EGMR verurteilt Österreich wegen Unterlassung einer mündlichen Verhandlung in Arbeitslosenversicherungsrechtsachen - Cloned

Aktiver Admin am Mo, 20.01.2014 - 16:29

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

immerhin lässt der Verfassungsgerichtshof – vorderhand 2 - arbeitslose Mütter nicht im Stich:

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1550804/Mutter-diskriminiert_VfGH-kippt-Gesetz

Warum der Verfassungsgerichtshof mögliche andere Mütter, die von der Konstellation betroffen sein können, durch Ssetzung einer großzügigen Übergangsfrist im Stich lässt bzw. aufgibt und das Gesetz bis Ende des Jahres durch eine großzügige Übergangsfrist weiter anwenden lässt, ist einmal mehr unverständlich.

Einmal mehr muss ich auch betonen, dass der Verfassungsgerichtshof durch diese Methode Brüche des Verfassungsrechts prolongiert. Damit hat sich aber der Verfassungsbruch durch den Gesetzgeber, der in diesen Fällen Müttern Arbeitslosengeld vorenthält, auf jeden Fall rentiert. Lediglich 2 sogenannte Anlassfälle müssen anders behandelt werden. Für andere zwischenzeitige Betroffene gilt das Unrecht bis Jahresende weiter.

Bedauerlicherweise findet sich auch in der österreichischen Rechtswissenschaft, soweit ersichtlich, nur ein einziger, der diesen Missstand infrage stellt. „Is Austria to small country for good Rechtswissenschaft?“ (Anlehnung an eine Aussage eines österreichischen Sportfunktionärs)

Was denkt sich der Verfassungsgerichtshof dabei eigentlich? Der arme Gesetzgeber, der ja so überfordert ist und in aufwändigen koalitionären Meinungsbildungsprozess ja erst etwas langwierig aushandeln muss, braucht doch ein Jahr, um eine einfache gesetzliche Nachbesserung auf Schiene zu bringen. Diese verfassungsgerichtliche Empathie für den Gesetzgeber hätte ich gerne für die Menschen, denn, was auf Arbeitslosengeld angewiesene Mütter brauchen, scheint der VfGH – außer in den Anlassfällen – nicht wirklich zu berühren. Die bis zum Jahresende vom Unrecht betroffenen Mütter werden einfach über die Klinge springen gelassen.

Einmal mehr betone ich, dass diese Methode des Verfassungsgerichtshofes der großzügigen Sitzung von Übergangsfristen geradezu eine Ermunterung für den Gesetzgeber zum Verfassungsbruch ist.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt

Dr. Herbert Pochieser eh.

Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
s1@hpochieser.at
Rechtsanwaltscode: R110832

Weitere Informationen
Schlagworte
Ortsbezug
Schlagworte Erfahrungsberichte
Beschwerdeinstanz
Schlagworte Rechtsinformation

AddToAny buttons