Bundeskanzler Sebastian Kurz verbreitet in ORF-Pressestunde sozialrassistische Stimmungsmache gegen Arbeitslose, Arme und Flüchtlinge

Aktiver Admin am Fr., 18.01.2019 - 10:19

Ganzes Interview auf der Homepage der ÖVP: https://secure.sebastian-kurz.at/pressestunde/

(Abschrift noch in Arbeit !!!)

Die Reform der Mindestsicherung führt dazu dass mehr Menschen wieder arbeiten gehen. Das spart nicht nur Geld sondern kurbelt die Konjunktur an, wenn mehr Menschen teil nehmen und Beitrag leisten.

Bürger: Bis wann stehen Sie üblicherweise auf und ...

Kurz: Meistens viel zu früh. …
Ersten so nicht gesagt [ZF = Zeigefinger, lehnt sich zurück, Blick nach unten]

Bürger: Da wollen wir genau sein, wörtlich gesagt: „Glaube nicht dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr Kinder aufstehen um in die Schule zu gehen.“

Kurz [ZF]. Sie haben weggelassen, dass ich über Wien gesprochen habe, und vielleicht darf ich vorlesen, dass der Bildungsstadtrat der Stadt Wien gesagt hat: „Haben Schüler, die daheim keine Unterstützung bekommen, vielleicht sogar die einzigen sind, die in der Früh aufstehen.“

Wissen Sie, wa ich schon öfter erlebt haben, wenn man unangenehmen Wahrheiten ausspricht un d die Sozialdemokratie sich ertappt fühlt, dass dann nicht eine sachliche Debatte darüber statt findet, sondern dass versucht wird mit einer extremen Welle der Empörung die sachliche Debatte auszuklammern.

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.

Habe vor einigen Jahren als Staatssekretär für Integration damals noch gesagt, wir haben ein Problem, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, weil sie Mädchen sind, oder andere. Und bei diesen Schulpflichtverletzungen dürfen wir nicht zusehen. Und da braucht es Strafen, weil die Schulpflicht in Österreich ist einzuhalten. Und es ist Bildungsraub an den Kindern, wenn man die Kinder nicht in die Schule schickt. [lehnt sich zurück]

Darüber hinaus gabs dann eine intensive Debatte, warum der Kurz Schüler und Schülerinnen bestrafen möchte, im Maturajahr vielleicht, die eine oder andere Turnstunde schwänzen und abs wirklich notwendig ist Schulschwänzer mit finanziellen Strafen zu sanktionieren. Als wir [Zeigefinger!] angesprochen haben – lassen Sie mich das ausführen – als wir angesprochen haben, dass es vor allem in Wien Islamkindergärten gibt, hat zunächst die Stadt Wien gesagt, nein, die gibt es nicht und danach hat die Stadtregierung versucht, den Studienautor zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen.

Die Wahrheit ist [Handbewegung beide Hände vor, Handballen nach oben beschwörend] natürlich gibt es Islamkindergärten und das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Was habe ich hier gesagt [Hände vor] und Sie haben mich nicht vollständig zitiert – ich habe gesagt, dass wir in Wien ein massives Problem haben und dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Wir haben in Wien eine Arbeitslosigkeit von 13 %, das bedeutet, fast 3 x so hoch wie in Tirol, wir haben in Wien eine steigende Zahl in den letzten Jahren an Mindestsicherungsempfängern gehabt. Jeder zweite [Zeigefinder!] Mindestsicherungsempfänger ein ausländischer Staatsbürger, und wir hab, da bin ich mit dem Stadtrat einer Meinung – und Sie können mich gerne einmal begleiten [Hand vor, einladend] wenn man in Wien mit Volksschullehrern und Volksschullehrerinnen sprechen, wir haben das Problem, dass es Familien gibt, wo teilweise keiner arbeiten geht, wo die Kinder nicht ordentlich versorgt werden, und die einzigen sind, die in der früh aufstehen, um in die Schule zu gehen, dann teilweise ohne Jause oder sonst mit wenig Unterstützung. Und, ja mein Weltbild ist ein andres, ich möchte nicht, dass in der Hauptstadt die Arbeitslosigkeit bei 13%ist, ich möchte auch nicht, dass die Zahl derer, die abhängig von der Mindestsicherung sind, ständig steigt.

Ich stell mir einen anderen Weg vor. Ich würde Sie bitten, diskutieren wir darüber, ob die Entwicklung in Wien eine gute oder eine schlechte ist, denn …

Journalist: Es geht a bissl auch um die Tonalität

Was aber den Vorwurf [Zeigefinger!]

Was ist der Vorwurf bei der Tonalität

Gut, aber wenn Sie sagen, es gibt Familien, die die als wenn sagt gegen Wien (??) gibt’s hier mehr die …

Kurz: Über den Vizekanzler kann man später diskutieren.

Erlauben Sie mir, wo ist der Vorwurf was die Tonalität betrifft [Finger am Kin]

Journalist KZ: Sie suggerieren, dass das typisch sei für Mindestsicherungsbezieher in Wien, wenn nicht überhaupt generell

Naja, aber [lehnt sich zurück] warum operieren Sie als Bundeskanzler mit so einem Menschenbild und urteilen auch über Mensche, mit denen wir vermutlich im Alltag nie in Berührung waren.

Kurz: Also, erswten ich [weist mit Finger an seine Brust] komme mit diesen Menschen im Alltag in Berührung, weil ich viel unterwegs bin, weil ich in Schulen viel unterwegs bin, weil ich mit Lehrern spreche, mit Kindern spreche um mit den Eltern in Kontakt zu kommen, und ich sage Ihnen etwas zu meinem Menschenbild.

Ich möchte niemanden aufgeben. Mein Ziel ist es, dass Menschen selbstbestimmt in Österreich leben können. Dass sie die Kraft haben, arbeiten zu gehen, für ihre Familie zu sorgen und ihre Kinder so auch ein gutes Vorbild sein zu können. Das [Zeigefinger!] ist mein Menschenbild. Und Entschuldigung [Zeigefinger!], aber ich habe ein Problem damit [lehnt sich zurück] wenn es in der Stadt Wien von der Stadtregierung ein Modell gibt – und das ist zahlenmäßig belegbar – nicht dazu führt, dass [Hand mit Ballen nach unten auf und ab] sonder dazu führt, dass [Hand wieder auf und ab] immer mehr Menschen in Abhängigkeit sind. Wir könne doch nicht ... den sein, wenn 13% der Wiener und Wienerinnen in der Arbeitslosigkeit sind, das kann doch nicht

Journalist KZ: Sie dürfen doch nicht die – ich komme aus dem Gailtal – mit großen urbanen Räumen

Kurz: Also mich lässt das nicht kalt, wenn in Wien 15.000 Menschen obdachlos sind und mich lässt es auch nicht kalt, wenn die Arbeitslosigkeit in einem Jahr der Hochkonjunktur in Wien bei 13% liegt.

Journalist: Die Fakten sind gar nicht das Problem.

Kurz: Naja [lehnt sich zurück] man darf über die Fakten nicht diskutieren anscheinend.

Journalist: Doch darf man schon

Aber wenn dann der Vizekanzler sagt, das ganze ist ein Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien übertreibt er ein wenig. 3% sind Russen der Mindestsicherungsbezieher

Kurz: Der Vizekanzler muss für sich entscheiden was er sagt. Ich entscheide für mich was ich sage. Und ich agiere immer gerne mit Fakten, auch wenn anderen das nicht Recht ist. Was mir in der Politik auffällt, je unangenehmere Themen man anspricht, je unangenehmer die Fakten, des mehr kommt dann die Empörung [Hand kreist]. Warum behautet die Stadtregierung, ich hätte die Wiener und Wienerinnen beleidigt, die jeden Tag arbeiten und aufstehen. Weil ich sage, es ist schlecht, wenn es Menschen gibt, die nicht aufstehen oder aufstehen können oder nicht aufstehen wollen, weil sie in der Mindestsicherung sind. Ich glaube [Handbewegung] versuchen wir einmal nur auf der Metaebene zu definieren, was ist gut und was ist schlecht für eine Gesellschaft. Und da komme ich gerne zu dem Beispiel, ahm, der Familie mit den 3 Kindern. Wir haben [Zeigefinger!] derzeit die Situation, ich habe mir die Zahlen in Vorbereitung auf die Sendung noch einmal genau angesehen, auch um zu überprüfen [Zeigefinger!] ob ich nicht wirklich falsch liege

Es geht hoffentlich um die Kinder

wir kommen von einer Situation [lehnt sich zurück, Hände übereinander] Mindestsicherung in Wien [Hände wischen kreisförmig von links/rechts über Tisch, überkreuzen sich] wo ein Verkäufer der 3 Kinder hat, als Verkäufer verheiratet, mit Frau zu Hause oder umgekehrt, und 3 Kinder sind in dieser Familie, also 5 köpfige Familie. Wenn Sie alles einberechnen, alle Absetzbeträge, 13. und 14. Gehalt, die Familienbeihilfe, alle Leistungen die diese Familie erhöht, kommen Sie auf 2500 Euro nett je Monat zum Leben hat mit Maßnahmen, die wir als Bundesregierung setzen.

Wissen Sie, wie viel Flüchtlingsfamilie, Zuwanderer mit 3 Kindern in Wien an Mindestsicherung bisher hatten? 2660 Euro.

Das heißt, wir haben die Situation im vergangenen Jahr geschafft, werden Einschreiten dieser Bundesregierung dass ein Verkäufer oder auch ein Lehrer oder ein Handwerker – nehmen Sie welches Beispiel auch immer – mit 3 Kindern und einer Ehefrau auf 2800 netto pro Monat kommt, die Flüchtlingsfamilie die frisch in Österreich da ist und keiner von beiden arbeiten geht, genauso 3 Kinder hat, kommt auf 2660 Euro netto.

Was wir jetzt gemacht haben

Journalist: Die Frage ist, warum muss es diesen 3 Kinder deshalb schlechter gehen

Kurz: Naja, weil ich der Meinung bin, dass jemand der arbeiten geht, besser aussteigen sollte als jemand der nicht arbeiten geht, weil das anderes Gift für die Gesellschaft wäre. Also wenn sie ein System zulassen, wo jemand der nicht arbeitet [Hände vor] geht, mehr bekommt als jemand der arbeiten geht, dann führt das zu einem gesellschaftlichen Trend, nämlich dass es nicht sonderlich attraktiv ist, arbeiten zu gehen. Wie soll ich – und ich habe eine Gesamtverantwortung als Bundeskanzler [Hand schief vor] – auch für die Stadt Wien – wie will ich einem Asylberechtigten in Wien der 20 Jahre alt ist, und nicht arbeitet, und Mindestsicherung bekommt, wie soll ich dem erklären, dass es sinnvoller für ihn ist, eine Lehrstelle anzunehmen, wenn er eine Lehrlingsentschädigung im ersten Jahr bekommt, die deutlich niedriger ist als die Mindestsicherung. Und 1 letzter Satz [Zeigefinger!]. Unser Sozialstaat funktioniert deshalb, weil es viele fleißige Menschen in unsrem Land gibt, weil es viele gibt, die jeden Tag arbeiten gehen, die Steuer zahlen und die es möglich machen, dass wir diejenigen unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Und wir erhöhen als Bundesregierung die Zahlungen für alleinerziehende, für Menschen mit Behinderungen [Zeigefinger!] für Pensionisten. Aber wir wollen [Hände mit Handfläche nach oben zeigend] dass es auch eine große Gruppe an arbeitenden Menschen gibt, die sich ihr Leben leisten kann und besser aussteigen, als die …

Journalist: Wie erklären Sie sich dann die heftigen Angriffe der Caritas z.B. liegen Sie falsch, grundsätzlich, die ÖVP war ja immer sehr nahe

Kurz: Ich bin kein Richter darüber wer richtig und falsch liegt. Ich kann Ihnen meine Sicht der Dinge kundtun.

Journalist: Ihr Bündnispartner hat mit sehr heftigen Wort die Caritas diskreditiert und von Profitgier …

Erstens: Viele Vertreter der Volkspartei, … die niederösterreichische Landeshauptfrau … grundsätzlich nicht notwendig, dass Bundeskanzler zu jeder Aussage von jedem Menschen oder Politiker in diesem Land oder Europa beständig einen Kommentar abgibt. Das ist ihre Aufgabe kritisch zu berichten, Kommentare zu schreiben. Ich sehe mich als Arbeiter und nicht als Chefkommentator in dem Land. Und darum sage ich nicht zu allem etwas und werde das auch so beibehalten.

Wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, kann ich Ihnen das gerne beantworten. Ich halte von den Aussagen gar nix. Ich kenne den Michael Landau sehr gut. Ich kenne viele Vertreter der Caritas sehr gut. Ich kenne aus meinem Freundeskreis viele die bei der Caritas engagiert sind ehrenamtlich. Ich kenne viele die spenden. Ich spende jedes Jahr an die Caritas, zahle meinen Kirchenbeitrag – wo ein Teil auch zur Caritas läuft – und [Hand fährt schräg hoch] halte ich nichts von dieser aggressiven Wortwahl, und verurteile das auch. Und habe das dem Koalitionspartner auch öffentlich gesagt. Und viele Mitglieder der Volkspartei haben das auch öffentlich gesagt.

Zur Caritas – das allein gan gen… - weil Sie gesagt haben, wie beurteile ich diese Aussagen – ich glaube Kardinal König hat das einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat, wir sind eine freie Kirche in einer freien Gesellschaft. Das bedeutet, die Kirche hat das Recht, und auch kirchliche Organisationen wie die Caritas haben das Recht, am politischen Diskurs. Es hat aber auch eine Partei das recht mit christlichen Wurzeln, und auch ich als Katholik habe das Recht, in politischen Sachfragen nicht immer einer Meinung zu sein. Wenn Michael Landau, den ich grundsätzlich sehr schätzen sagt, mit der Mindestsicherung wie soll das gehen, dass ein Kind mit 42 Euro im Monat leben muss, dann halte ich das sachlich nicht für sonderlich richtig, weil das ist so, als wenn ich zu ihnen sage, Herr Bürger, wie soll das gehen, dass ihre Kinder von Null leben müssen, den Sie bekommen beim ORF keinen Euro mehr Gage, wenn Sie ein Kind habe, wenn Sie 7 Kinder haben kriegen Sie auch keinen Euro zusätzlich mit ihrem Gehalt und jedem österreichischen Arbeitnehmer geht es genauso.

Und wie mein Beispiel gezeigt hat, wenn bei einem Lehrer, Feuerwehrmann, bei einem Verkäufer, Tischler oder Automechaniker mit 3 Kindern der Mindestsicherungsbezieher besser aussteigt als der Arbeitnehmer, dann mach ich mir um den Arbeitnehmer größere Sorgen und versuche das System wieder in die Richtung zu ändern.

Zu der Frage, wie dem besser geht wenns dem anderen schlechter geht

Kurz: Nein, aber herr Chefredakteur, Sie verstehen doch schon, dass es einen Grundkompass in der Gesellschaft geben muss, und der Grundkompass muss doch lauten, wir müssen all jene unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Wir müssen versuchen, dass die Gruppe derer, die staatliche Hilfe braucht, nicht immer größer wird, sonder eher kleiner wird. Und Leistung muss sich lohnen und arbeiten muss sich auszahlen.

Wenn es diesen Grundkompasse nicht mehr gibt, dann kommen wirklich düstere Zeiten auf unser Land zu [Zeigefinger!]

Zweitens. Nun zu den Fakten, weil Sie sagen, bleiben wir bei den Fakten, und weil Sie jetzt doch sehr stark das Bild des arbeitsscheuen Mindestsicherungsbezieher – Kurz: Nein, überhaupt nicht, nein das stimmt überhaupt nicht. Herr Chefredakteur, das lasse ich mir nicht vorwerfen

Wenn das so wäre, warum würden wir dann für gewissen Gruppen in der Mindestsicherung die Mindestsicherung erhöhen. Ich habe Ihnen versucht das zu skizzieren. Es gibt ganz unterschiedliche Mindestsicherungsempfänger.

Journalist KZ: Drei Vierte sind Aufstocker, die arbeitend

Kurz: Es gibt Menschen mit Behinderung, da erhöhen wir die Mindestsicherung, bei Alleinerziehenden erhöhen wir sie ja. Wir versuchen die Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern und daher reduzieren wir bei Menschen, die kein Deutsch lernen, die Mindestsicherung, und wir reduzieren bei Großfamilien die Mindestsicherung damit diese nicht besser aussteigen als wenn sie arbeiten gehen würden [Augenaufschlag] [Zeigefinger!]

Und ich verurteile niemanden, den einzelnen Menschen, sondern ich verurteile ein System, das nachweislich nicht funktioniert und nicht zu einer guten Entwicklung beigetragen hat.

Sie wollten noch zur Caritas was reden?

Sie haben das jetzt auch zu Recht ger..t Ich wollte nur sagen, dass wir natürlich auch diese Menschen kennen, weil wir als Zeitung über Hilfsaktionen mit ihnen immer wieder in Berührung kommen. Das sind Menschen, die aber trotz der Arbeit nicht aus der Armut kommen. Wir unterstützen diese in Härtefällen, dass sind alleine 80.000 Kinder, …, chronisch Kranke, geringfügig Beschäftigte, mitversicherte Bäuerinnen, Ältere, wo in diesen Familien ein defektes Gerät, ein kalter Winter, Medikamente nicht selber bezahlen können oder Schulausflug ausreicht um Familien in Bedrängnis und Not zu stürzen.

Da meinen Sie, finden es redlich, auf dem Rücken dieser Menschen die politische Auseinandersetzung auszutragen, mit diesen Bilder

Kurz: Das war unredlich, aber [stottert kurz] genauso wie ich ihr … schätze und auch unterstütze, was Sie als Zeitung tun, die Caritas und andre Organisationen hier leisten, genauso muss es möglich sein, über Problemfälle zu reden [Hände] und die Gruppen, die Sie hier aufgezählt haben, sind nicht die Wachstumsgruppen in der Mindestsicherung, sondern die zusätzliche Gruppe in der Mindestsicherung – Sie wissen das sicher – sind Menschen die neu in Österreich eingewandert sind, einen positiven Asylbescheid bekommen und jetzt hier leben. Vor allem junge Männer. Das ist die größte Wachstumsgruppe, und bei dieser Gruppe sage ich Ihnen schon, bei den 10.000 Arbeitslosen Asylberechtigen [Zeigefinger nach Oben!] unter 25 dass ich hoffe, dass wir die schnell in eine Lehrstelle bringen, dass wir die schnell dazu bringen, Deutsch zu lernen und dass wir nicht sagen, die schieben wir in die Mindestsicherung ab, da haben sie genug zum leben, und das ist genug für uns als als Gesellschaft, mögen sie nur nicht weiter stören. Das ist nicht mein Menschenbild. Wenn jemand nach Österreich kommt und legal hier bleiben darf, dann will ich, dass der Deutsch lernt, dann will ich, dass der arbeiten geht und im Idealfall eine Ausbildung macht. Und Systeme, die das eher behindern oder zumindest das nicht attraktiv machen, die lehne ich ab.

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