AMS Vorarlberg http://aktive-arbeitslose.at/ de Fragen an das AMS Vorarlberg zur Aktion 20.000 http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Fragen an das AMS Vorarlberg zur Aktion 20.000</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 04.04.2017 - 13:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte Frau Mag. Schweinberger!</p> <p>Die AMS Strategie, welche gestern / 3.4.2017 (in Bezug auf ältere Arbeitssuchende) im ORF</p> <p>„Vorarlberg heute“ präsentiert wurde, ist eine nette Momentaufnahme, lässt aber leider einiges an Information vermissen.</p> <p>Es entseht der Eindruck, dieses Vorzeige-Beispiel ist reine AMS PR in nur eine Richtung.</p> <p>Sie machen zwar auch Werbung für die „älteren Suchenden“ mit Argumenten wie – Verlässlichkeit, Kompetenz, Erfahrung... lassen aber die Zukunftsperspektiven bei solchen – mit Steuermitteln geförderten Dienstverhältnissen, völlig aussen vor.</p> <p>Fragen:</p> <ul> <li>An welche <strong>Auflagen</strong> ist der Unternehmer gebunden, wenn ein solches Arbeitsverhältniss zustande kommt ?<br /> Da fürstliche Eingliederungsbeihilfen und bis zu zwei Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten und zwar bis zu einem ganzen Jahr ausgeschüttet werden, ist diese Antwort absolut im Interesse und von imenser Beteutung für die gesamten Gesellschaft.</li> <li>Hat der geförderte Dienstnehmer das Recht auf einen unbefristeten Dienstvertrag ?<br /> … oder kann nach einem Jahr dieser Dienstnehmer beliebig ausgetauscht werden ?</li> </ul> <p>Anders formuliert:…</p> <ul> <li> <p>Stehen die selben Förderungen nach einem Jahr – für die selbe Firma – aber für ANDERE Anwärter erneut zur Verfügung</p> </li> <li> <p>Steht es dem „Anwärter“ frei, welche Arbeit er (im Hinblick auf seine Qualifikationen) für sinnvoll erachtet ?<br /> … Oder hat dieses Projekt einmal mehr, den schalen Beigeschmack der „Zwangsbeglückung“ ?<br /> … Liegt es wieder allein im Ermessen des AMS, welche Arbeit dem „Suchenden“ zumutbar ist ?<br /> … Wird die Politik der Entmündigung - mit Androhungen von Sanktionen, auch in diesem Falle weiter fortgesetzt ?</p> </li> </ul> <p>Für die Öffentlichkeit wären solche Informationen (im Sinne von Innovation) von existenzieller Bedeutung, zumal es hier nicht nur um moralische Werte, sondern auch um Steuergelder in Millionenhöhe geht.</p> <p>Man (die Öffentlichkeit) darf gespannt sein, ob ein Umdenken -auch auf politischer Ebene,- bereits stattgefunden hat, um die tatsächlichen Probleme des Digital- und Informationszeitalter`s auch beim Arbeitsmarkt, lösungs-fokussiert bewältigen zu können.</p> <p>Im Interesse aller Beteiligten und in der Hoffnung auf zukunftsorientiertes Handeln</p> <p>zeichne ich</p> <p>mit besten Grüßen</p> <p>Renate P</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-04-04T12:00:00Z" class="datetime">Di., 04.04.2017 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html" data-a2a-title="Fragen an das AMS Vorarlberg zur Aktion 20.000"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Ffragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html&title=Fragen%20an%20das%20AMS%20Vorarlberg%20zur%20Aktion%2020.000"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/gemeinnuetzige_zwangsarbeit_fuer_langzeitarbeitslose_und_mindestsicherungsbezieherinnen.html" hreflang="de">Gemeinnützige Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsbezieherinnen</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahme/aktion_20000.html" hreflang="de">Aktion 20.000</a></div> </div> Tue, 04 Apr 2017 11:37:58 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 2568 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fragen_an_das_ams_vorarlberg_zur_aktion_20000.html#comments Dialog Langzeitarbeitslose 50+: Offener Brief an Anton Strini http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/dialog_langzeitarbeitslose_50_offener_brief_an_anton_strini.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Dialog Langzeitarbeitslose 50+: Offener Brief an Anton Strini</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 17.09.2016 - 17:43</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrter Herr Strini,<br />  </p> <p>vielen Dank für Ihr Antwortschreiben betreffend meiner Anregung, das AMS solle doch bitte in Dialog mit den Langzeitarbeitslosen50+ treten. Aus diesem Grunde erhalten Sie mit diesem Schreiben auch eine Antwort, die von jeweils Langzeitarbeitslosen50+ in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz getragen wird. Dies um zu verdeutlichen, dass die uns überrumpelnden, nötigenden, unsere Rechte aushebelnden und demütigenden AMS- Verfahrensabläufe System haben, deren Ursache vermutlich in der Rechtsabteilung zu finden ist und deshalb auch nur über diese geklärt und berichtigt werden kann.</p> <p>Was die chaotische Zuweisung zu Beschäftigungsprojekten <strong>im vergangenen Jahr</strong> betrifft, haben mehrere von uns dies ausführlich in unseren Stellungnahmen, Parteiengehörschreiben, Einwendungen zu Betreuungsvereinbarungen, in E-Mails an die Qualitätssicherung des AMS (Fr. N.), an die Ombudsleute und auch an Frau Mag. A. und Herrn MMag. P., darzulegen versucht. Leider vergeblich, da das AMS aus rechtlicher Sicht gesehen, rein nur seine eigenen Interessen vertritt, unsere Rechte dabei aber vollständig untergräbt und aushebelt. Die einzige Antwort ist stets die: „Das wird beim AMS halt so gemacht“, „Das ist nichts Persönliches“ udgl.</p> <p>Bei uns entstand der Eindruck, dass AMS-Entscheidungen der Willkür unterliegen, die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben betreffend der Rechte von AMS-Kunden zum einen nicht möglich war, weil BeraterInnen davon gar nichts wissen, zum anderen weil auf anderer Ebene solche gesetzlichen Vorgaben als lästige Einschränkungen im Umgang mit den Klienten gesehen werden und/oder vielleicht auch nicht als Teil des Arbeitsauftrages gesehen werden und so eben der Willkür Tür und Tor geöffnet ist.</p> <p>Es gibt zahlreiche Gesetze, Verwaltungsgerichtshofurteile, Bundesrichtlinien (z.B. brl-Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP) – AMF/21-2014) und verpflichtend einzuhaltende Arbeitsanweisungen an das AMS wie die brl-kp1-2014, welche die Rechte von Erwerbsarbeitslosen und Arbeitenden in AMS-Maßnahmen einschließen/schützen.</p> <p>Das AMS hält sich nicht daran! Die Beschäftigungsprojektträger halten sich auch nicht daran! Man richtet sich alles untereinander und mit Hilfe des BBRZ, so dass gesunder Widerstand und die Frage nach der Sinnhaftigkeit überhaupt keinen Raum mehr finden. Es ist besonders perfide, wenn vollkommen überlastete Ärzte so für „Massen- oder Schnellgutachten“ nicht nur die körperliche, sondern auch die psychische und geistige Verfassung bewerten…..</p> <p>Würden Sie so eine überrumpelnd stattfindende „Zwangsbegutachtung“ wollen, nur weil Sie von einem ihrer jüngeren Mitstreiter von Ihrem Posten verdrängt wurden? Und, dass diese ärztliche Bewertung dann als Grundlage dafür herangezogen wird, Sie in einem Beschäftigungsprojekt zu entsorgen?</p> <p>So sagt z.B. auch Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und Florian Bachmayr-Heyda im VN Interview: „Wir sind in der paradoxen Situation, das Respektieren von Gesetzen einfordern zu müssen.“ Genau das sagen wir Langszeitarbeitslose50+, oder eigentlich bereits Langzeitarbeitslose45+ auch. Wir sind zwar einfache Leute und sind, da aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, gezwungen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung leben zu müssen, das macht uns aber nicht zu einer „rechtslosen Verwaltungsmasse“.</p> <p>Unseres Wissens hat das AMS z.B. auch den gesetzlichen Auftrag, ordnungsgemäße, das heißt <strong>schriftliche </strong>und <strong>begründete Zuweisungen</strong> zu Beschäftigungsprojekten zu tätigen. (U.a. in brl-kp1: Laut verbindlich einzuhaltenden „Standards für Zusammenarbeit mit Teilprozess Förderung“ unter Pkt. 6.9.2. in der brl-kp1, ist eine „arbeitsmarktpolitische Stellungnahme“ bei Zuweisung zu einer Fördermaßnahme (SÖB, GBP, UGP und BBE) im Betreuungsplan oder z.B. auch im Teilnahmeschreiben abzugeben….<span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"> </span></p> <p><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT">Der/die AMS-BeraterIn hat </span><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"><strong>noch vor</strong></span><span lang="de-AT" xml:lang="de-AT" xml:lang="de-AT"> der Zuweisung zu einem SÖB/GBP wo auch „Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, sowie Arbeitstrainings angeboten werden an welchen die Zugewiesenen angeblich verpflichtend teilnehmen müssen, das Manko welches mit diesen Maßnahmen „ausgemerzt“ werden soll beim Kontrolltermin gemeinsam zu ermittelt und der/dem Arbeitslosen bekannt zu geben.) </span></p> <p>Vergangenes Jahr hat dies überhaupt nicht stattgefunden, denn wir Langzeitarbeitslose 50+ wurden einfach von unserem Betreuer telefonisch an die Kontaktperson beim Beschäftigungsprojektträger verwiesen und für uns ein Termin für ein Bewerbungsgespräch vereinbart. Das ist rechtswidrig. Uns wurden keinerlei konkrete Informationen zum Beschäftigungsprojekt gegeben – wir sollten uns einfach bei Caritas/Integra/Aqua Mühle „bewerben“.</p> <p>Wir wurden nicht über unsere Pflichten aufgeklärt, von den Rechten ganz zu schweigen. Dies alles wurde uns einfach über eine Betreuungsvereinbarung einverleibt, die keine „Vereinbarung“ war und deren Bedeutung für uns Langzeitarbeitslose vollkommen heruntergespielt wurde von all den AMS-BeraterInnen die wir später dann darauf angesprochen haben.</p> <p>Diese sogenannte „ verbindliche Betreuungsvereinbarung“ ist nur der Anfang einer langen Kette für uns Arbeitslose, die uns vorgaukeln soll, all dies und Folgendes geschehe nur zu unserem Besten. Stück für Stück büssen wir dabei unsere Rechte ein, weil wir mit zunehmendem Maße stärker genötigt werden, <strong>ohne Ankündigung</strong> und <strong>verständliche</strong> <strong>Rechtsaufklärung</strong> Niederschriften zu unterfertigen, die Existenz bedrohende Konsequenzen nach sich ziehen!!</p> <p>Natürlich gibt es viele solche Langzeitarbeitslose50+, die aus den verschiedensten Gründen auch froh sind über einen Projektarbeitsplatz – oft auch, weil sie einfach mürbe gemacht wurden und keine Kraft mehr haben sich über ihre Rechte zu informieren und sich für sich selbst stark zu machen. Schließlich herrscht hier auch ein extremes Machtungleichgewicht zwischen Politik, ausführender Behörde und einem immer stärker verletzten,</p> <p>angeschlagenen und niedergedrückten Individuum, auf das über diese behördliche Vorgangsweise immer weiter eingetreten wird, bis es gar nichts anderes mehr kann als sich mit immer prekärer werdenden Verhältnissen zu arrangieren und auch noch Dankbarkeit dafür zu zeigen, damit es nicht noch schlimmer werde.</p> <p>Fakt ist auch, dass durch zahlreiche und verschiedenste Maßnahmen der Statistikschönung, Verschleierung und Selbstbeweihräucherung nicht zu Tage tritt, dass in der Praxis immer mehr Menschen ab 45+ von der Wirtschaft rein wegen Ihres Alters entlassen und/oder nicht mehr angestellt werden. Gut qualifizierte und gesunde Menschen werden so erst chronisch krank gemacht, in die Armutsfalle gelockt und in die Beschäftigungsprojekte gezwungen, damit die Lohngestaltung konsequent gedrückt und über die Beschäftigungsprojekte gewinnorientierte Firmen noch günstiger produzieren können. Wie schön, dass dies allgemein als „zumutbar“ gilt.</p> <p>So, sehr geehrter Herr AMS-Landesgeschäftsführer, erhalten Sie dann auch den Eindruck alle seien glücklich und zufrieden, denn das Respektieren von Gesetzen einzufordern von einer Einzelperson gegenüber einer Behörde erfordert schon auch eine gehörige Portion an Mut und Kraft und vor allem Ausdauer. Was die AMS-Beschäftigungsprojektpartner Caritas/Carla und Integra betrifft haben wir zudem Informationen, dass körperliche Beeinträchtigungen in Form von altersbedingten Abnützungserscheinungen oder Überforderungen wegen einer ungewohnten körperlichen Arbeit eben nicht berücksichtigt wurden.</p> <p>Viel mehr werden Ärzte und Psychotherapeuten in den Beschäftigungsprojekten missbraucht, um Menschen auszuhorchen, ihnen irgendwelche psychischen, geistigen oder sozialen Defizite zu attestieren, um dem AMS nachträglich eine Begründung zu liefern, warum denn so eine Maßnahme doch sinnvoll und zumutbar sei. Auch existiert in Beschäftigungsprojekten kein Betriebsrat an den sich die Arbeitenden wenden könnten.</p> <p>Sie, Herr Landesgeschäftsführer Anton Strini sind für diese in immer tiefere Gefilde absinkende „Zumutbarkeit“ persönlich mitverantwortlich! Seien Sie nicht böse, wenn die allermeisten dieser Menschen dem AMS und speziell Ihnen gegenüber anonym bleiben wollen, da sie Angst vor weiteren Repressalien haben, mit denen ihnen ständig und täglich, auch über die Presse gedroht wird.</p> <p>Mittlerweile -<strong>Anfang 2016</strong>- sieht sich die Rechtsabteilung zwar gezwungen, sich in einer schriftlichen und begründeten Zuweisung zu Beschäftigungsprojekten zu versuchen, aber die Herrschaften in unserer Vorarlberger Rechtsabteilung scheinen keine Ahnung zu haben, wie so etwas geht, denn es finden sich schon wieder rechtswidrige Äußerungen und vollkommen an den Haaren herbeigezogene, rechtlich unhaltbare Begründungen in diesen Zuweisungsschreiben. Wir sind dabei die Art und bestimmte Rechtswidrigkeiten in diesen Zuweisungen offiziell zu beeinspruchen. Wir werden aber für diese Arbeit nicht bezahlt und es wäre eigentlich die Aufgabe von Frau Mag. Arming und Herrn MMag. Patak oder sonstigen Personen im AMS die ihren Lohn dafür erhalten, sich generell darum zu kümmern, dass dieses Zuweisungsverfahren rechtlich korrekt -auch für uns Langzeitarbeitsloe50+- abläuft.</p> <p>Repressalien durch Vertrauensmissbrauch, Überrumpeln und stillschweigendes Berauben unserer Rechte durch das AMS gehen dann beim Beschäftigungsprojektträger weiter. Wiederum werden wir mit freundlichem und lächelndem Gesicht genötigt, vorgefertigte Dienstverträge zu unterschreiben, die keineswegs den Vorgaben der brl-Qualitätskriterien SÖB/GBP entsprechen und deshalb auch keine Sanktionen verhängt werden dürften, wenn jemand eine solche generelle „Sozialbehandlung“ ablehnt. Auch dies habe ich vergangenes Jahr in einem eingeschrieben versandten Schreiben vom 23.8.2015 bemängelt.</p> <p>Es hat sich aber bisher nichts Nennenswertes geändert, obwohl ich auch darauf hingewiesen habe, dass die Beschäftigungsprojektträger dahingehend von der AMS-Landesgeschäftsstelle zu kontrollieren sind (brl-GBP: Pkt. 6.8.2. Qualitätsmanagementsystem ….</p> <p>Die Landesgeschäftsstelle hat den Fördernehmer in der Fördervereinbarung zu verpflichten, alle in Umsetzung des § 9 Abs. 7 AlVG in der „Bundesrichtlinie Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GPB) (AV-SÖB/GBP)“ festgelegten Qualitätsstandards einzuhalten. Z.b. soll lt. Richtlinie Qualitätsstandards Pkt. 6.1. im Dienstzettel oder Arbeitsvertrag das ungefähre Ausmass und der ungefähre Inhalt der sozialpädagogischen Betreuung, sowie die ins Auge gefassten beruflichen Fortbildungen angeführt werden. Pkt. 6.2.: Der Inhalt der und das Ausmaß an sozialpädagogischer Betreuung haben sich an den Anfordernissen des Einzelfalls zu orientieren und sind tunlichst einvernehmlich festzulegen.)</p> <p>ArbeitstrainerInnen der Beschäftigungsträger geben weiter in einem uns nicht zugänglich gemachten Abschlußbericht (bei jeder anderen Firma, bekommt der Arbeitnehmer das Dienstzeugnis ausgehändigt) äusserst subjektiv erworbene Informationen an das AMS weiter, die vom AMS und seinen Beraterinnen dann gegen uns verwendet werden, um uns erneut in die Beschäftigungsprojekte zu zwingen. Es handelt sich dabei um haltlose Anschuldigungen, wie „aggressives Verhalten“, „Betrunkenheit“, „unfähiges Verhalten“, die das AMS auch nicht gewillt ist, aufzuklären oder gar aus unseren AMS-Akten zu streichen.</p> <p>In den Augen des AMS hat grundsätzlich immer der Beschäftigungsträger Recht und dessen Beurteilungen und Äußerungen werden nicht in Frage gestellt. Zumindest manche dieser Informationen, die von Beschäftigungsprojektträgern, aber auch Leasingfirmen, oder anderen eng mit dem AMS in Sachen Beschäftigung von Arbeitslosen kooperierenden Firmen, sind vom AMS unserer Ansicht nach illegal erworben und stellen Verletzungen gegen das Datenschutzgesetz dar. Bisher wurde in keinem Fall die Löschung solcher ungeprüfter, oder illegal erworbener Informationen aus unseren AMS-Akten gewährt.</p> <p>Wir möchten auch betonen, dass wir keine Lösung für Einzelfälle anstreben. Trotz der Individualität der einzelnen Fälle sollte es möglich sein, diese auf einer für alle Arbeitlosen gültigen Rechtsgrundlage abzuwickeln. Wobei sowohl dem vom AMS zu erfüllenden Arbeitsauftrag des Gesetzgebers, als auch der grundsätzlichen Rechte von Arbeitslosen und in Beschäftigungsprojekten Arbeitenden, gerecht werden kann. (Bezogen auf die Art der Förderung, Art und Form der Zuweisung zu Beschäftigungsprojektpartnern, Datenschutz ……)</p> <p>Mit freundlichem Gruß,</p> <p>Sonja Elmenreich für<br /> „Aktive-Arbeitslose Österreich/Vorarlberg“</p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/strini_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_vorarlberg.html" hreflang="de">Strini Anton - Landesgeschäftsführer AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2016-03-15T12:00:00Z" class="datetime">Di., 15.03.2016 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/dialog_langzeitarbeitslose_50_offener_brief_an_anton_strini.html" data-a2a-title="Dialog Langzeitarbeitslose 50+: Offener Brief an Anton Strini"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fdialog_langzeitarbeitslose_50_offener_brief_an_anton_strini.html&title=Dialog%20Langzeitarbeitslose%2050%2B%3A%20Offener%20Brief%20an%20Anton%20Strini"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/altersdiskriminierung.html" hreflang="de">Altersdiskriminierung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Sat, 17 Sep 2016 15:43:21 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 1536 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/dialog_langzeitarbeitslose_50_offener_brief_an_anton_strini.html#comments Leserbrief zu "Hohe Umsätze bei Sozialunternehmen" in Wann&Wo vom 6.1.2016 http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/leserbrief-zu-hohe-umsaetze-bei-sozialunternehmen-in-wann-wo-vom-6-1-2016.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Leserbrief zu "Hohe Umsätze bei Sozialunternehmen" in Wann&Wo vom 6.1.2016</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 06.01.2016 - 15:46</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">KRASS…..aber auch mal ehrlich,</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">finden wir die Aussage der Verbandsprecherin der Vorarlberger Sozialunternehmen, Fr. Benedicte Hämmerle im Wann&Wo vom 6.1.2016, wonach Integra, Caritas/Carla, Aqua Mühle, Dornbirner Jugendwerkstätte und Kaplan Bonetti zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden seien und dem AMS helfen einiges an Arbeitslosenunterstützung einzusparen. Sozialunternehmen, die von Land Vorarlberg und AMS zuletzt mit rund 8,5 Millionen Euro gefördert worden seien, dafür die Hälfte des Umsatzes selbst erwirtschaften mussten und deren Räumlichkeiten nach unseren (Langzeitarbeitslose Vorarlbergs) Erfahrungen von etlichen älteren Mitbürgerinnen in unbezahlten „Arbeitstrainings“ geputzt wurden. „Sozialunternehmen“, die von Vorarlberger Wirtschaftsunternehmen entlassene, beim AMS gelandete, ArbeitnehmerInnen zu Löhnen einstellen, die mit brutto € 8,17/h noch unter dem, in Deutschland gesetzlich festgelegten Mindestlohn liegen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Vorarlberg spuckt die Arbeiterkammer immer wieder sich ständig erhöhende Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn aus – was für eine Farce, wenn es gar keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn gibt, an den sich alle halten müssen. Jeder ältere, länger als 6 Monate erwerbsarbeitslos gewordene Vorarlberger, soll dann bitte aber auch dankbar sein, in so einem zum bedeutenden Wirtschaftsfaktor emporgeklommenen „Sozialunternehmen“ unter Androhung des Entzugs von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, ausgebeutet werden zu dürfen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Immer schön nach dem Motto: „Wenn du dich nicht gerne ausbeuten lässt, dann sollst du auch nicht essen. Hauptsache wir, Integra-, Caritas-, Aquamühle-Führungskräfte, Sozialarbeiter und Case-Management-Mitarbeiter haben neben unseren zahlreichen gutverdienenden Verbündeten in der Landesregierung, bei Arbeiterkammer, AMS, PVA, VGKK usw., eine „ehrenhafte“ Arbeit, einen fairen Lohn, ausreichend Anerkennung und genug zu essen und damit das so bleibt, brauchen wir jemanden zum Ausbeuten….. DICH.“</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wannwo.html" hreflang="de">wann&wo</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2016-01-06T12:00:00Z" class="datetime">Mi., 06.01.2016 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/leserbrief-zu-hohe-umsaetze-bei-sozialunternehmen-in-wann-wo-vom-6-1-2016.html" data-a2a-title="Leserbrief zu "Hohe Umsätze bei Sozialunternehmen" in Wann&Wo vom 6.1.2016"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fleserbrief-zu-hohe-umsaetze-bei-sozialunternehmen-in-wann-wo-vom-6-1-2016.html&title=Leserbrief%20zu%20%22Hohe%20Ums%C3%A4tze%20bei%20Sozialunternehmen%22%20in%20Wann%26Wo%20vom%206.1.2016"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/sittenwidrige_transitarbeitskraefteregelung.html" hreflang="de">sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/haemmerle_benedicte.html" hreflang="de">Hämmerle Benedicte</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/soziale_unternehmen_vorarlberg.html" hreflang="de">Soziale Unternehmen Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische_betriebe_soeb/index.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/integra_voralberg.html" hreflang="de">Integra Voralberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/aqua_muehle_vorarlberg.html" hreflang="de">AQUA Mühle Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/caritas_vorarlberg.html" hreflang="de">Caritas Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/kaplan_bonetti_gemeinnuetzige_gmbh_arbeitsprojekte.html" hreflang="de">Kaplan Bonetti gemeinnützige GmbH Arbeitsprojekte</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/dornbirner_jugendwerkstaetten.html" hreflang="de">Dornbirner Jugendwerkstätten</a></div> </div> </div> Wed, 06 Jan 2016 14:46:14 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 984 at http://aktive-arbeitslose.at Beschwerde über Zuweisung zu einem Arbeitstraining bei AQUA Mühle und über mit Gewalt aufgezwungenen Betreuungsplan http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/beschwerde_ueber_zuweisung_zu_einem_arbeitstraining_bei_aqua_muehle_und_ueber_mit_gewalt_aufgezwungenen_betreuungsplan.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Beschwerde über Zuweisung zu einem Arbeitstraining bei AQUA Mühle und über mit Gewalt aufgezwungenen Betreuungsplan</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 29.12.2015 - 11:29</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span>Sehr geehrte Damen und Herren,</span></p> <p><span>ich, I. S., hatte heute den 18.12.2015 ein Beratungsgespräch  bei meiner Beraterin I. N.. Es ging darum, daß ich schon zum vierten Mal innerhalb von einem Jahr wieder ein Arbeitstraining oder ein 50 Plus Programm annehmen sollte. Ich habe erst bei Carla (Reinigungskraft) ein sechswöchiges Arbeitstraining absolviert welches ich wegen vier Wochen Krankheit (Rückenprobleme) unterbrechen mußte. </span></p> <p><span>Heute sollte ich wieder ein Arbeitstraining annehmen als Reinigungskraft obwohl meine Betreuerin über meine Rückenprobleme informiert ist. Da ich diese freiwillige Maßnahme nicht annehmen wollte (wegen körperliche Fähikeit nicht gegeben ist und die Gesundheit nicht gefährdet und entspricht nicht meiner über 10 Jahre Qualifizierung) wurde ich gezwungen die Betreuungsvereinbarung in der darin steht, wenn ich die  Arbeitstrainingsmaßnahme  nicht annehme, ich eine 6 wöchige Leistungssperre bekommen werde. Aber es steht auch herrinnen das die  Betreuung mich bei einer Suche um eine Stelle als Produktionsarbeiterin unterstützt.  </span></p> <p><span>Zum ersten, widerspricht sich der Inhalt dieser Betreuungsvereinbarung, zweitens, steht herinnen, "unter gegenseitigen Einvernehmen erstellt", und drittens, entspricht dies nicht der Wahrheit und ich wollte daher diese Betreungsvereinbarung nicht unterschreiben. Wie oben schon beschrieben wurde ich mit den Worten gedroht, wenn ich nicht unterschreibe müsse meine Beraterin jemanden holen und ... den  Satz hat sie nicht ausgesprochen, damit wurde mir zweimal gedroht bis ich dann unterschrieben habe weil sie mich dann noch drängelte sie hätte keine Zeit mehr. Ich muß mich nicht menschenunwürdig behandeln lassen und werde mir diesbezüglich rechtliche Schritte vormerken, was auch für die vierte Arbeitstrainingsmaßnahme betrifft und deren Leistungssperre.</span></p> <p><span>Es wäre schön wenn sich das AMS an die Betreungsvereinbarung halten würde, und mir ein Arbeitsverhältnis vermittelt und nicht nur ein "Arbeitstraining".</span></p> <p><span>Mit freundlichen Grüßen</span></p> <p><span>I.S.</span></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/allgemeine_ams_betreuung_kontrolltermine_betreuungsplan/index.html" hreflang="de">Allgemeine AMS-Betreuung (Kontrolltermine, Betreuungsplan)</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/aqua_muehle_vorarlberg.html" hreflang="de">AQUA Mühle Vorarlberg</a></div> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/beschwerde_ueber_zuweisung_zu_einem_arbeitstraining_bei_aqua_muehle_und_ueber_mit_gewalt_aufgezwungenen_betreuungsplan.html" data-a2a-title="Beschwerde über Zuweisung zu einem Arbeitstraining bei AQUA Mühle und über mit Gewalt aufgezwungenen Betreuungsplan"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Ferfahrungsberichte%2Fbeschwerde_ueber_zuweisung_zu_einem_arbeitstraining_bei_aqua_muehle_und_ueber_mit_gewalt_aufgezwungenen_betreuungsplan.html&title=Beschwerde%20%C3%BCber%20Zuweisung%20zu%20einem%20Arbeitstraining%20bei%20AQUA%20M%C3%BChle%20und%20%C3%BCber%20mit%20Gewalt%20aufgezwungenen%20Betreuungsplan"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_bregenz.html" hreflang="de">AMS Bregenz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/ams_landesgeschaeftsstelle_dienstaufsichtsbescherde.html" hreflang="de">AMS Landesgeschäftsstelle Dienstaufsichtsbescherde</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/arbeitstraining_ohne_begruendung.html" hreflang="de">Arbeitstraining ohne Begründung</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/nichtberuecksichtigung_gesundheitlicher_einschraenkungen.html" hreflang="de">Nichtberücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/missachtung_des_vermittlungswunsches_nach_ss_29_amsg.html" hreflang="de">Mißachtung des Vermittlungswunsches nach § 29 AMSG</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/urkundenfaelschung_betreuungsplan_als_einvernehmlich_bezeichnet.html" hreflang="de">Urkundenfälschung: Betreuungsplan als einvernehmlich bezeichnet</a></div> </div> </div> Tue, 29 Dec 2015 10:29:13 +0000 Aktiver Admin 627 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/beschwerde_ueber_zuweisung_zu_einem_arbeitstraining_bei_aqua_muehle_und_ueber_mit_gewalt_aufgezwungenen_betreuungsplan.html#comments Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Fr., 20.11.2015 - 18:40</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Arbeitsmarktservice<br /> Vorarlberg<br /> Anton Strini<br /> Landesgeschäftsführer</p> <p>Landesgeschäftsstelle<br /> A-6901 Bregenz, Rheinstraße 33<br /> Telefon (+43 5574) 691-80100, Telefax (+43 5574) 691-80160<br /> Bankverbindung: IBAN: AT39 6000 0000 , BIC: 0600 0839<br /> UID Nr. ATU38908009, DVR 4013345</p> <p>Herrn<br /> Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>per Mail</p> <p>Bregenz, 24. November 2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Mag. Mair,</p> <p>ich darf im Folgenden die in Ihrem Schreiben vom 19.10.2015 gestellten Fragen für das Arbeitsmarktservice Vorarlberg beantworten.</p> <ol> <li> <p><strong>Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erfahren?</strong><br /> Mit Mail der BGS von Freitag 23.1.2015</p> </li> <li> <p><strong>Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? </strong></p> <ul> <li> <p>Mail der Fachabteilung der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an die Regionalen Geschäftsstellen des AMS Vorarlberg am 26.01.2015 mit einer Basisinformation zur Aufhebung der Regelung des § 56 Abs. 3 AlVG und der schematisierten Darstellung des notwendigen Verfahrensablaufes.</p> </li> <li> <p>Mail der Fachabteilung der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an die Regionalen Geschäftsstellen des AMS Vorarlberg am 29.01.2015 mit einer detaillierten Information zu den rechtlichen Veränderungen mit Wirksamkeit ab dem 24.01.2015, einer Übersicht über die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Tatbestände/Bescheide und der Information über vorgesehene EDV-technische Änderungen durch bevorstehende Release.</p> </li> <li> <p>Mail der Fachabteilung der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an die Regionalen Geschäftsstellen des AMS Vorarlberg vom 05.03.2015 mit einer Zusammenfassung der betreffenden Arbeitsanweisung und Hinweis auf die Abrufbarkeit dieser Arbeitsanweisung im AMS-Intranet (ALV-Infopoint).</p> </li> <li> <p>Mail der Fachabteilung der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an die Regionalen Geschäftsstellen des AMS Vorarlberg vom 25.09.2015 mit Aktualisierung und Erörterung der neuen Weisungslage (insbesondere zum Eilverfahren) und</p> </li> <li> <p>Mail der Fachabteilung der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an die Regionalen Geschäftsstellen des AMS Vorarlberg am 21.10.2015 mit einem Nachtrag zur Arbeitsanweisung (Information über aktualisierte Bescheide).</p> </li> </ul> </li> <li> <p><strong>Ihre Fragestellungen 3, 4, 6, 7 und 8 zusammenfassend, kann ich, den Ablauf der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend, folgendermaßen beantworten.</strong></p> </li> </ol> <p>Die Veröffentlichung der Aufhebung des § 56 Abs.3 AlVG erfolgte mit 23.1.2015 und wurde ab 24.1.2015 wirksam.</p> <p>In einem ersten Umsetzungsschritt wurde die bis dahin in der Rechtsmittelbelehrung von EDV-Bescheiden unter Verwendung von bundeseinheitlichen Textvorlagen enthaltene Information über die Notwendigkeit der Beantragung einer aufschiebenden Wirkung entfernt. Da somit die aufschiebende Wirkung nicht explizit ausgeschlossen wurde, führten alle so erstellten Bescheide, die nach dem 23.1.2015 erlassen wurden, im Fall einer Beschwerde zu einer aufschiebenden Wirkung (Ausnahme: Aussetzungsbescheid gemäß § 38 AVG; hier ist eine aufschiebende Wirkung von Art und Inhalt des Bescheides rechtlich nicht möglich).</p> <p>Mit 6.3.2015 erfolgten der Weisungslage entsprechend Textänderungen in den Textvorlagen, die bewirkt haben, dass bei den nachstehend angeführten Bescheiden die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde. Dies traf zu auf:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betreffend Sanktionen nach § 10 Abs. 1 AlVG</p> </li> <li> <p>Einstellbescheide zu § 9 AlVG (Arbeitsunwilligkeit)</p> </li> <li> <p>Aussetzbescheide nach § 38 AVG (inhaltlich konnte eine Beschwerde gegen diesen Bescheid auch schon bisher keine aufschiebende Wirkung erzeugen; siehe Kommentar Hengstschläger-Leeb)</p> </li> </ul> <p>Beschwerden gegen diese Bescheide kam ab Erstelldatum 6.3.2015 keine aufschiebende Wirkung mehr zu.</p> <p>Gleiches gilt ab Erstelldatum 16.3.2015 für die folgend angeführten Textvorlagen für Bescheide:</p> <ul> <li> <p>Bescheide betreffend Kontrollmeldeversäumnisse bei denen die Wiedermeldung nach einem Zeitraum von mehr als einer Woche erfolgt</p> </li> <li> <p>Bescheide betreffend Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betreffend. keiner Nachsicht vom Ruhen wegen Auslandsaufenthalt in einer Dauer von über einer Woche</p> </li> <li> <p>Bescheide betreffend Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens</p> </li> <li> <p>Bescheide betreffend Rückforderungen wegen aufschiebender Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens bei Altersteilzeit</p> </li> </ul> <p>Die verwendeten Begründungstexte, die in Zusammenwirken mit dem BMASK erstellt wurden, sind auch den beigefügten Erlässen und Weisungen zu entnehmen und erläutern, wieso bis auf weiteres der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen als rechtlich zulässig beurteilt wurde.</p> <p>Tatsächlich ergab die Beobachtung der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zeit lang kein einheitliches Bild – erst im Sommer zeichnete sich ab, dass diese Form der Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Einbringung einer Beschwerde von der Rechtsprechung mehrheitlich nicht akzeptiert wird. In Reaktion darauf wurde die Weisungslage abgeändert.</p> <p>Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist – mit Ausnahme der im Erlass des BMASK angeführten Ausnahmen – nur mehr im Einzelfall und mit auf den Einzelfall abgestimmter Begründung zulässig. Entsprechende Kriterien sind ebenfalls dem beiliegenden Erlass des BMASK zu entnehmen. Die von BMASK und BGS erstellten Unterlagen zum Thema befinden sich in Anlage zu diesem Schreiben.</p> <ol> <li value="4"> <p><strong>Anzahl der jeweilig angefragten Fälle (Fragen 5 und 9-12) </strong><br /> Diese entnehmen Sie bitte dem beigelegten Statistikmaterial. Eine statistische Erfassung von Textbausteinen erfolgte nicht. Allgemein gehaltene Textbausteine wurden und werden in den Sachentscheidungen eingearbeitet und um eine auf den Einzelfall abgestellte individuelle Begründung ergänzt.</p> </li> <li value="5"> <p><strong>Wie überwachen Sie die Durchführung des Verfassungsgerichtshofurteils? </strong><br /> Die Überwachung der Durchführung erfolgt über folgende Aktivitäten</p> </li> <li> <p>Fachliche Betreuung der Regionalen Geschäftsstellen durch die Fachabteilung in der Landesgeschäftsstelle (Kernprozess „Arbeitskräfte unterstützen“),</p> </li> <li> <p>Fachkontrolle,</p> </li> <li> <p>ALV-Controlling,</p> </li> <li> <p>Einzelfallkontrolle im Beschwerdeverfahren (Vier-Augen-Prinzip),</p> </li> <li> <p>Beobachtung der aktuellen Judikatur des BVwG und VwGH und Reaktion auf die neuen Erkenntnisse sowie Ableitung notwendiger Erfordernisse.</p> </li> <li value="6"> <p><strong>Bei der Beantwortung von Frage 14 nach möglichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen</strong><br /> ist vorauszuschicken, dass diese nur bei tatsächlichem rechts- oder weisungwidrigen Handeln zutreffen können. Die Begrifflichkeit „tendenziell rechts- oder weisungswidriges Handeln" findet hier keinen Niederschlag. Bei einem Verhalten, das nach substanziierter Einschätzung durch den Arbeitgeber als persönlich vorwerfbarer Verstoß gegen arbeits- bzw. dienstrechtliche Pflichten zu bewerten ist, stehen bei im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum AMS stehenden Mitarbeiter/innen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung:</p> <ol> <li> <p>Ermahnung,</p> </li> <li> <p>Kündigung (§ 4 AMS-KV)</p> </li> <li> <p>Entlassung (§ 7 AMS-KV)</p> </li> </ol> </li> </ol> <p>Bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten sieht das Gesetz (§§ 91 ff BDG) die Erstattung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission im BMASK vor. Die DK kann im Fall eines Schuldspruchs folgende Disziplinarstrafen verhängen (§ 92 BDG):</p> <p style="margin-left:1.25cm;">1. Verweis</p> <p style="margin-left:1.25cm;">2. Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges</p> <p style="margin-left:1.25cm;">3. Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen</p> <p style="margin-left:1.25cm;">4. Entlassung</p> <p>Möglich ist allerdings auch die Bestrafung durch die Dienstbehörde selbst in Form einer sog. Disziplinarverfügung (§ 131 BDG). Tatsächlich kann die Dienstbehörde ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, wenn</p> <ol> <li> <p>der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der Dienststelle oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat,</p> </li> <li> <p>eine Dienstpflichtverletzung aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist oder</p> </li> <li> <p>der Beamte wegen des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhaltes rechtskräftig durch ein Strafgericht oder durch ein Verwaltungsgericht bestraft wurde und dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründe zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint.</p> </li> </ol> <p>Mit den besten Grüßen,</p> <p>Anton Strini</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/strini_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_vorarlberg.html" hreflang="de">Strini Anton - Landesgeschäftsführer AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" data-a2a-title="Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2Fantwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html&title=Antwort%20von%20Anton%20Strini%20%28AMS%20Vorarlberg%29%20auf%20das%20Auskunftsbegehren%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/strini_anton.html" hreflang="de">Strini Anton</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-briefverlauf-vorheriges-an field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf vorheriges Anschreiben</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html" hreflang="de">Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden: alle Dokumente</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-dateien-zum-download field--type-file field--label-above"> <div class="field__label">Dateien zum Download</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr//aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" type="application/pdf; length=186518" title="aw_20150127_erlass_bmask_435.005_0002-VI_B_1_2015.PDF" rel="noreferrer">Erlass des BMASK, 27.1.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" type="application/pdf; length=51082" title="aw_20150116_sfa_aufhebung_von_par_53_abs_3_alvg_durch_durchvfgh.pdf" rel="noreferrer">Information AMS Österreich Aufhebung von § 53 Abs. 3 AlVG durch VfGH, 16.1.2016</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="http://aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=954142" title="aw_201509_arbeitsanweisung_bgs-sfa-0566-8829-2015.docx" rel="noreferrer">Arbeitsanweisung AMS Österreich, September 2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-wordprocessingml-document file--x-office-document"> <a href="http://aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document; length=29896" title="aw_20150915_uebersicht_auswirkung_auf_bescheide_aktualisierung.docx" rel="noreferrer">Übersicht Auswirkungen aufschiebenden Wirkung, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf"> <a href="http://aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" type="application/pdf; length=40156" title="aw_20150915_begleitmail_zu_den_aenderungen_der_vorgehensweise.pdf" rel="noreferrer">AMS Österreich: Begleitmaterial zu den Änderungen der Vorgehensweise, 15.9.2015</a></span> </div> <div class="field__item"> <span class="file file--mime-application-vnd-openxmlformats-officedocument-spreadsheetml-sheet file--x-office-spreadsheet"> <a href="http://aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/briefverkehr/aw_20151023_auswertungen_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_vorarlberg.xlsx" type="application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet; length=17337" title="aw_20151023_auswertungen_zu_ausschluss_der_aufschiebenden_wirkung_vorarlberg.xlsx" rel="noreferrer">Auswertungen zu Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Vorarlberg</a></span> </div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden_alle_dokumente.html">Liste aller Dokumente zum Download</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urte…</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Fri, 20 Nov 2015 17:40:45 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 1129 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html#comments Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_oesterreich/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Österreich" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 19.10.2015 - 10:37</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,</p> <p>gemäß § 16 AMSG obliegt Ihnen die „Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen“. Wir wenden uns daher an Sie in einer dringlichen Angelegenheit des Rechtsvollzuges, die aufgrund der Zahl betroffener Menschen auch von allgemeiner Bedeutung ist.</p> <p>Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G74/2014 ua am 2.12.2014 die generelle Verweigerung der aufschiebenden Wirkungen von Beschwerden gegen Bescheide des AMS in § 56 Abs. 3 AlVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes BGBl I Nr.71/2013 als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Die ersatzlose Aufhebung des § 56 Abs. 3 AlVG wurde per Kundmachung BGBl I 2015/28per <strong>24.1.2015</strong> rechtswirksam, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in dieser Hinsicht uneingeschränkt gelten.</p> <p>Inseinem Urteil führte der <strong>Verfassungsgerichtshof</strong> unter Verweis auf seine langjährige Rechtsprechung aus, dass verfahrensrechtliche Abweichungen in Materiengesetzen nur dann als „erforderlich“gelten, wenn sie „zur Regelung des Gegenstandes 'unerlässlich' sind.“ Auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung der Sonderbestimmung des AlVG § 56 Abs. 3 „das Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von <strong>(vermeintlich)</strong> zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten<strong> ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung</strong> im Falle der Bekämpfung eines Bescheides besonders stark gewichtet hat“ so„entspricht die Regelung nicht dem Kriterium der <strong>Erforderlichkeit</strong> iSd Art136 Abs2 B‑VG, weil sie dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten <strong>Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes</strong> insoweit widerspricht, als sie dem <strong>Interesse des einzelnen Versicherten, nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet zu werden, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt</strong> ist (siehe nur VfSlg 15.511/1999 und die dort angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), nicht hinreichend Rechnung trägt. 1.17. Insbesondere lässt es die angefochtene Bestimmung nicht zu, die berührten <strong>öffentlichen Interessen</strong> (z.B. das oben genannte Interesse der Versichertengemeinschaft) <strong>mitden Interessen von Verfahrensparteien abzuwägen</strong> (siehe zur Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen der Zuerkennung aufschiebender Wirkung z.B. schon VfSlg 13.003/1992, 13.306/1992).“</p> <p>Das Bundesverwaltungsgericht führt bei Bescheiden, die die vom AMS verweigerte aufschiebende Wirkung wieder zugestehen, unter Verweis auf die bisherige verfestigte Rechtsprechung und Rechtslehre zum Beispiel aus: „Dementsprechend genügt es für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht, dass ein Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides besteht, sonder es <strong>muss darüber hinaus</strong> die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit <strong>wegen Gefahr in Verzug dringend geboten sein</strong> (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Gefahr in Verzug bedeutet, dass den berührten öffentlichen Interessen oder einer anderen Parteien (als des Beschwerdeführers) ein derart <strong>gravierender Nachteil</strong> <strong>droht</strong>, dass die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides dringend geboten ist. Die Annahme, dass Gefahr in Verzug vorliegt, bedingt eine <strong>sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung</strong> durch die Behörde (Eder/Martschin/Schmid, Verwaltungsgericht, K10 f zu § 13 VwGVG mH auf die Erkenntnisse des VwGH vom 25.05.2002, Zl. 2002/18/0001, und vom 22.02.1988 Zl. 87/07/0108). Die Gefahr muss konkret bestehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).</p> <p>Schließlich hat auch der <strong>Verwaltungsgerichtshof</strong> im obzit. Beschluss vom 01.09.2014 Zl. Ra 2014/03/0028, im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 13 Abs. 2 VwGVG <strong>klargestellt</strong>, dass die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls das <strong>Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung</strong> ist.“ (BVwG W141 2109616-1/2E)</p> <p>Wie stellen daher als eine VertreterIn der Versichertengemeinschaft folgendes Auskunftsbegehren:</p> <ol> <li>Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshof erfahren?</li> <li>Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>Welche Kriterien geben Sie für die Interessenabwägungen vor? Welche Interessen berücksichtigen Sie?</li> <li>Haben Anweisungen und Informationen von übergeordneten Stellen (AMS Bundesgeschäftsstelle, Sozialministerium) erhalten? Welchen Inhalt haben diese? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)</li> <li>In wie vielen Fällen wird die aufschiebende Wirkung trotz des Verfassungsgerichtshofurteils bei AMS-Bescheiden verweigert?</li> <li>Mit welchen Begründungen wird die aufschiebenden Wirkung für welche Bereiche (Rückforderungen, Bezugssperren, Anrechnung Partnereinkommen, …) verweigert?</li> <li>Gibt es hierzu vorgefertigte Textbausteine? Wie lauten diese?</li> <li>Wer hat diese auf wessen Anweisung/Beschluss erstellt?</li> <li>Wie viele Beschwerden gegen AMS-Bescheide gibt es? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in Beschwerden gegen AMS-Bescheide die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beeinsprucht? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wie oft wird in den Vorentscheidungen des AMS die aufschiebende Wirkung zuerkannt?(Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)</li> <li>Wird die Verwendung dieser Textbausteine statistisch erfasst? Wie oft werden diese verwendet?</li> <li>Wie überwachen Sie die Durchführung des Verfassungsgerichtshofurteils?</li> <li>Welche disziplinären Maßnahmen gibt es, wenn Sie feststellen, dass MitarbeiterInnen des AMS rechtswidrig die aufschiebende Wirkung tendenziell verweigern? Wie oft wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Sanktionen in Ihrem Bundesland verhängt?</li> </ol> <p>Im Sinne der guten Pflege des Rechtsstaates (auch im Sinne von Artikel 6EMRK, Menschenrecht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz) und der Information der Versicherten (im Sinne von Artikel 10 EMRK, Menschenrecht auf Information) freuen wir uns über eine rasche und ergiebige Antwort.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p>Mag. Ing. Martin Mair<br /> Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“</p> <p>Siehe auch:</p> <ul> <li>Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G74/2014 ua am 2.12.2014 im RIS: <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/G74/2014%20ua%20am%202.12.2014" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20141202_14G00074_00</a></li> <li>Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/03/0028 vom 1.9.2014 <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00" rel="noreferrer">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00</a></li> <li>DRdA & DRdA infas Ausgaben 2/2015: Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung<br /> <a href="http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4" rel="noreferrer">http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/draxl_petra_landesgeschaeftsfuehrerin_ams_wien.html" hreflang="de">Draxl Petra - Landesgeschäftsführerin AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/zewell_franz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_kaernten.html" hreflang="de">Zewell Franz - Landesgeschäftsführer AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/fakler_karl_geschaeftsfuehrer_ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">Fakler Karl - Geschäftsführer AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/gerstorfer_birgit_geschaeftsfuehrerin_ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">Gerstorfer Birgit - Geschäftsführerin AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/steinlechner_siegfried_landesgeschaeftsfuehrer_ams_salzburg.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfried - Landesgeschäftsführer AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/snobe_karl_heinz_landesgeschaeftsfuehrer_ams_steiermark.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz, Landesgeschäftsführer AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/kern_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_tirol.html" hreflang="de">Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/strini_anton_landesgeschaeftsfuehrer_ams_vorarlberg.html" hreflang="de">Strini Anton - Landesgeschäftsführer AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-10-19T12:00:00Z" class="datetime">Mo., 19.10.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html" data-a2a-title="Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20151019_auskunftsbegehren_ams_landesgeschaeftsstellen_aufschiebende_wirkung_bescheidbeschwerden.html&title=Auskunftsbegehren%20an%20die%20AMS%20Landesgesch%C3%A4ftsstellen%20%C3%BCber%20die%20Umsetzung%20des%20Urteils%20des%20Verfassungsgerichtshofs%20%C3%BCber%20die%20aufschiebenden%20Wirkung%20von%20Beschwerden%20gegen%20AMS-Bescheiden"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-11-20T12:00:00Z" class="datetime">Fr., 20.11.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/wien.html" hreflang="de">Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/niederoesterreich.html" hreflang="de">Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/burgenland.html" hreflang="de">Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/oberoesterreich.html" hreflang="de">Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/steiermark.html" hreflang="de">Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/salzburg.html" hreflang="de">Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/kaernten.html" hreflang="de">Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/tirol.html" hreflang="de">Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/verwaltungsgerichtsreform.html" hreflang="de">Verwaltungsgerichtsreform</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/aufschiebende_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Aufschiebende Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtszugang.html" hreflang="de">Rechtszugang</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/rechtsprechung.html" hreflang="de">Rechtsprechung</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/sengstbratl_helene.html" hreflang="de">Sengstbratl Helene</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/zewell_franz.html" hreflang="de">Zewell Franz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/fakler_karl.html" hreflang="de">Fakler Karl</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/gersthofer_birgit.html" hreflang="de">Gersthofer Birgit</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/steinlechner_siegfrid.html" hreflang="de">Steinlechner Siegfrid</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/snobe_karl_heinz.html" hreflang="de">Snobe Karl-Heinz</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/kern_anton.html" hreflang="de">Kern Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/strini_anton.html" hreflang="de">Strini Anton</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/draxl_petra.html" hreflang="de">Draxl Petra</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_salzburg.html" hreflang="de">AMS Salzburg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-antworten field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Briefverlauf Antworten</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_heinz_snobe_ams_steiermark_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl-Heinz Snobe (AMS Steiermark) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_karl_fakler_ams_niederoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Karl Fakler (AMS Niederösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_manfred_haslehner_ams_oberoesterreich_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Manfred Haslehner (AMS Oberösterreich) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_franz_zewell_ams_kaernten_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Franz Zewell (AMS Kärnten) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_strini_ams_vorarlberg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Strini (AMS Vorarlberg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_siegfried_steinlechner_ams_salzburg_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von.html" hreflang="de">Antwort von Siegfried Steinlechner (AMS Salzburg) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_anton_kern_ams_tirol_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_von_petra_draxl_ams_wien_auf_das_auskunftsbegehren_ueber_die_aufschiebenden_wirkung_von_beschwerden.html" hreflang="de">Antwort von Petra Draxl (AMS Wien) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_wien.html" hreflang="de">AMS Wien</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_burgenland.html" hreflang="de">AMS Burgenland</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_kaernten.html" hreflang="de">AMS Kärnten</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_niederoesterreich.html" hreflang="de">AMS Niederösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_oberoesterreich.html" hreflang="de">AMS Oberösterreich</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_salzburg_landesgeschaeftsstelle.html" hreflang="de">AMS Salzburg Landesgeschäftsstelle</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_steiermark.html" hreflang="de">AMS Steiermark</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_tirol.html" hreflang="de">AMS Tirol</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Mon, 19 Oct 2015 08:37:05 +0000 Aktive Arbeitslose Österreich 81 at http://aktive-arbeitslose.at Replik auf die Antwort der Vorarlberger Landesregierung auf den Leserbrief in wann&wo http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Replik auf die Antwort der Vorarlberger Landesregierung auf den Leserbrief in wann&wo</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 29.09.2015 - 11:49</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner.html">Leserbrief an Wann&Wo: Wiedereinstieg von Arbeitslosen (zum Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner)</a></li> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html">Antwort der Vorarlberger Landesregierung</a></li> </ul> <p>Schwarzach, 29.9.2015</p> <p>Sehr geehrter Herr Moosbrugger,</p> <p>vielen Dank für die umfangreiche Stellungnahme zu unserer Information, die vom Land Vorarlberg und der EU geförderten „Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte“ betreffend.</p> <p>Leider ist es so, dass auch wenn Ihnen keine kritischen Situationen zur Zuweisungen des AMS, insbesondere zu Caritas und Integra bekannt sind, diese kritischen Situationen sehr wohl existieren.</p> <p>Es muss Sie also nicht wundern, wenn diese Fakten nicht bis zu Ihnen vordringen. Es stimmt, wie Sie schreiben, dass die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in einer schwierigen Situation sind, aber ganz sicher nicht „mental“ – das sehen Sie vollkommen falsch. Psychisch sind etliche dieser 50+Arbeitslosen in einem hervorragenden Zustand und wollen sich nicht durch die Inanspruchnahme eines solchen Sozial-Projekts als für den „ersten Arbeitsmarkt“ ungeeignet brandmarken lassen.</p> <p>Vielmehr ist es der Ausschluss von der Gesellschaft und – wie die Untersuchung „Würde statt Stress“ (<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html#f1">1</a>) eindrucksvoll gezeigt hat – der permanente Druck durch die permanente Androhung des Existenzentzuges durch das Sanktionenregime und das daraus entstehende massive Ungleichgewicht zwischen Bürger/innen und AMS/Sozialbehörden, was Langzeitarbeitslose krank macht. Ebenso, dass wir immer noch keine eigene Vertretung mit eigenen Ressourcen und echter Mitsprache haben, weshalb die UNO im Herbst 2013 Österreich aufforderte, einen regelmäßigen Dialog mit den Arbeitslosen zu führen! (<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html#f2">2</a>) Die Anhörung und Förderung von Arbeitslosenselbsthilfegruppen ist zudem bereits jetzt gesetzlich vorgesehen! (<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html#f3">3</a>) Gemäß Allgemeiner Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 sind alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren. Würde und Rechte von Menschen dürfen in einer Demokratie nicht davon abhängig gemacht werden, ob diese einer Erwerbsarbeit nachgehen können oder von Wirtschaft und Staat von einer solchen ausgeschlossen werden!</p> <p>Besten Dank auch für das Anbieten eines „Blickes hinter die Kulissen“ der Trägereinrichtungen. Diesen Blick haben ich und andere „Aktive Arbeitslose“ schon zur Genüge genossen. Gerne möchte ich aber Ihnen diesen Einblick von Seiten der Arbeitslosen 50+ gewähren, im Speziellen an meinem persönlichen aktuellen Fall in der Mühle des überforderten AMS und der Caritas. (Siehe beiliegende Ausführungen für den Regionalbeirat des AMS und unser Diskussionspapier „Endstation 'zweiter Arbeitsmarkt'?“).</p> <p>Zur von Ihnen angeführten Studie „Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen“ ist zu sagen, dass eben diese umfangreiche Studie nach einem aufwändigen statistischen Vergleich fest stellt, dass „Transitarbeitsplätze“ einen sehr geringen Beschäftigungseffekt haben und im Schnitt die Zahl der Tage in ungeförderter Beschäftigung nur um 3 Tage pro Kalenderjahr erhöhen,dass sich vor allem weitere Beschäftigung am „zweiten Arbeitsmarkt“ erhöht und auch die Zahl der Krankenstandstage. (<a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html#f4">4</a>)Die steigende Arbeitslosigkeit liegt an den fehlenden Angeboten an frei wählbaren Arbeitsplätzen, also am Versagen von Wirtschaft und Politik und nicht an den erwerbsarbeitslos gemachten Menschen selbst, weshalb selbst die besten AMS-Programme die Erwerbsarbeitslosigkeit nicht nachhaltig beseitigen können.</p> <p>Zum Versagen der Politik ist noch zu erwähnen, dass durch die Einbehaltung des AMS der Leistungszahlung bis zur Klärung, ob ich überhaupt gegen das AlVG verstoßen habe, bereits die Landeswohnbauförderung eine erhöhte Mietbeihilfe angewiesen hat. Das ist zwar sehr löblich, könnte aber durch eine grundsätzlich andere politische Handhabung der Probleme dieser Zeit sehr viel einfacher, Nerven sparender und kostengünstiger und zielführender sein.</p> <p>Und bitte nicht vergessen: Ich bin eine von vielen, die auf diese oder ähnliche Weise in den letzten Jahren von AMS und Trägerorganisationen „gezwungen“ wurde, Versicherungs- und Steuergelder zu verschwenden und nach Einführung des Beschäftigungsprojektes 50+ im vergangenen Jahr stehen die AMS-Berater/innen unter enormem Druck, was die Zahl der Betroffenen rasant erhöht hat. Wir Erwerbsarbeitslose erfahren keine wirkliche Unterstützung durch die Sozialpartner. Auch dort sitzen Berufsfunktionäre, die nicht aus eigener Erfahrung sprechen können und sich mit ihren Konzepten ständig im Hamsterrad mitdrehen.</p> <p>Mit freundlichen Grüßen,</p> <p>Sonja Elmenreich</p> <p>Sonja Elmenreich. Ärztlich geprüfte Heilpraktikerin (dzt. erwerbsarbeitslos) A-6858 Schwarzach</p> <p><span class="spamspan"><span class="u">praxis</span> [at] <span class="d">elmenreich.com</span></span></p> <h4>Anmerkungen:</h4> <ol> <li><a href="http://archiv.aktive-arbeitslose.at/wuerdestattstress/">http://archiv.aktive-arbeitslose.at/wuerdestattstress/</a></li> <li>Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Abschließende Bemerkungen zum vierten periodischen Bericht Österreichs, Punkt 16 <a href="https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=54261">https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=54261</a></li> <li>Anhörungsrecht in ILO Übereinkommen 122, Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik (BGBl. 355/1972) sowie Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeeinrichtungen verankert in Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz Paragraf 34, Punkt 5 und 6</li> <li>Es steigt binnen 5 Jahre die Zahl der Beschäftigung in ungefördeter Arbeit minimal von 505 auf 519, die Zahl weiterer geförderter Arbeit aber von 28 auf 256 Tage (Seite 44)!<br /> <a href="https://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/0/0/9/CH2247/CMS1318326022365/endbericht_hauptteil_so_b_gbp_april_2014.pdf">https://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/0/0/9/CH2247/CMS1318326022365/endbericht_hauptteil_so_b_gbp_april_2014.pdf</a></li> </ol> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/landesregierung_vorarlberg.html" hreflang="de">Landesregierung Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-09-29T12:00:00Z" class="datetime">Di., 29.09.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html" data-a2a-title="Replik auf die Antwort der Vorarlberger Landesregierung auf den Leserbrief in wann&wo"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html&title=Replik%20auf%20die%20Antwort%20der%20Vorarlberger%20Landesregierung%20auf%20den%20Leserbrief%20in%20wann%26wo"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsmarktpolitik.html" hreflang="de">Arbeitsmarktpolitik</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/transitarbeitsplaetze.html" hreflang="de">Transitarbeitsplätze</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/wallner_markus.html" hreflang="de">Wallner Markus</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/moosbrugger_harald.html" hreflang="de">Moosbrugger Harald</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/landesregierung_vorarlberg.html" hreflang="de">Landesregierung Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Tue, 29 Sep 2015 09:49:18 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 87 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html#comments Antwort der Vorarlberger Landesregierung auf den Leserinnenbrief in Wann&Wo http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Antwort der Vorarlberger Landesregierung auf den Leserinnenbrief in Wann&Wo</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg" xml:lang="">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 27.08.2015 - 14:43</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner.html">Leserbrief an Wann&Wo: Wiedereinstieg von Arbeitslosen (zum Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner)</a></li> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html">Replik auf die Antwort der Vorarlberger Landesregierung</a> (29.9.2015)</li> </ul> <p>Antwort der Vorarlberger Landesregierung</p> <p>"Moosbrugger Harald" <<span class="spamspan"><span class="u">harald.moosbrugger</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">vorarlberg.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span>><br /> Ihr Email betreffend Beschäftigungsprojekte/Transitarbeitskräfte<br /> Do 27.8. 14:43</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Sehr geehrte Damen und Herren,</p> <p>vielen Dank für Ihr Email vom 19. August zu dem wir gerne Stellung nehmen:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Ihrem Schreiben sprechen Sie die Beschäftigungsinitiative 50plus des AMS Vorarlberg an, die von den Trägern Integra, Caritas und aqua Mühle umgesetzt wird. Zielgruppe sind Frauen und Männer über 50 Jahre, die seit mindestens 6 Monaten beim AMS Vorarlberg vorgemerkt sind.</p> <p>Die Zuweisungen in diese Projekte erfolgt durch das AMS nicht willkürlich, sondern auf Basis der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), usw.). Uns sind aktuell und in der Vergangenheit bei der Zuweisung keine kritischen Situationen bekannt.</p> <p>Die MitarbeiterInnen der Beschäftigungsinitiative 50plus werden auf Grundlage von regulären Kollektivverträgen beschäftigt. Im konkreten Fall ist das der Kollektivvertrag für Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg. Es besteht eine Regelung für Transitarbeitskräfte, die von den Sozialpartnern ausgehandelt wurde.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Richtig ist, dass neben der Arbeitsanleitung die gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte auch Sozialbetreuung und Qualifizierungskurse anbieten. Die Inanspruchnahme der Maßnahmen ist freiwillig und die MitarbeiterInnen nehmen diese Unterstützung gerne in Anspruch. Die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen sind in einer schwierigen Situation. Insbesondere auch mental. Das ist mehr als verständlich. Der Erfolg eines befristeten Arbeitsplatzes liegt in der ausgewogenen Mischung von Arbeiten, Lernen und persönlicher Auseinandersetzung, wobei die Wertschätzung im Vordergrund steht. Die professionelle Teamarbeit unter der Fallführung des ausgebildeten Betreuungspersonals sichert diese Qualität ab.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Beschäftigungsmaßnahmen volkswirtschaftlich, wie individuell sinnvoll sind. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beschäftigte sich, unter anderem im Kontext der Umsetzung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2012, sehr intensiv mit unterschiedlichen Formen und Möglichkeiten der geförderten Beschäftigung. In diesem Zusammenhang beauftragte das Ministerium eine Studie zur „Evaluierung Sozialer Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen“. Diese Studie wurde vom Wifo in Kooperation mit Prospect Unternehmensberatung umgesetzt und konzentrierte sich auf alle „Arbeitsprojekte“, die zwischen 2008 und 2012 in Österreich tätig waren. Diese Studie kommt u.a. zu folgendem grundsätzlich positiven Schluss:</p> <p>Bei Betrachtung der Beschäftigungseffekte nach der Förderung in einem Arbeitsprojekt ist die beschäftigungssteigernde Wirkung ab dem 1. Jahr sichtbar. Es dauert relativ lange bis der anfängliche Entzug für den Regelarbeitsmarkt aufgewogen ist und dieser positive Beschäftigungseffekt sichtbar wird („Lock-in-Effekt“). Weitere positive Resultate sind eine geringere Zeit in Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Erwerbsbeteiligung und höher kumulierte Einkommen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Um die Wirkung korrekt beurteilen zu können, darf nicht die Gruppe der geförderten mit jener der ungeförderten Personen verglichen werden, sondern es müssen vergleichbare Individuen miteinander verglichen werden, da Soziale Unternehmen Personen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen beschäftigen. Die Wirkung der Maßnahmen ist tendenziell bei Älteren höher als bei Jüngeren. Bei Frauen ergibt sich eine stärkere Wirkungen bei der Verhinderung von Erwerbsinaktivität. Die meisten Indikatoren weisen auf eine positive Wirkung von längeren Förderdauern hin: weniger in Arbeitslosigkeit, mehr in geförderter und ungeförderter Beschäftigung, höhere Wirkung auf das kumulierte Einkommen, ...</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Projekte bzw die gemeinnützigen Träger werden regelmäßig geprüft. Nicht nur vom AMS sondern auch vom Landesrechnungshof, bei dessen letzten Prüfung es keine Beanstandungen gab. Zusätzlich werden auch die MitarbeiterInnen (TeilnehmerInnen) regelmäßig befragt und die Ergebnisse mit dem AMS reflektiert.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wir sind gemeinsam mit den umsetzenden Trägereinrichtungen gerne zu einem Fachaustausch mit dem Verein „Aktive Arbeitslose“ – Regionalgruppe Vorarlberg bereit und ermöglichen auch einen Blick hinter die Kulissen der Organisationen. Sollten Sie daran Interesse haben, bitten wir um Mitteilung einer Kontaktperson. Gerne stehen wir auch für die Beantwortung von offenen Fragen zur Verfügung.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Mit freundlichen Grüßen<br /> Harald Moosbrugger<br /> Dipl Bw Harald Moosbrugger<br /> Vorstand der Abteilung Allg. Wirtschaftsangelegenheiten (VIa)<br /> Amt der Vorarlberger Landesregierung<br /> Landhaus A-6901 Bregenz<br /> Tel: #43(0)5574/511-26110<br /> Fax: #43(0)5574/511-926195<br /> E-Mail: <span class="spamspan"><span class="u">harald.moosbrugger</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">vorarlberg.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> <a href="http://www.vorarlberg.at" rel="noreferrer">http://www.vorarlberg.at</a><br /> Für behördlichen Schriftverkehr:<br /> E-Mail: <span class="spamspan"><span class="u">land</span><img class="spamspan-image" alt="at" src="http://aktive-arbeitslose.at/modules/spamspan/image.gif" /><span class="d">vorarlberg.at</span><span class="e"><!--rel="noreferrer"--></span></span><br /> Fax: # 43(0)5574/511-20095</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/landesregierung_vorarlberg.html" hreflang="de">Landesregierung Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-08-27T12:00:00Z" class="datetime">Do., 27.08.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html" data-a2a-title="Antwort der Vorarlberger Landesregierung auf den Leserinnenbrief in Wann&Wo"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html&title=Antwort%20der%20Vorarlberger%20Landesregierung%20auf%20den%20Leserinnenbrief%20in%20Wann%26Wo"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/arbeitsmarktpolitik.html" hreflang="de">Arbeitsmarktpolitik</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/offener_brief.html" hreflang="de">Offener Brief</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/wallner_markus.html" hreflang="de">Wallner Markus</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/moosbrugger_harald.html" hreflang="de">Moosbrugger Harald</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/landesregierung_vorarlberg.html" hreflang="de">Landesregierung Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Thu, 27 Aug 2015 12:43:44 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 86 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html#comments Leserbrief an Wann&Wo: Wiedereinstieg von Arbeitslosen (zum Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner) http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Leserbrief an Wann&Wo: Wiedereinstieg von Arbeitslosen (zum Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="http://aktive-arbeitslose.at/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" xml:lang="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Di., 18.08.2015 - 11:23</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html">Antwort der Vorarlberger Landesregierung</a> (27.8.2015) <ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung_replik.html">Replik auf die Antwort der Vorarlberger Landesregierung</a> (29.9.2015)</li> </ul> </li> </ul> <p>(18.8.2015) Wenn sich Landeshauptmann Markus Wallner im Wann&Wo vom 16.8. damit brüstet, dass er 1,25 Mio. Euro frei gibt für Initiativen zum Ein- bzw. Wiedereinstieg von Arbeitslosen in den „Arbeitsmarkt“, so weisen wir darauf hin, dass vier profitierenden Trägereinrichtungen besser auf korrekten Einsatz unserer Steuer- und Versicherungsgelder kontrolliert werden sollten.</p> <p>Es werden vermehrt Fälle bekannt, in denen hochqualifizierte über 50 Jahre alte Langzeitarbeitslose, im sogenannten Beschäftigungsprogramm 50+ vom AMS in Kooperation insbesondere mit Caritas und Integra genötigt werden, solche vom Steuerzahler hoch subventionierten „Transitarbeitsplätze“ in Anspruch zu nehmen. Meist auf wenige Monate bis maximal 1 Jahr befristet wird am „zweiten. Arbeitsmarkt“ unter Umgehung regulärer Kollektivverträge pauschal nur mit 8,15€ brutto/Stunde entlohnt. Ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation! Dabei ist eine „sozialpädagogischer Betreuung“ die vor gibt, uns zugeschriebene „Vermittlungsdefizite“ zu „bearbeiten“, aber selten echte Qualifizierung.</p> <p>Solche Arbeitsprojekte dienen NICHT der „Wiedereingliederung“ Erwerbsarbeitsloser in reguläre Erwerbsarbeit. Im Gegenteil, werden hoch qualifizierte und erfahrene Menschen durch solche unter Androhung Existenz vernichtender Bezugssperren erzwungene Initiativen ABQUALIFIZIERT und stigmatisiert.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wissenschaftliche Studien belegen, dass solche Projekte nachher im Schnitt nur zu etwas über 10 Tage mehr echter Beschäftigung führen und netto weit unter 10% der Verpflichteten eine dauerhafte Arbeit finden. Die Anderen werden weiterhin in teuren AMS-Zwangskursen und Arbeitszwangprojekten weiter im Kreis geschickt oder flüchten in Pension, Krankenstand oder Abmeldung vom AMS. Die Kosten dieser Projekte rechnen sich laut Studien bestenfalls nach 5 bis 7 Jahren, wenn überhaupt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Teile der Gesellschaft werfen diesen Hochqualifizierten, vor allem Über-50jährigen, dann auch noch vor, Sozialschmarotzer zu sein, obwohl diese selbst Jahrzehnte lang selbst in die Arbeitslosenversicherung und in den Staatshaushalt eingezahlt haben.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wir fordern die Landesregierung Vorarlberg auf, das AMS und die angeblich gemeinnützigen Projekte besser zu kontrollieren, und das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit für Alle umzusetzen. Keine BewohnerIn des Landes hat es sich verdient, zur Wahrung des Scheins zwangsweise für Caritas, Integra und Co als niedrigst bezahlte ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse seine/ihre Lebenszeit zur Verfügung stellen zu müssen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Aktive Arbeitslose Österreich - Regionalgruppe Vorarlberg</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="http://www.aktive-arbeitslose.at/download/leserbrief_wann_wo_wiedereinstieg_arbeitslose.pdf" rel="noreferrer"><img alt="Download veröffentlichten Leserbrief als PDF" height="16" src="http://www.aktive-arbeitslose.at/bilder/logo_pdf.png" width="15" /></a> <a href="http://www.archiv-arbeitslose.at/download/leserbrief_wann_wo_wiedereinstieg_arbeitslose.pdf" rel="noreferrer">Download veröffentlichten Leserbrief als PDF</a></p> <h4 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Reaktionen</h4> <ul> <li><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner_antwort_landesregierung.html">Antwort von Harald Moosbrugger im Auftrag der Voralberger Landesregierung</a> (27.8.2015)</li> <li>Betroffenenbericht: Schikanöse Psychotests beim BBRZ Dornbirn<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/vorarlberg/bbrz_dornbirn_reha_planung_pschotests_erfahrungsbericht_2015.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/vorarlberg/bbrz_dornbirn_reha_planung_pschotests_erfahrungsbericht_2015.html</a></li> <li>Betroffenenbericht: Integra Vorarlberg Postpartnerstelle Bregenz Mariahilf: Nach 3 Tagen Probearbeit davon gekommen<br /> <a href="http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/integra_vorarlberg/integra_postparter_schnuppertage.html" rel="noreferrer">http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/integra_vorarlberg/integra_postparter_schnuppertage.html</a></li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/wannwo.html" hreflang="de">wann&wo</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/adressatinnen/landesregierung_vorarlberg.html" hreflang="de">Landesregierung Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-08-18T12:00:00Z" class="datetime">Di., 18.08.2015 - 12:00</time> </div> </div> <span class="a2a_kit a2a_kit_size_32 addtoany_list" data-a2a-url="http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner.html" data-a2a-title="Leserbrief an Wann&Wo: Wiedereinstieg von Arbeitslosen (zum Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner)"><a class="a2a_dd addtoany_share" href="https://www.addtoany.com/share#url=http%3A%2F%2Faktive-arbeitslose.at%2Fbriefverkehr%2F20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner.html&title=Leserbrief%20an%20Wann%26Wo%3A%20Wiedereinstieg%20von%20Arbeitslosen%20%28zum%20Vorarlberger%20Landeshauptmann%20Markus%20Wallner%29"></a><a class="a2a_button_facebook"></a><a class="a2a_button_twitter"></a><a class="a2a_button_email"></a></span> <div class="field field--name-field-datum-ende field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Antwort</div> <div class="field__item"><time datetime="2015-08-27T12:00:00Z" class="datetime">Do., 27.08.2015 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/themen/zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-personen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Personen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/wallner_markus.html" hreflang="de">Wallner Markus</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-organisationen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Organisationen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/landesregierung_vorarlberg.html" hreflang="de">Landesregierung Vorarlberg</a></div> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/schlagworte/organisationen/wannwo.html" hreflang="de">Wann&Wo</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/behoerde/ams_vorarlberg.html" hreflang="de">AMS Vorarlberg</a></div> </div> </div> Tue, 18 Aug 2015 09:23:50 +0000 Aktiver Admin 85 at http://aktive-arbeitslose.at http://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150818_leserbrief_vorarlberg_wann_wo_landeshauptmann_markus_wallner.html#comments