oder dauerhafte Unmöglichkeit der weiteren Ausübung des bisherigen Berufes bekannt gegeben. Je nach dem Begutachtungsergebnis wird auch auf die medizinischen wie auch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation Bezug genommen. Zudem erhält der Versicherte Informationsblätter über das zuständige Case Management bzw. einen allfälligen Anspruch auf Umschulungsgeld, die Klagebelehrung wie auch einschlägige Broschüren über seine Ansprüche. Der Vorwurf, dass keine ausreichende Begründung gegeben wäre, muss daher vollinhaltlich zurück gewiesen werden.</p> <p>Die Akteneinsicht in medizinische Unterlagen wird jedenfalls auf Verlangen der Versicherten<br /> ausnahmslos gewährt.</p> <p>Die vorgesehenen Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation sind weit auszulegen:<br /> Würde nämlich für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bereits die Unterbringung in einer eigenen Einrichtung bzw. Vertragseinrichtung der Pensionsversicherungsanstalt mit einer regelmäßigen Dauer von vier bis sechs Wochen genügen, so läge keinesfalls Invalidität im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vor. Daher müssen die medizinischen Maßnahmen weit ausgelegt werden, wie diese auch hauptsächlich vom Krankenversicherungsträger erbracht, koordiniert und überwacht werden.</p> <ul> <li>Befindet sich ein Versicherter bereits in ärztlicher Heil- bzw. Krankenbehandlungen oder ist eine solche einzuleiten bzw. zu optimieren, so wird seine Mitwirkungspflicht im Bezug auf den Anspruch auf Rehabilitationsgeld vom Ergebnis der Therapiemaßnahmen abhängig sein. Er muss die vorgesehene Therapie entsprechend einleiten bzw. gehörig fortsetzen;</li> <li>bei bestimmten psychischen Erkrankungen und Krankheiten, die (vorerst) durch keine ärztliche Heil- oder Krankenbehandlung beeinflussbar sind – wie zB Tumorbehandlungen – wird nur der Krankheitsverlauf abzuwarten sein, sodass hier kein Verhalten gesetzt werden darf, welches der Gesundung abträglich ist bzw. deren Erfolg vereiteln kann;</li> <li>wie auch funktionelle Defizite überhaupt nicht behebbar sein können, so dass z.B. bei plötzlichem Verlust der Sehkraft dem Versicherten eine entsprechende Gewöhnungsphase zur Neuorientierung eingeräumt werden muss.</li> </ul> <p>Die angeführten medizinischen Maßnahmen legen somit eine engmaschige und intensive Mitwirkungspflichten der Versicherten vor allem gegenüber dem zuständigen Case Management ihres Krankenversicherungsträgers fest und können bei Nichteinhaltung bzw. Vereitelung zum totalen Anspruchsverlust führen (vgl. <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ASVG&Gesetzesnummer=&VonParagraf=143a" rel="noreferrer">§ 143a Abs. 5</a> bzw. <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ASVG&Gesetzesnummer=&VonParagraf=99" rel="noreferrer">§ 99 Abs. 3 lit b sublit bb</a> ASVG). Würde dagegen das Rehabilitationsgeld als eine Pensionsleistung „neu“ ausgelegt, so wären jene Personen stark benachteiligt, die tatsächlich bei dauerhafter Invalidität eine Pensionsleistung „alt“ erhalten (im Regelfall geringere Leistungshöhe und kein Erwerb weiterer Versicherungszeiten, etc.). Ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers war es, dem Grundsatz Rehabilitation vor Pension zum Durchbruch zu verhelfen.</p> <p>Dem Vorwurf einer Zwangsrehabilitation oder Zwangsmedikation ist jedenfalls zu widersprechen; Betroffene, die durch gesundheitliche Einschränkungen vorübergehend invalide sind, müssten a priori ein Interesse daran haben, durch medizinische Rehabilitationsmaßnahmen eine Besserung ihres Gesundheitszustandes zu erfahren, um damit die Möglichkeit zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu bekommen, was sicherlich dem Selbstwert und den ökonomischen Bedingungen förderlich ist. Jene, die – aus welchem Grund auch immer – weder zu einer verbesserten ärztlichen Heilbehandlung noch zur Absolvierung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen bereit sind, werden in keinem Moment dazu gezwungen, müssen jedoch im Interesse der Versichertengemeinschaft in Kauf nehmen, dass ihre offensichtliche Verweigerung von Maßnahmen zur Verbesserung ihres Gesundheitszustandes mit einhergehender Beibehaltung des Zustandes der Arbeitsunfähigkeit nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft erfolgen kann. Durch das SRÄG 2012 soll gerade mit dem Anspruch auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen bei vorliegender vorübergehender Invalidität dazu beigetragen werden, durch eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eine Reintegration in den Arbeitsprozess zu ermöglichen. Es wird sorgfältig geprüft, ob die Mitwirkung an der Verbesserung des Gesundheitszustandes bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zumutbar und zweckmäßig ist.</p> <p>Die Verletzung von allfälligen Mitwirkungspflichten werden seitens der PVA sehr genau – meist durch psychiatrische Gutachten – geprüft, bevor Entscheidungen hinsichtlich der Einstellung von Geldleistungen erfolgen.</p> <p>Wird allerdings mangelnde Mitwirkung festgestellt, so verliert der Versicherte den Anspruch auf die für dieses Risiko vorgesehene Leistung aus der Sozialversicherung (vgl. <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110628_OGH0002_010OBS00058_11V0000_000" rel="noreferrer">OGH zu 10 ObS 58/11v)</a> zur Schadensminderungspflicht im Bezug auf Interessen eines Sozialversicherungsträgers).</p> <p>Darüber hinaus möchten wir Ihnen versichern, dass die Arbeit und die damit verbundenen Bemühungen des Herrn Sozialministers darauf ausgerichtet sind, die unbestritten schwierige Situation von gesundheitlich eingeschränkten Menschen durch die Erarbeitung von zielgerichteten Maßnahmen zu verbessern.</p> <p>Als eine solche Maßnahme stellt sich das auf Fragen von Arbeit und Gesundheit spezialisierte Informations-, Beratungs- und Unterstützungsprogramm „fit2work“ dar: Fit2work“ ist ein kostenloses Beratungsangebot für Personen, deren Arbeitsplatz aufgrund von gesundheitlichen Problemen gefährdet ist, oder die nach längeren Krankenständen Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Im Rahmen von „fit2work“ gibt es auch die Möglichkeit, durch Case Manager bei der Problemlösung begleitet und auf passende Angebote verwiesen zu werden. Dabei wird zuerst gemeinsam der Beratungsbedarf abgeklärt und ein Maßnahmenplan erstellt. „Fit2work“ unterstützt und begleitet dann bei der Umsetzung dieses Planes und kann somit neue Perspektiven aufzeigen.</p> <p>Die Teilnahme an „fit2work“ ist freiwillig. Alle Informationen werden absolut vertraulich behandelt. Bei einer einzigen Stelle erhält man fachkundige Beratung und einen Überblick über alle möglichen Förderungen und Maßnahmen.</p> <p>Das Beratungsangebot umfasst u.a. Leistungen wie:</p> <ul> <li>Erfassen der aktuellen beruflichen und gesundheitlichen Situation</li> <li>Arbeitsmedizinische Abklärung</li> <li>Entwicklung beruflicher Perspektiven</li> <li>Information über Förderungen und Kostenträger</li> <li>Hilfe beim Kontakt mit den zuständigen Institutionen</li> </ul> <p>Nähere Informationen finden sich auf der Homepage <a href="http://www.fit2work.at" rel="noreferrer">www.fit2work.at</a>, diese enthält auch Angaben über den nächstgelegenen Standort (Kontakt, Öffnungszeiten, Terminvereinbarung).</p> <p>Zusätzlich steht seit Frühjahr 2013 das Programm "Reife Leistung" des Arbeitsmarktservice zur Verfügung. Eingliederungsbeihilfen werden verstärkt für ältere Arbeitslose und gesundheitlich eingeschränkte Menschen eingesetzt. Außerdem werden Angebote des zweiten Arbeitsmarktes ausgebaut und an zielgruppenspezifische Bedürfnisse älterer Arbeitskräfte angepasst, um diesen nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Nähere Informationen dazu können bei der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle des AMS bezogen werden.</p> <p>Auch das Sozialministeriumservice kann als zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung im Bereich der beruflichen Integration Zuschüsse in Zusammenhang mit dem Antritt oder der Ausübung einer Tätigkeit – beispielsweise Zuschüsse zu Lohnkosten abhängig von der Anlasssituation in Form einer Entgeltbeihilfe oder in Form einer Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe – gewähren.</p> <p>Wir hoffen, Sie ausreichend informiert zu haben und verbleiben</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Für den Bundesminister: Dr. Reinhard Sommer</p> <p>Elektronisch gefertigt.</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/hundstorfer_rudolf_sozialminister.html" hreflang="de">Hundstorfer Rudolf - Sozialminister</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/poeltner_walter.html" hreflang="de">Pöltner Walter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-03-24T12:00:00Z" class="datetime">Di., 24.03.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html" data-a2a-title="Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage an Sektionsleiter Dr. Walter Pöltner (Sozialministerium) betreffend systematischer Verfahrensmängel bei der PVA (Invaliditätspension)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html&title=Antwort%20des%20Sozialministeriums%20auf%20eine%20Anfrage%20an%20Sektionsleiter%20Dr.%20Walter%20P%C3%B6ltner%20%28Sozialministerium%29%20betreffend%20systematischer%20Verfahrensm%C3%A4ngel%20bei%20der%20PVA%20%28Invalidit%C3%A4tspension%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-06-01T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 01.06.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/invaliditaetspension.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/begruendungspflicht.html" hreflang="de">Begründungspflicht</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gerichtliche_sachverstaendige_gutachter.html" hreflang="de">Gerichtliche Sachverständige - Gutachter</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/bmask_bundesministerium_fuer_soziales_arbeit_und_konsumentenschutz.html" hreflang="de">BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz</a></div> </div> </div> Wed, 15 Apr 2015 19:32:50 +0000 Aktiver Admin 476 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150324_invaliditaetspension_sozialministerium_pva_verfahrensmaengel_bescheide_antwort.html#comments